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Samstag, 07. Mai 2011

Interview

Bedrohung durch Terrorismus besteht fort

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Passauer Neue Presse"

Der Tod Osama Bin Ladens bedeutet nicht das Ende des internationalen Terrorismus. "Die Bedrohung besteht fort", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Darüber hinaus äußert sich die Kanzlerin zum umfassenden Energiekonzept.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Kein Grund zur Entwarnung im Kampf gegen Terrorismus Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Passauer Neue Presse (PNP): Frau Bundeskanzlerin, amerikanische Spezialeinheiten haben Osama bin Laden erschossen. Darf man sich darüber freuen, dass ein Mensch getötet worden ist?

Angela Merkel: Bin Laden war Kopf eines internationalen Terrornetzwerks, der ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben hat. Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann.

PNP: „Auge um Auge“ ist doch ein etwas altertümliches Rechtsverständnis, oder?

Merkel: Zunächst: Es steht mir wahrlich nicht zu, theologische Auslegungen von Bibelzitaten vorzunehmen, dennoch möchte ich vorweg schicken, dass ich mir Ihre Interpretation dieses Wortes aus dem Alten Testament im Sinne eines dahinter stehenden Rachegedankens statt einer Begrenzung von Vergeltung nicht zu eigen mache. Nun aber zurück zum Fall Bin Laden: Es geht darum, dass von diesem Mann wie auch von El Kaida insgesamt keine Gefahr mehr für Leib und Leben unschuldiger Menschen ausgeht.

PNP: Aber die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt selbst für Massenmörder...

Merkel: Richtig. Und dabei müssen wir gleichzeitig beachten, dass von ihm und seiner Organisation die sogenannte asymmetrische Bedrohung für die Welt ausgeht, gegen die die Welt unter anderem mit dem Einsatz in Afghanistan kämpft. Wir dürfen uns mit der Bedrohung des internationalen Terrorismus nicht abfinden.

PNP: Wird Bin Laden jetzt womöglich zum Märtyrer stilisiert, wenn die Debatte über die rechtlichen Grundlagen der Tötung weitergeht?

Merkel: Nicht nur unser Zentralrat der Muslime in Deutschland, sondern überhaupt große Teile der islamischen Welt haben sich darüber erleichtert geäußert, wenn von Bin Laden keine Terrorakte mehr ausgehen. Bin Laden hat den Islam missbraucht. Seine hasserfüllten Taten gegen Unschuldige haben mit Religion nichts zu tun, sie sind vielmehr eine Verhöhnung aller Religionen.

PNP: Ist die Welt jetzt ein Stück sicherer geworden?

Merkel: Ich hoffe, dass es so kommen wird. Den Amerikanern ist ein Schlag gegen den internationalen Terrorismus gelungen, indem sie Bin Laden stellen konnten. Das heißt aber nicht, dass wir vom Ende des Terrorismus sprechen können – die Bedrohung besteht fort. Wir werden die Freiheit und die Demokratie weiter gegen ihre Feinde verteidigen müssen. Insofern gibt es keinen Grund zur Entwarnung.

PNP: Bin Laden ist tot, schon wird der Ruf nach einem schnelleren Abzug aus Afghanistan lauter...

Merkel: Der Tod Osama bin Ladens ändert nichts daran, dass die Stabilität in Afghanistan noch nicht erreicht ist. Unsere Bundeswehrsoldaten sind dort, um zu verhindern, dass das Land wieder zum Ausgangspunkt von Terrorismus wird, durch den Gefahren für unsere Sicherheit ausgehen können. Dass Bin Laden aber nicht länger sein Unwesen treiben kann, ist eine Ermutigung für alle, die sich ein friedliches und stabiles Afghanistan wünschen.

PNP: Bin Laden konnte jahrelang unbehelligt in Pakistan leben. Ist das Regime in Islamabad noch ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terror?

Merkel: Pakistan hat sich stets zum Kampf gegen den Terrorismus bekannt. Es wird als Partner gebraucht, und die Stellungnahmen der Regierung dort waren auch sehr eindeutig.

PNP: Wie wichtig sind jetzt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Regelung der Vorratsdatenspeicherung?

Merkel: Als Regierung sind wir verpflichtet, die Sicherheit der Bürger im Einklang mit ihren Freiheitsrechten zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat zur Behandlung der Anti-Terror-Gesetze ein klares Verfahren vereinbart. Auf Grundlage eines Expertengutachtens soll noch vor der Sommerpause über die Verlängerung dieser Gesetze entschieden werden. Einen großen Teil der Vorschriften brauchen wir auch in Zukunft, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können. Die Festnahmen der jüngeren Vergangenheit haben einmal mehr gezeigt, dass diese Gefahr tatsächlich besteht. Es ist selbstverständlich denkbar, dass wir die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erneut befristen. Auf das Instrument der Vorratsdatenspeicherung können wir im Zuge der Terror- und Verbrechensbekämpfung nicht verzichten, zumal wir verpflichtet sind, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Auch hierzu wird die Bundesregierung in absehbarer Zeit deshalb Entscheidungen treffen.

PNP: Zur Energiepolitik: Weshalb hat die Reaktor-Katastrophe in Fukushima Ihre Haltung zur Kernenergie so grundlegend verändert?

Merkel: Fukushima war ein einschneidendes Erlebnis, eine Nuklearkatastrophe in einem hochtechnisierten Land wie Japan. Das war für uns als Bundesregierung Anlass, die Risiken der Kernkraft für Deutschland neu bewerten zu lassen und die deutschen Atomkraftwerke erneut einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Mitte Mai erstattet die Reaktorsicherheitskommission ihren Bericht, dessen Ergebnisse wiederum in die Empfehlungen der Ethikkommission einfließen. Ich kann unseren Beschlüssen Anfang Juni, die auf alldem fußen werden, nicht vorgreifen.

