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Europäischer Rat

Außenpolitik beim Europäischen Rat im Mittelpunkt

Auch wenn die Ausweisung von Roma aus Frankreich die Berichterstattung beherrscht, die Hauptthemen des EU-Rates in Brüssel waren andere. So diskutieren die 27 Staats- und Regierungschefs unter anderem die Frage, wie die Gemeinschaft ihre Beziehungen zu den asiatischen Schwellenländern entwickeln will. Deshalb nahmen auch die Außenminister an dem Treffen teil.

Guido Westerwelle, Angela Merkel und Steffen Seibert (von links nach rechts) auf einem Podium Kanzlerin, Außenminister und Regierungssprecher Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Union in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit. Dafür stehen die Außenbeauftragte Catherine Ashton und der neu geschaffene Europäische Auswärtige Dienst. Mit Blick auf das Asien-Europa-Treffen (Asem) im Oktober und weitere EU-Gipfel mit den strategischen Partnern China und Indien werden hier wichtige Anliegen der EU gebündelt.

Großzügige Unterstützung für Pakistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in ihrer Abschlusspressekonferenz darauf hin, das China beim Urheberrecht und der öffentlichen Auftragsvergabe derzeit noch nicht die Erwartungen der Europäer erfülle.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich der Gipfel auch mit den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan. Die EU wird dem Land nicht nur kurzfristig helfen, sondern räumt zudem erhebliche Handelsvorteile ein. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begründete dies mit der Gefahr der Destabilisierung des Landes und damit der ganzen Region.

Fortentwicklung des Euro-Stabilitätspakts

Angela Merkel im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen Bild vergrößern Merkel im Kollegenkreis Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war ein Zwischenbericht des EU-Präsidenten Hermann van Rompuy über die Beratungen seiner Arbeitsgruppe zum Euro-Stabilitätspakt. Bis Ende Oktober zum nächsten Europäischen Rat soll der Abschlussbericht vorliegen.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland einer Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über die vereinbarten drei Jahre Laufzeit hinaus nicht zustimmen werde. Sie habe ihren Kolleginnen und Kollegen eine klare Botschaft über den deutschen Standpunkt zu den anstehenden Reformen nach der Euro-Krise gegeben. Dazu gehöre auch, die Lehren aus der Krise zu ziehen und notwendige Vertragsänderungen dafür umzusetzen.

Freihandelsabkommen mit Südkorea

Die EU-Außenminister unterzeichneten ein Freihandelsabkommen mit Südkorea. Diese eröffne auch der deutschen Exportwirtschaft hervorragende Chancen, sagte Westerwelle.

Donnerstag, 16. September 2010