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Finanzhilfen für Griechenland

Athen beschließt Reformgesetze

Das griechische Parlament hat die Bedingungen der internationalen Geldgeber für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm erfüllt. Es billigte die geforderten Spar- und Reformmaßnahmen.

Die Mehrheit kam mit Hilfe der Oppositionsparteien zustande. 229 von 300 Parlamentariern stimmten dafür, 64 dagegen, sechs enthielten sich. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Mitgliedstaaten hatten sich vorher auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt und so den Weg für Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm geebnet.

Umfassende Reformauflagen

Athen musste bis Mittwoch eine Reihe grundlegender Reformen parlamentarisch umsetzen und das Gesamtpapier annehmen. Danach können der Bundestag und andere nationale Parlamente über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Eine Woche später muss das griechische Parlament Beschlüsse zur Rekapitalisierung der Banken treffen.

Weitere umfassende Reformen müssen in den nächsten drei Jahren bei den Pensionen, bei den Produktmärkten, auf dem Arbeitsmarkt und durch Privatisierungen folgen.

Grundsätzliche Zustimmung der Euro-Finanzminister

Die Euro-Finanzminister haben einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zugestimmt. Um die Verhandlungen aufnehmen zu können, müssten noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten zustimmen, teilte die Eurogruppe am Donnerstagnachmittag mit.

Zudem gewährt die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenlands Banken weitere Notkredite. Der Rahmen für die sogenannten Ela-Hilfen von zuletzt rund 90 Milliarden Euro sei angehoben worden, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach Beratungen des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt.

Schäuble: "Wir sind einen Schritt weiter"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte mit Blick auf die Abstimmung in griechischen Parlament: "Wir sind einen Schritt weiter. Es sind schwierige Debatten in Griechenland."

Von Griechenland forderte Schäuble nun eine Umsetzung der Vorhaben. "Wir müssen Europa zusammenhalten und voranbringen. Dazu gehört, dass man sich an etwas hält, was abgesprochen ist. Sonst fehlt Vertrauen." Wenn Griechenland Hilfe wolle, müsse es Dinge tun, um in die Lage zu kommen, wieder unabhängig von der Hilfe zu werden.

Zum weiteren Vorgehen sagte der Finanzminister, dass die Eurogruppe nun die griechischen Gesetzesvorhaben prüfen werde. "Wir schauen uns an, ob Griechenland die Gesetze umgesetzt hat, die gefordert sind."

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket abstimmen.

Donnerstag, 16. Juli 2015