Navigation und Service

Inhalt

ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut (Mitschrift)

Unredigierte Niederschrift

Frage: Frau Bundeskanzlerin auch nach der Abreise von Samaras kommen heute aus Bayern wieder drastische Töne, Dobrindt sieht die Griechen 2013 nicht mehr in der Eurozone. Sind solche Äußerungen nicht fahrlässig?

Antwort: Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung. Europa ist nicht nur eine monetäre Union, sondern es ist eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt hat. Und deshalb muss man sehr achtsam umgehen wenn man weiß, was in Griechenland im Augenblick auch an Veränderungen notwendig ist. Es reicht noch nicht. Ich habe auch gesagt, den Worten müssen Taten folgen, aber die Worte wirken woanders, vor dem Hintergrund dieser riesigen Einschnitte, anders und deshalb, meine Bitte, jeder sollte die Worte sehr wägen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin aber dennoch die Frage, steht ihre Unionsfraktion eigentlich noch hinter Ihnen? Gerade wenn man auch Volker Kauder hört, er hat sich jetzt auch skeptisch geäußert in den letzten Tagen. Wird es nicht langsam ein bisschen einsam um Sie?

Antwort: Den Eindruck habe ich jetzt überhaupt nicht. Es ist doch so, wir haben auf den Troika-Bericht zu warten, wenn wir über Griechenland sprechen, das sind die Leute die vor Ort sind, die sich anschauen, wie ist der Fortschritt der Reformen. Ich habe dem griechischen Ministerpräsidenten ja auch wie anderen gesagt, dass noch Vieles zu tun ist. Aber ich finde, wenn wir sagen, wir wollen Verlässlichkeit und wir haben erst im Frühjahr das letzte Programm beschlossen, dann haben auch die Griechen auf der anderen Seite einen Anspruch darauf, dass wir ihnen gegenüber auf diesen Bericht warten und dann unser Urteil fällen. Und ich habe hinzugefügt, gegenüber dem griechischen Premierminister, wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen bei Seite stehen. Denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen.

Frage: Haben sie wirklich Vertrauen in den griechischen Ministerpräsidenten. Er hat sich ja vorher nicht so besonders als großer Retter ausgezeichnet?

Antwort: Also ich habe mit ihm gesprochen und ich habe den Eindruck, dass er sich ernsthaft anstrengt. Natürlich ist viel Vertrauen verloren gegangen in den letzten zweieinhalb Jahren. Und vor diesem Hintergrund zählt jetzt jeder Tag, um die Anstrengungen wirklich zu verstärken und das, was zugesagt war, auch wirklich umzusetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Euro und Griechenland, wird sie nicht wundern, haben wir auch unsere erste Zuschauerfrage:

Frage: (einer Zuschauerin): Liebe Frau Merkel, ich bin selber Halbgriechin, und meine

Frage an Sie wäre: Wie sehen Sie das - Drachmen oder Euro, oder geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland selber?"

Frage: Ja, was sagen Sie?

Antwort: Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch auf einander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben. Und die einfachen Leute müssen an vielen Stellen diese Dinge jetzt ausbaden. Und das ist extrem ärgerlich, wie wir in der ganzen Finanzkrise die Situation haben und trotzdem sage ich, der Euro wird nur dann eine stabile Währung sein können, wenn wir Glaubwürdigkeit zurück gewinnen als Europäer. Die ist verloren gegangen weil immer wieder in der Vergangenheit Dinge nicht eingehalten wurden. Und jetzt müssen wir alle daran arbeiten, diese Verlässlichkeit, diese Glaubwürdigkeit wieder zu gewinnen. Und darum geht es mir.

Frage: Aber wie weit würden sie bei der Rettung Griechenlands in der Eurozone gehen. Gibt es zeitlich Zugeständnisse? Finanzielle Umschichtungen? Oder am Ende vielleicht doch ein drittes Rettungspaket, oder ist das für Sie überhaupt nicht denkbar?