PNP: War die Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr ein Fehler?

Merkel: Die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst entsprach unserer langjährigen programmatischen Überzeugung. Wir hatten sie auch im Wahlkampf angekündigt. Im Rahmen unseres Energiekonzepts war die Laufzeitverlängerung ein Mittel zum Zweck. Der Zweck hieß und heißt: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst rasch erreichen. Mit der Laufzeitverlängerung wollten wir die Kernkraft als Brücke auf diesem Weg länger als Rot-Grün nutzen und zugleich finanzielle Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien gewinnen. Die Betreiber der Atomkraftwerke sollten mehr als die Hälfte ihrer Zusatzgewinne für regenerative Energien zur Verfügung stellen. Auf diesem umfassenden Energiekonzept können wir aufbauen, wenn wir jetzt den Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien beschleunigen. Deutschland wird dadurch erst einmal stärker auf fossile Energien angewiesen sein. Da wir aber unseren Beitrag zum Klimaschutz weiter leisten wollen, müssen wir an anderer Stelle mehr tun. Alles, was wir für Energieeffizienz und Gebäudesanierung tun können, wird uns dabei helfen.

PNP: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Ihnen vor, Sie würden die Energiepläne am Parlament vorbei „durchpeitschen“. Bleibt es bei Ihrem Zeitplan?

Merkel: Das Moratorium läuft Mitte Juni aus. Bis dahin legt die Bundesregierung ein Konzept auf den Tisch. Es wird nicht nur aus Änderungen im Atomgesetz bestehen. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau wollen wir die notwendigen gesetzlichen Weichen stellen. Ich bin den Ministerpräsidenten der Länder sehr dankbar, dass sie sich bereit erklärt haben, die Gesetze unter Umständen beschleunigt zu beraten. Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen. Eines kann ich aber zusagen: Vor der Sommerpause sind die Gesetzgebungsverfahren zum schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien abgeschlossen. Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für unser Land, dafür hoffe ich auf eine breite gesellschaftliche Basis. Ich habe alle Fraktionen im Bundestag eingeladen, bei diesen wichtigen Fragen mit uns zusammenzuarbeiten.

PNP: Ist überhaupt noch denkbar, dass die jetzt abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz gehen?

Merkel: Alle Entscheidungen werden wir Anfang Juni treffen. Am 6. Juni wird das neue Atomgesetz vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht.

PNP: Wann wird in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen?

Merkel: Ich kann gut nachvollziehen, dass die Menschen genau wissen wollen, wie lange die Kernenergie bei uns in Deutschland noch genutzt wird, dass sie also klare zeitliche Zielmarken erwarten. Ich will aber nicht ausschließen, dass auch bestimmte, definierte Strommengen in unserem Konzept eine Rolle spielen werden. Wie wir das konkret entscheiden, kann ich jetzt noch nicht sagen. Im Übrigen: Der rot-grüne Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 sah kein festes Abschaltdatum für das letzte Atomkraftwerk vor.

PNP: Stromkunden oder Steuerzahler − wer wird am Ende vor allem für die Kosten der Energiewende aufkommen müssen?

Merkel: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird wie bisher mit Umlagen finanziert. Im letzten Jahr zahlten die Stromkunden für die zusätzlichen Kosten 9 Milliarden Euro über die EEG-Umlage. Dieses Erneuerbare Energiegesetz bleibt das Hauptinstrument der Förderung. Gleichzeitig werden wir weiter Zuschüsse aus Steuermitteln für die Gebäudesanierung zahlen.

PNP: Schließen Sie die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus?

Merkel: So etwas wird es nicht geben. Die EEG-Umlage ist ja schon eine solidarische Umlage aller Stromverbraucher zugunsten der erneuerbaren Energien.

PNP: Gehört zu einem neuen Energiekonzept nicht auch die Lösung des Endlagerproblems?

Merkel: Ja, thematisch gehört das natürlich dazu. Vor der Sommerpause ist es aber nicht zu schaffen, abschließende Aussagen über die Zwischen- und Endlager zu machen. Wir werden das aber später definitiv tun, denn wer die Atomenergie nutzt, muss auch die Frage nach dem Umgang mit radioaktivem Müll beantworten.

PNP: Nicht alle CDU-Mitglieder sind von der schnellen Atomwende begeistert: Weshalb sind Sie gegen eine Mitgliederbefragung?

Merkel: Sie ist dann sinnvoll, wenn eine klare Ja-Nein-Alternative vorliegt, also zum Beispiel die Frage, ob man für oder gegen die Kernenergie als Brückentechnologie oder als unbegrenzt zu nutzende Energieform ist. Diese Frage aber stellt sich für uns gar nicht, weil die CDU sich schon im Grundsatzprogramm 2007 für das Prinzip einer überbrückenden und damit befristeten Nutzung ausgesprochen hat und es jetzt erneut um die Umsetzung davon geht. Wir benötigen dazu ein in sich schlüssiges Konzept, und dafür werde ich mit aller Kraft in meiner Partei werben.

PNP: Überfordern Sie die CDU mit Ihrem Kurswechsel in der Energiepolitik nicht?

Merkel: Ich spüre in der CDU, in der gesamten Union, sehr breite Unterstützung für unseren Kurs. Die Fragen, die unsere Mitglieder stellen, sind absolut legitim. Sie wollen wissen, was der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie kostet und wie wir den Netzausbau bewerkstelligen wollen. Denn so viel ist ja klar: Den Ausstieg aus der Kernkraft beschließen und anschließend Atomstrom aus dem Ausland importieren – das ist nicht überzeugend.

Im Interview mit der Passauer Neue Presse.