Auf dem Weg in die Europäische Union

Serbischer Ministerpräsident in Berlin Auf dem Weg in die Europäische Union

Wie kann Serbien näher an die EU heranrücken? Wird der Beitrittsprozess die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes verbessern? Diese Fragen erörterte Bundeskanzlerin Merkel mit dem serbischen Regierungschef Vučić bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident der Republik Serbien, Aleksandar Vučić, unterhalten sich auf der Terrasse des Bundeskanzleramtes.

Im Gespräch mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić würdigte Bundeskanzlerin Merkel die Annäherung des Landes an den Kosovo.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić diskutierten im Kanzleramt ausführlich über die Situation in Serbien und die Perspektiven des Landes.

Die Kanzlerin nutzte die anschließende Pressebegegnung, um zunächst ihre "besten Wünsche für die Menschen in Serbien auszusprechen, die unter einer schrecklichen Flut gelitten haben." Deutschland habe auch Hilfe angeboten. "Wir werden auch weiter unterstützend tätig sein, um bei der Überwindung der schrecklichen Folgen zu helfen", versprach Merkel.

Die Hilfseinsätze zur Bewältigung der schweren Flutkatastrophe in Serbien hatte Deutschland sowohl finanziell als auch mit Personal, etwa vom THW, unterstützt. Der serbische Premierminister dankte für diese unbürokratischen Hilfsleistungen.

Video Pressebegegnung der Bundeskanzlerin mit dem serbischen Ministerpräsidenten Vučić

Deutschland verlässlicher Partner

Deutschland und Serbien verbinden gute bilaterale Beziehungen. Sie würden nicht zuletzt von den rund 400.000 in Deutschland ansässigen Serben getragen. Deutschland sei auch einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens, erklärte die Kanzlerin. "Deshalb haben wir natürlich auch darüber gesprochen, wie wir unsere ökonomischen Beziehungen verbessern können", sagte Merkel.

Der neue serbische Regierungschef habe hierfür mit seiner "anspruchsvollen Reformagenda" die Fragen von Korruption und transparenter Gesetzgebung in den Fokus des Regierungshandelns gerückt. "Sehr ambitionierte Gesetzesvorhaben" seien angekündigt, was Merkel für Deutschland nachdrücklich begrüßte.

Die deutsch-serbischen Beziehungen sind gut: Deutschland ist für Serbien seit der demokratischen Wende im Herbst 2000 Schlüsselpartner in der Europäischen Union. 2013 war Deutschland erneut wichtigster Handelspartner Serbiens. Seit 2000 hat Deutschland mehr als 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Die EU-Unterstützung für Serbien wird vornehmlich mit dem Instrument der Heranführungshilfe geleistet. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 wurden hieraus für Serbien fast 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Zusätzlich profitiert das Land von regionalen und länderübergreifenden Programmen der EU. Der deutsche Anteil an diesen EU-Ausgaben beläuft sich auf knapp 20%.

Ermutigung für Serbiens Reformkurs

Serbien wünsche sich noch bessere Beziehungen zu Deutschland, eine noch stärkere deutsche Präsenz, sagte Vučić. Und er betonte: "Wir werden das Unsrige tun." Im kommenden Monat würden wichtige Arbeits- und Wirtschaftsgesetze auf den Weg gebracht. Denn: "Wir wollen Teil Europas sein, wir wollen Teil der entwickelten Welt sein."

Ein vermehrtes Engagement der deutschen Wirtschaft werde davon abhängen, so die Kanzlerin, "wie transparent, überschaubar und verlässlich die Rechtssituation in Serbien ist." Hier werde eine Menge getan, ist Merkel überzeugt. Die GIZ sei "ein guter Partner für Serbien in dieser Frage", betonte sie.

Merkel verwies auf "bedeutende Fortschritte" in der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Diese hätten dazu geführt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien im Januar 2014 aufgenommen werden konnten. Jetzt gehe es um die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel.

Entwicklung des Westbalkans

Damit sich die gesamte Region erfolgreich entwickeln könne, kündigte Bundeskanzlerin Merkel für den 28. August 2014 eine Westbalkan-Konferenz an. In Berlin sollen die Premier-, Außen- und Wirtschaftsminister der Staaten des westlichen Balkans über die gemeinsame Entwicklung sprechen.

"Von größter Bedeutung" für die wirtschaftliche Belebung der gesamten Region sind nach Auffassung der Kanzlerin gemeinsame Infrastrukturprojekte: "Damit sich Handel und Wandel in dieser Region gut entwickeln können und daraus auch ein Mehrwert für die Menschen entsteht."

Mit dem Besuch des neuen serbischen Ministerpräsidenten würden die deutsch-serbischen Beziehungen "jetzt noch einmal einen wirklichen Fortschritt erfahren", ist Merkel überzeugt. Die Zusammenarbeit werde in den nächsten Jahren noch einmal enger sein als bisher, so die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit Vučić.

Aleksandar Vučić gehört der nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) an. Er ist seit dem 28. April 2014 der amtierende Ministerpräsident Serbiens. Von 1998 bis 2000 war er Informationsminister und von Juni 2006 bis Juni 2007 Abgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 2008 trat er zur Partei Srpska Napredna Stranka (SNS) über. Seit dem 27. Juli 2012 war Vučić als Nachfolger von Ivica Dačić Stellvertretender Ministerpräsident und bis zum 2. September 2013 auch Verteidigungsminister.