Antwort: Wir haben ein zweites Rettungspaket und jetzt geht es um den ersten Troika-Bericht zur Umsetzung dieses zweiten Rettungspakets. Und da habe ich den griechischen Premierminister gebeten, und wir haben darüber gesprochen, dass dieses Paket umgesetzt werden muss. Und ich schaue mir dann den Troika-Bericht an und bewerte dann die Dinge.

Frage: Aber Frau Bundeskanzlerin, läuft es am Ende nicht doch auf weitere Anleiheaufkäufe durch die EZB hinaus, auch was Spanien, Italien und die anderen Krisenländer angeht in Europa?

Antwort: Ich glaube das ist jetzt wieder ein anderer Punkt, den wir diskutieren. Jetzt geht’s um die Frage, welche Institution haben welche Verantwortung, um die Schuldenkrise insgesamt zu überwinden. Und da gibt es, glaube ich, die Rettungsinstrumente ESM und EFSF. Wir werden das Verfassungsgerichtsurteil am 12. September zum ESM bekommen. Es gibt dann die Aufgabe der EZB. Und die ist vertraglich ja ganz klar festgelegt, für Geldwertstabilität zu sorgen. Und es gibt unsere Aufgabe die Gründungsfehler der Währungsunion, nämlich nicht ausreichende politische Zusammenarbeit wett zu machen. Darüber wird jetzt in den nächsten Monaten diskutiert. Die EZB ist unabhängig, sie hat aber einen ganz klaren und beschränkten Auftrag, zur Geldwertstabilität beizutragen. Und ich habe nachwievor Vertrauen, dass die EZB auf der Grundlage dieses Mandats, das hat übriges Mario Draghi auch nochmal gesagt, ihre Beschlüsse fällt. Aber noch wichtiger ist für mich als Politikerin, dass wir in Europa unsere Hausaufgaben machen. Jedes Land für sich aber auch wir gemeinsam als Eurogruppe, damit wir enger wirtschaftlich auch zusammen rücken und unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessern.

Frage: Ich möchte nochmal auf die EZB zurückkommen. Bundesbankpräsident Weidmann hat auch heute nochmal betont, dass er eigentlich gegen diese ganzen Anleihenaufkäufe durch die EZB ist. Auch damit gegen die Politik gegen Mario Draghi. Es gibt Beobachter, die vermissen eine deutliche Unterstützung trotz aller Unabhängigkeit der Bundeskanzlerin für ihren einstigen engen Mitarbeiter.

Antwort: Die kann ich in diesem Interview gerne geben. Ich finde es gut, dass Jens Weidmann immer wieder auch die Politik mahnt. Er hat heute noch einmal gesagt, ein Fiskalpakt ist ein erster richtiger Schritt, aber das reicht noch nicht aus an Verbindlichkeiten. Das reicht noch nicht aus. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und wir müssen natürlich auch unsere Kriseninstrumente einsetzten, wann immer das notwendig ist. Und dass es innerhalb der EZB Diskussionen gibt, dass halte ich auch nicht für Ungewöhnlich. Denn es gibt innerhalb des europäischen Rates unter den 17 Regierungschefs auch Diskussionen. Aber die Unabhängigkeit bedeutet, dass ich mich um die politischen Fragen kümmere, da haben wir alle Hände voll zu tun, und dass ich Jens Weidmann natürlich als unserem Bundesbänker den Rücken stärke, das er möglichst viel Einfluss auch innerhalb auch der EZB hat.

Frage: Macht es Ihnen nicht Sorge, dass es im Internationalen Währungsfond, das war ja für Sie immer einer der Keyplayer, der Hauptplayer bei den ganzen Rettungsaktionen, nun doch auch kritische Stimmen kommen die sagen, naja müssen wir uns wirklich noch so weiter engagieren. Man hört aus Brasilien, Indien kritische Stimmen. Auch aus dem afrikanischen Raum. Was machen sie wenn der IWF ausscheidet?

