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Belgien

Auf dem Weg zur europäischen Wirtschaftsregierung

Um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren, wollen die Euroländer wirtschaftspolitisch enger zusammenarbeiten – und systematisch ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der geplante "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zielt auf harmonisierte Bedingungen der nationalen Märkte und Systeme. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz zum EU-Rat in Brüssel Merkel: "Euro ist auch ein politisches Projekt" Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Gemeinsam wollen die Europartner in Zukunft ihre nationale Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen. Beispielsweise bei Steuersätzen, Lohnstückkosten oder in der Renten- und Sozialpolitik. Wie und auf welchen Gebieten im Einzelnen, das entscheiden die Regierungen der Eurostaaten bei einem Sondergipfel Mitte März.

"Wir wollen eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung erreichen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

Angela Merkel mit dem griechischen und französischen Staatspräsidenten Bild vergrößern Merkel im Gespräch mit den Kollegen aus Griechenland und Frankreich Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erhielt den Auftrag, dafür bis zum nächsten Treffen Vorschläge auszuarbeiten. Das Konzept einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung soll sich dann in die Gesamtreform der Währungsunion einfügen. So arbeiten die Fachleute parallel an Einzelheiten des bereits beschlossenen dauerhaften Stabilitätsmechanismus für die Gemeinschaftswährung.

Keine neue Kompetenz für Europa

„Wir müssen unsere Strukturen anpassen, damit alle in dieselbe Richtung gehen“, betonte Merkel. Dabei werde es auch Punkte geben, wo Deutschland noch mehr tun muss, etwa bei der Innovationsförderung.

Bereits im vergangenen Dezember hatte der Rat der 27 vereinbart, wirtschaftspolitisch enger zusammenzurücken. Jetzt nimmt dieser Plan Gestalt an. Neben den Steuer- und Sozialsystemen geht es um auch um vergleichbare Finanzstrukturen und harmonisierte Arbeitsmärkte. Bei den Standards wollen sich die Partner am jeweils besten Mitglied der Gemeinschaft orientieren.

Merkel betonte, die Entscheidung für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik bedeute keine neuen Kompetenzen für Europa. Es gehe um abgestimmte Entscheidungen, die allesamt der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen.

Wettbewerbsfähige Staaten, innovative Industrien

Merkel und Sarkozy an Pulten vor Mikrofonen Bild vergrößern Merkel und Sarkozy geben Zwischenstand ab Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Schon in einem Jahr soll der neue Pakt mit Ergebnissen aufwarten, stellten die Kanzlerin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Aussicht. Das langfristige Ziel: Europa und die Länder des Euroraums sollen auch weiterhin zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der globalisierten Welt zählen.

2010 sei ein Jahr der Herausforderungen für den Euro gewesen. 2011 soll international neues Vertrauen in die gemeinsame Währung entstehen, sagte Merkel. „Denn der Euro ist nicht nur eine Währung – sondern auch ein politisches Projekt.“

Unterstützung für Ägypten 

Einstimmig verurteilten die Staats- und Regierungschefs jede Form von Gewalt bei den aktuellen Ereignissen in Ägypten. Zugleich betonten sie das Recht des ägyptischen Volkes auf freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung.

Die Bundeskanzlerin kündigte an, die EU wolle eine neue Partnerschaft mit der Region begründen. Europa sei entschlossen, politische Reformen in den arabischen Ländern nach Kräften zu unterstützen und zu begleiten. Dafür soll die Hohe Kommissarin der EU für Außenpolitik möglichst bald nach Ägypten reisen.

Merkel stellte klar, es gehe nicht um ein Eingreifen in den innenpolitischen Dialog des Landes. Die Europäer drängten jedoch darauf, humane Werte und Prinzipien einzuhalten.

Gleichzeitig sprach sich der Europäische Rat dafür aus, den Nahostfriedensprozess gerade in der jetzigen Situation zügig wiederaufzunehmen.

Entwurf für einen Energiebinnenmarkt

Am Vormittag hatten die Staats- und Regierungschefs auch über die künftige Energiepolitik der Gemeinschaft beraten. Auf der Grundlage des von der EU-Kommission vorgelegten Energiekonzepts 2020 strebt die EU einen Binnenmarkt für Energie an: mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, ohne nationale Abschottungen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei der Ausbau der Stromnetze. Die erforderliche neue Infrastruktur ist jedoch mit Milliardeninvestitionen verbunden, die die Möglichkeiten der Energieversorger übersteigen. Deshalb will sich die EU an diesen Kosten beteiligen.

Neue Leitungstechnik ist zum Beispiel erforderlich, damit der in nördlichen Regionen aus Wind- und Wasserkraft gewonnene Strom in die südlichen Regionen gelangen kann. Außerdem planen die Europäer, die Energieeffizienz in vielen Bereichen zu verbessern und für massive Energieeinsparungen zu sorgen.

Europa muss auch auf diesem Feld international die Technologieführerschaft behalten, hieß es in Brüssel. Vor allem bei den erneuerbaren Energien. Es geht schlicht um die Zukunft.

Freitag, 04. Februar 2011