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Deutschland/Slowenien

Auf dem richtigen Weg

Als "wichtiges Zeichen" für die guten Beziehungen beider Länder wertete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Antrittsbesuch der neuen slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek. Man habe im Rahmen der EU bereits "größere Probleme gemeinsam gelöst".

Alenka Bratusek überreicht Angela Merkel ein Trikot, auf dem 'Merkel' steht. Bundeskanzlerin Merkel erhält von der Ministerpräsidentin ein Trikot der slowenischen Fußball-Nationalmannschaft Foto: Bundesregierung/Eberstein

Deutschland sei "nicht nur ein guter Freund Sloweniens", sondern auch der wichtigste Handelspartner, so Merkel. Deshalb sei es bei der Unterredung der beiden Regierungschefinnen auch zunächst um die wirtschaftliche Situation und Kooperation gegangen.

Chance für deutsche Unternehmen

Bezüglich der angestrebten Privatisierungen in Slowenien sah die Kanzlerin Möglichkeiten, die Zusammenarbeit noch zu verbessern. Sie wünschte den Bemühungen "großen Erfolg" und wies auf das deutsche Interesse hin, "dass auch deutsche Unternehmen hierbei gegebenenfalls zum Zuge kommen".

Finanzsektor im Fokus

Mit Blick auf die Überprüfung des Bankensektors habe sie den Eindruck, "dass Slowenien alles daransetzt, auf einen stabilen Kurs zu kommen", sagte die Kanzlerin. Sie mahnte international akzeptierte Stresstests an. Unsicherheiten der Investoren könnten so überwunden und Vertrauen geschaffen werden. "Denn sonst, wenn die Zinsen zu hoch sind und wenn kein Vertrauen in die Banken besteht, kommen wir ja in einen ganz schwierigen Kreislauf", so Merkel.

Aus Vertrauen könne dann wieder Wachstum entstehen. "Wachstum ist natürlich die Voraussetzung dafür, dass letztlich auch Arbeitsplätze entstehen können, gerade auch für die jungen Leute", sagte die Kanzlerin. Bratušek pflichtete bei und zeigte sich offen für "Ratschläge aus Deutschland" im Bereich der Jugendbeschäftigung.

Gemeinsame Aufgaben in der EU

Es sei erfreulich, dass Griechenland angesichts seiner Reformbemühungen die nächsten Tranchen des Hilfspakets erhalte, sagte Merkel. Dennoch stehe vor dem Land "jetzt auch noch eine schwierige Zeit". Die Reduzierung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor sei "ein Thema, das gelöst werden muss".

In Bezug auf die Eurozone sagte Merkel, "dass wir auf dem richtigen Weg sind". Gleichwohl gebe es noch eine Vielzahl von Problemen, "die mit der Frage der Wettbewerbsfähigkeit und mit der Frage der Arbeitsplätze zusammen hängen".

Die Kanzlerin hob außerdem hervor, dass Deutschland und Slowenien in allen wichtigen Fragen, auch der Weiterentwicklung der anderen Länder des ehemaligen Jugoslawiens, "sehr eng zusammenarbeiten".

Enge Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Slowenien sind eng und freundschaftlich. Sie bestehen seit der Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1992. Erst im April 2013 hatte der slowenische Staatspräsident Borut Pahor Deutschland besucht und war mit Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zusammengetroffen.

Slowenien wurde 2004 EU-Mitglied und ist seit 2007 Mitglied in der Eurozone. Ähnlich wie andere EU-Partner hat auch Slowenien noch mit den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen. Jetzt stehen Strukturreformen und der Kampf gegen die Staatsverschuldung ganz obenan.

Alenka Bratušek übernahm am 27. Februar 2013 nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen ihren Amtsvorgänger Janez Janša die Regierungsverantwortung. Die Vorsitzende der Partei Positives Slowenien und bisherige Oppositionsführerin wurde am 20. März vom Parlament bestätigt. Ihre Regierung ist eine Koalition ihrer Partei mit den Sozialdemokraten, der liberalen Bürgerpartei und der Demokratischen Rentnerpartei.

Freitag, 12. Juli 2013