Antwort: Ich habe keine Indizien dafür und Anzeichen dass der IWF ausscheiden wird. Ich will vielleicht auch nochmal darauf hinweisen, gerade das Griechenland-Programm ist ja von der Troika, also auch vom IWF, so gestaltet worden wie es gestaltet wurde. Und wir müssen uns als Europäer die Kritik schon anhören. Ich habe neulich eine Einschätzung aus Asien gelesen, von einen Thinktank dort. Die sagen, das, was in Europa zum Teil fehlt und zwar flächendeckend, da ist Deutschland auch mit einbezogen, das ist, dass wir auch anerkennen müssen, dass sich auf der Welt viel verändert hat und immer wieder um unsere Wettbewerbsfähigkeit ringen müssen. Wir können nicht einfach sagen das ist unser Sozialstandard, auf dem bleiben wir stehen und wir können nichts anders machen. Sondern wir müssen schauen, wenn wir Arbeitsplätze haben wollen, dass wir auch in der Lage sind wettbewerbsfähige Kosten, vernünftige Produkte anzubieten auf den Weltmärkten, und möglichst innovative Produkte, dann können wir nämlich auch gute Erlöse und gute Gehälter dafür zahlen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin ich will noch einmal auf ein Datum zurückkommen, das Sie vorhin genannt haben, den 12. September. Das Bundesverfassungsgericht zum Fiskalpakt und zum ESM, was erwarten Sie da? Rechnen Sie mit einer Überraschung?

Antwort: Schauen sie, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen, mit allen Rechtsgelehrten gemeinsam diese Dinge verhandelt. Wir haben sie im Deutschen Bundestag umfassend diskutiert und jetzt ist das Bundesverfassungsgericht dran, darüber zu entscheiden. Ich kann nur sagen, ich finde wir haben gute Argumente vorgebracht. Ich glaube, dass der Fiskalpakt nämlich mehr Verlässlichkeit über die Einhaltung der Beschlüsse (bringt), die wir auch in Europa gefasst haben. Dass das ein absolut notwendiger Schritt ist. Und ich glaube, dass ein permanentes Rettungsinstrumentarium etwas ist was wir brauchen, um die Verlässlichkeit innerhalb der Eurozone zu garantieren, wenn wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Es geht ja nicht darum, dass man die Haushalte anderer Staaten finanziert, sondern wir haben erkannt, wenn es einem Land schlecht geht, ist der Euro als unsere Währung auch mit beeinflusst. Und deshalb muss Deutschland sicherstellen, dass wir auch eine stabile Währung haben und aus diesem Grund heraus der ESM. Also ich warte das Urteil ab, auch da gibt es eine Unabhängigkeit der Verfassungsorgane, aber gearbeitet habe ich natürlich dafür, dass beide Maßnahmen auch wirklich auch dann gültig sind.

Frage: Wie ist Ihre Vision von einem zukünftigen Europa, von einer zukünftigen Eurozone? Sie fordern jetzt einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag? Was wollen sie damit erreichen?

Antwort: Ich fordere keinen Konvent, sondern ich fordere schon seit längerem, dass wir jetzt nicht stehen bleiben bei den Schritten, die wir gegangen sind. Fiskalpakt zum Beispiel. Wenn wir den Fiskalpakt nicht als einen Vertrag unter den 17 Ländern gemacht hätten, sondern wenn Großbritannien bereit gewesen wäre, dass wir eine Vertragsänderung machen, dann hätte sich damals schon die Frage gestellt, wie kann das diskutiert werden. In solchen Fällen wird in Europa im Lissabon-Vertrag ein Konvent einberaumt. Aber darum geht es nicht. Es geht jetzt darum, zu überlegen, was sind die nächsten wichtigen Schritte, die wir gehen müssen. Und das weiß ich, wir brauchen noch mehr Verbindlichkeit bei der Gültigkeit der Haushalte. Aber vor allem auch im Sinne dessen, was Wettbewerbsfähigkeit ausmacht, soziale Standards, bei der Frage auch des Steuersystems. Mehr Kohärenz, das heißt mehr zusammen wachsen, das wird nicht in einem Schritt gehen, aber es wird auf Dauer nicht möglich sein, dass der eine kein Geld für Forschung ausgibt, der andere gibt Geld für Forschung aus. Die drei Prozent die wir miteinander übrigens vereinbart haben. Und dann wundert man sich, dass die Eurozone nicht die gleiche Wettbewerbsfähigkeit hat. Und daran müssen wir weiter arbeiten. Das ist ja auch der Auftrag für den Herbst. Und deshalb ist das gar nichts Verwunderliches.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab und gibt auch immer in ihrer Partei wieder Kritik an ihrem Führungsstil, Kritik an zu wenig Diskussion, Diskussionskultur. Ihr Parteifreund Schlarmann nennt das das „System Merkel“. Was sagen Sie zu dieser Kritik? Wie begegnen Sie dieser?

