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Bürgerdialog mit Kanzlerin

Balance zwischen Fördern und Fordern

Bundeskanzlerin Merkel hat gefordert, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber strenger vorzugehen. Beim Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" in Nürnberg warb sie zugleich für mehr Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland und warnte vor Vorverurteilungen.

Bei ihrer vierten Bürgerdialog-Veranstaltung in Nürnberg fragte eine Teilnehmerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie sicherstellen wolle, dass die Flüchtlinge die Regeln in Deutschland befolgten. Merkel betonte, dass Kriminalität nicht zu akzeptieren sei. Es müsse gleiches Recht für alle gelten.

Am Beispiel des Themas Wohnraum sagte Merkel, es dürfe nicht passieren, dass "die Rentnerin den Eindruck hat, ich muss nur von außen kommen, und dann komme ich besser weg." Das müssten wir hinbekommen, sonst gebe es "böses Blut", so Merkel.

Abschiebungen strenger durchsetzen

Auch müssten alle, die keine Aussicht auf Asyl hätten, schneller zurückgeführt werden. "Hier müssen wir viel strenger werden", so die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren seien lediglich 15 Prozent der abgelehnten Bewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gebe es Handlungsbedarf. "Sonst werden wir nicht hinbekommen, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie brauchen."

"Hass wird uns nicht voranbringen"

Die Kanzlerin warb zugleich für mehr Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland. Man dürfe nicht alle in einen Topf schmeißen. Es gebe auch viele Deutsche, die nicht so toll seien, wie man dachte, sagte sie.

Viele Flüchtlinge würden nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien zudem wieder zurückkehren. Mit Blick auf Anti-Asyl-Demonstrationen warnte Merkel: "Hass wird uns nicht voranbringen." Man müsse alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark mache und die auch tolerant sei, möglichst breit zu erhalten.

Eine Unternehmerin aus Nürnberg äußerte die Sorge, wie gute Fachkräfte, die dringend in Deutschland gebraucht würden, im Land gehalten werden könnten, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Sie mahnte, die Bundesregierung müsse sich Gedanken machen über eine Balance zwischen den vielen Flüchtlingen, die kommen und Hilfe bräuchten, und den Ängsten der Menschen hier in Deutschland.

Verständnis für Sorgen

Merkel zeigte Verständnis für die Sorgen der Menschen. Es seien sehr viele, die zurzeit zu uns kämen. "Aber wir sind 80 Millionen. Wir können und werden diese Integration schaffen." Dafür müsse man den Menschen aber vom ersten Tag an "klar und freundlich" sagen, welche Regeln in Deutschland gelten würden.

Was ihr im Augenblick am meisten Sorgen mache, sei, dass es sehr viel Unbekanntes gebe. Diejenigen, die nach Deutschland kämen, "kennen uns nicht". Andersherum würden die Deutschen die Flüchtlinge nicht kennen. Deshalb plädierte Merkel für möglichst viel Begegnung, beispielweise in Praktika.

Verteilquote in Europa erreichen

Die Bundeskanzlerin räumte zugleich ein, dass die Versorgung der Flüchtlinge nicht so geordnet verlaufe, wie es wünschenswert wäre. Das sei keinesfalls perfekt. Dabei verwies sie auch auf die noch nicht erreichte Verteilquote in Europa und die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei.

Gefragt nach einem Masterplan statt nach vielen einzelnen Maßnahmen, fasste Angela Merkel die wichtigsten Punkte zusammen: eine schnelle Integration derer, die bleiben dürfen. Eine schnelle Zurückführung derer, die keine Aussicht haben zu bleiben. Und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen.

Montag, 26. Oktober 2015