Der Vertrag von Lissabon stärkt die Union in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Dafür stehen die Außenbeauftragte Catherine Ashton und der neu geschaffene Europäische Auswärtige Dienst. Mit Blick auf das Asien-Europa-Treffen (Asem) im Oktober und weitere EU-Gipfel mit den strategischen Partnern China und Indien werden hier wichtige Anliegen der EU gebündelt.

Großzügige Unterstützung für Pakistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Abschlusspressekonferenz darauf hin, das China beim Urheberrecht und der öffentlichen Auftragsvergabe derzeit noch nicht die Erwartungen der Europäer erfülle.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich der Gipfel auch mit den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan. Die EU wird dem Land nicht nur kurzfristig helfen, sondern räumt zudem erhebliche Handelsvorteile ein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete dies mit der Gefahr der Destabilisierung des Landes und damit der ganzen Region.

Fortentwicklung des Euro-Stabilitätspakts

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war ein Zwischenbericht des EU-Präsidenten Hermann van Rompuy über die Beratungen seiner Arbeitsgruppe zum Euro-Stabilitätspakt. Bis Ende Oktober zum nächsten Europäischen Rat soll der Abschlussbericht vorliegen.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen werde. Sie habe ihren Kolleginnen und Kollegen eine klare Botschaft über den deutschen Standpunkt zu den anstehenden Reformen nach der Euro-Krise gegeben. Dazu gehöre auch, die Lehren aus der Krise zu ziehen und notwendige Vertragsänderungen dafür umzusetzen.

Freihandelsabkommen mit Südkorea

Die EU-Außenminister unterzeichneten ein Freihandelsabkommen mit Südkorea. Diese eröffne auch der deutschen Exportwirtschaft hervorragende Chancen, sagte Westerwelle.