Antwort: Also erstens wäre es eine ganz seltsame Volkspartei wenn es nie Kritik geben würde. Das ist ja schlecht und das will ich auch gar nicht. Sondern vorzugsweise finde ich es gut, wenn man in den Gremien spricht, im Bundesvorstand zum Beispiel. Wir werden morgen ein Papier über die Wirtschaft in unserem Lande, über die soziale Marktwirtschaft diskutieren, dann auch für den Parteitag auf den Weg bringen. Und an der Erarbeitung dieses Papiers beispielsweise war auch Herr Schlarmann selbstverständlich, wie fast 50 andere auch beteiligt. Dort gab es sehr rege Diskussionen. Aber Volksparteien zeichnen sich dadurch aus, dass nicht jeder sich zu jedem Zeitpunkt zu 100 Prozent durchsetzen kann. Und der Wirtschaftsflügel ist ein wichtiger Flügel in einer Volkspartei, aber es ist Geschichte in der CDU, dass die Sozialpolitiker auch manchmal etwas andere Vorstellungen haben. Und das muss eine Parteivorsitzende dann immer wieder auch zusammen bringen. Und zwar so, dass es gut ist für das Land und für die Menschen im Lande.

Frage: Konservativ zeigt sich die CDU unter Ihrer Führung aber bei der Frauenquote. Es soll lediglich Selbstverpflichtungen der Unternehmen geben. Warum wollen Sie nicht mehr für die Frauen tun, wie es ja auch die Unions-Frauen fordern?

Antwort: Wir haben hier eine Diskussion, was ist das beste Instrument. Ich glaube, und das steht auch so in unserem Papier, was wir morgen diskutieren werden, dass wir im Schnitt schon 30 Prozent Frauen Ende dieses Jahrzehnts in den Führungsetagen haben sollten, auch in Aufsichtsräten vorzugsweise auch mehr in den Vorständen. Aber das ist eine Diskussion. Da ist nicht jeder der Meinung, dass das gleiche Instrument gewählt werden sollte. Die einen sagen festschreiben, die anderen sagen, wir wollen es jetzt mal mit der Flexiquote versuchen und ich glaube, was Kristina Schröder als Familienministerin jetzt gemacht hat, nämlich erst mal alle Dax-Unternehmen zu fragen, das zu veröffentlichen und damit auch einen gewissen öffentlichen Druck zu erzeugen, das ist wichtig und gut. Und im Durchschnitt kommen wir da auch ganz gut voran aber es gibt noch vieles zu tun, wirklich vieles zu tun. Und im Übrigen werden wir dann weiter darüber diskutieren.

Frage:  Auch bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare beispielsweise gibt es Für- und Wider-Stimmen in Ihrer Partei. Sie haben sich dazu bisher nicht festgelegt, wollen ein Verfassungsgerichtsurteil abwarten. Sollte eine Parteivorsitzende da nicht Farbe bekennen?

