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Deutscher Bauerntag

Bekenntnis zu nachhaltiger Landwirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Landwirtschaft als wesentlichen Bestandteil unseres Lebensraums hervorgehoben. Transparenz und Vertrauen seien die "entscheidende Währung" im Verhältnis von Landwirtschaft und Gesellschaft.

Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede. Die Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin Foto: Bundesregierung/Bilan

Die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband seien sich in der Grundausrichtung der Agrarpolitik weitgehend einig, so die Bundeskanzlerin auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin. Sie müsse - gemäß dem Motto des diesjährigen Bauerntages - "verlässlich, nachhaltig und modern" sein.

Die Bundeskanzlerin versicherte den Landwirten, Bund und Länder würden bei der Beseitigung der Hochwasserschäden direkt, schnell und unbürokratisch helfen. Die Flut stelle für die Landwirtschaft eine "Katastrophe" dar. Eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen flankiere die finanziellen Hilfen.

Reform der Europäischen Agrarpolitik erfolgreich

Deutschland habe in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union sehr entschlossen seine Überzeugungen eingebracht. In den Einzelheiten sei der Beschluss der Agrarminister ein Kompromiss. Es seien aber wesentliche Verbesserungen erreicht worden, betonte Merkel.

Die Agrarpolitik solle die Landwirte darin unterstützen, sich erfolgreich auf den Märkten zu behaupten. "Deshalb betrachten wir eine stärkere Markt- und Preissteuerung weiterhin sehr kritisch", so Merkel.

Die EU-Förderung bleibe für die deutschen Landwirte berechenbar und verlässlich. "Dazu gehört zum einen ein finanzieller Rahmen, der den Aufgaben der Agrarpolitik gerecht wird." Zum anderen dürften die Unternehmensstrukturen in der deutschen Landwirtschaft - vor allem auch in den neuen Ländern - nicht unangemessen benachteiligt werden.

Auch beim so genannten Greening seien "gute Regelungen geglückt": Die Agrarpolitik werde Umweltleistungen stärker honorieren und damit auch ihre gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. "Hierbei müssen wir natürlich darauf achten, dass die bürokratischen Aufwendungen nicht derart groß sind, dass der Mehrwert an Umweltschutz sozusagen völlig ins Vergessen gerät", so Merkel.

Größtes Maß an Gerechtigkeit

Merkel dankte den Bauern dafür, dass sie sich in Brüssel ebenfalls für eine "offene, reformorientierte Agrarpolitik" einsetzten. Die Bundesregierung werde bei der Umsetzung der Reform das größtmögliche Maß an Gerechtigkeit walten lassen.

Sie vertraue darauf, dass die Bauern die Direktzahlungen nutzten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In diesem Zusammenhang setze sie sich dafür ein, dass die anstehenden Beratungen zur mittelfristigen Finanzplanung schnell abgeschlossen würden, betonte Merkel.

Euro hat viele Vorteile

Zwar seien die deutschen Landwirte in hohem Maße von europäischen Entscheidungen abhängig, sagte die Kanzlerin. Der Euro habe für die Landwirtschaft aber Vorteile etwa in der Preisstabilität gebracht.

Die europäische Schuldenkrise müsse so überwunden werden, dass Europa danach stärker dastehe als zuvor. Auf diesem Weg sei man bereits ein gutes Stück vorangekommen. Dabei müssten Strukturreformen, Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen. Nur ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa könne sich weltweit behaupten.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren gut auf den internationalen Märkten positioniert. Die Bundesregierung begleite dies mit einer Exportförderpolitik. International hätten deutsche Lebensmittel ein hohes Ansehen. "Ich glaube, der Erfolg rührt von hohen Produktionsstandards her, die natürlich beste Qualität gewährleisten", betonte Merkel.

Entwicklungszusammenarbeit für mehr Produktivität

Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung internationaler Kooperation und technologischer Entwicklung, um landwirtschaftliche Produktivität nachhaltig zu steigern. "Unsere Entwicklungszusammenarbeit zielt auch ganz stark auf genau dieses Gebiet."

Die G8seien sich einig, alles zu tun, um unproduktive Landspekulationen zu verhindern. Ein Maßnahmenbündel der G20, das ständig weiterentwickelt werde, wirke den extremen Preisschwankungen von Nahrungsmitteln entgegen.

Tierhaltung wichtiger Faktor für Vertrauen

Die Bundesregierung, betonte die Bundeskanzlerin, stehe zum Tierhaltungsstandort Deutschland. Mit großem Interesse verfolge sie die geplante Verabschiedung eines Leitbilds zur Nutztierhaltung durch den Deutschen Bauerntag.

Dabei sei auch die Diskussion mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig. Viele hinterfragten immer mehr die Art der Herstellung und Verarbeitung und machten davon ihre Kaufentscheidung abhängig. Weitere wichtige Beiträge zu mehr Transparenz seien das von der Bundesregierung geförderte Tierschutzlabel sowie die Initiative Tierwohl der Landwirte.

Mit den Änderungen des Baugesetzbuches, der "behutsamen" Weiterentwicklung des Tierschutzgesetzes sowie der Förderung von Forschungs- und Modellvorhaben habe die Bundesregierung zudem wichtige Rahmenbedingungen gesetzt.

Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Landwirtschaftliche Flächen seien knapp und müssten geschützt werden, unterstrich die Kanzlerin. Dies sei vielen Menschen nicht bewusst. Gerade in den neuen Bundesländern gebe es "sehr kritische Diskussionen über Investoren auf dem Bodenmarkt", sagte Merkel. Die Änderung des Baugesetzbuchs berücksichtige nun ausdrücklich die Belange des Agrarsektors.

Die Kompensationsverordnung zum Naturschutzgesetz solle sicherstellen, dass Eingriffe in Landschaft und Natur bei Bauvorhaben ausgeglichen werden. Die Bundeskanzlerin appellierte an die Länder der Verordnung im Bundesrat zuzustimmen.

Zur Energiewende sagte die Kanzlerin, es sei "ganz wichtig, dass sich Land- und Forstwirte weiterhin sehr intensiv in die gesamte Diskussion einbringen". Es gebe inzwischen sehr viele Menschen, die positiv vom Erneuerbare-Energien-Gesetz betroffen sind. Das Gesetz müsse jedoch in einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" in der nächsten Legislaturperiode geändert werden, so Merkel. Man setze auf Vertrauen und Beständigkeit.

Mittwoch, 26. Juni 2013