Antwort: Ich glaube, dass wir an diese Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung nochmal abzuwarten. Wir haben einen Artikel 6, der schützt Ehe und Familie. Und ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde, und dennoch haben wir ja gesagt, wir wollen auch gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser stellen. Dazu sind viele Schritte gemacht worden. Ob das in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd, habe aber des Öfteren erlebt, dass das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle weiter gegangen ist. Ich sage an dieser Stelle, politisch wünsche ich mir oder kann ich, ist meine Überzeugung, dass es gut ist wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich besser gestellt werden. Die Rechtsprechung der vergangenen Zeit hat gezeigt, dass das Verfassungsgericht hier Verantwortung zum Teil etwas anders definiert. Aber von meiner inneren Überzeugung her möchte ich diese Urteil abwarten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin kommen wir zu einer weiteren Baustelle, zur Energiewende. Da läuft es nicht rund. Die Energiepreise steigen, bei den Off-Shore Windparks klappt es nicht, die Ersatzkraftwerke werden wohl nicht gebaut werden. Es gibt sogar Stimmen von ihrem FDP Koalitionspartner der sagt, am besten schaffen wir das ganze Erneuerbare Energiegesetz gleich mit ab. Es herrscht Chaos?

Antwort: Nein, das kann ich nun überhaupt nicht erkennen. Neulich hat mal jemand geschrieben, wenn man einen 10.000 Meter Lauf hat und nach 1000 Metern sagt man bereits das, nun alles in den Brunnen gefallen ist und nicht mehr klappen kann, dass das der Realität nicht entspricht. Wir haben im letzten Jahr viele Entscheidungen gefällt, wir sind jetzt in der Netzplanung. Wir haben Rückstände, das ist richtig, aber das wird zum Teil beschleunigt werden und die großen Übertragungsleitung werden auch jetzt wirklich geplant. Wir haben immer wieder neue Tatsachen zu erleben. Zum Beispiel wenn sie noch nie Offshore-Anlagen weit vor der Küste gebaut haben, dann kann es passieren, das etwas geschieht, was sie vorher nicht gesehen haben. Wir haben in der Sonnenenergie eine Entwicklung gehabt, die kein Mensch voraus gesehen hat. Uns haben wichtige Institute gesagt, die Degression, also die Effizienz dieser Sonnenanlagen wird lange nicht so schnell besser werden. Und jetzt haben wir einen Schub gehabt an Entwicklung. Und das heißt, jedes Mal müssen wir die richtigen Lehren ziehen und das haben wir z.B. mit einem neuen Gesetz über die Vergütung von Solarenergie geschafft. Und es kann auch sein, dass wir beim Wind noch nachsteuern müssen. Das heißt, wenn man an der Front der Innovation arbeitet, und Deutschland geht hier als erstes Land einen sehr intensiven Weg, dann wird man immer damit rechnen müssen, das man nochmal nachdenken muss zwischendurch. Und das tun wir und werden jeweils dann auch für Mehrheiten werben. Was, wie man bei der Solarenergie gesehen hat, manchmal gar nicht so einfach ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, zum Thema Energiewende und Strompreise haben wir auch eine Zuschauerfrage:

Frage( Zuschauerin): Frau Merkel, wie kann es sein, dass wir immer weniger Energie verbrauchen und der Strom immer teuer wird?"

Frage: Ja, warum wird der Strom immer teurer?

Antwort: Weil wir natürlich uns entschieden haben eine Energiewende durchzuführen. Das erfordert viele Erneuerungen, viele Innovationen, auch die Unterstützung von erneuerbaren Energien. Dafür haben wir uns sehr bewusst auch mit Mehrheiten in unserem Land entschieden. Wir müssen natürlich schauen, dass Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit zusammen kommen. Und deshalb müssen wir, wenn die Preise zu sehr ansteigen, auch jeweils nachsteuern, wie wir es bei der Solarenergie gemacht haben. Aber es ist schon so, wenn man einen solchen neuen Weg geht, wird es doch immer wieder zu der Frage kommen, sind wir bereit dafür auch den einen oder anderen Cent zu zahlen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass das Ganze sozialverträglich auch geschieht.

Sonntag, 26. August 2012