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Ansprache von der Bundeskanzlerin zur Übergabe des 4. Fortschrittsberichts der NPE am 2.12.2014

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 02. Dezember 2014
Ort:
Bundeskanzleramt

Lieber Herr Kagermann,
liebe Minister,
Herr Grillo,
Herr Wetzel,
Matthias Wissmann,

ich begrüße Sie als die Vertreter der Nationalen Plattform Elektromobilität und möchte mich zuerst bei Ihnen bedanken. Sie stehen hier stellvertretend für die anderen – Wirtschaft, Automobilindustrie und Gewerkschaften –, die bei dieser Nationalen Plattform Elektromobilität mitarbeiten. Es war eine gute Idee, diese zu gründen und immer wieder Rechenschaft abzulegen.

Herr Kagermann hat sozusagen ungeschminkt die Situation erklärt. Ich glaube, wenn wir diese Nationale Plattform Elektromobilität nicht hätten, wären wir noch nicht so weit. Auf der anderen Seite bleibt noch viel zu tun, denn wir haben das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf der Straße zu haben. Wir freuen uns, dass die Angebotspalette von Fahrzeugen wächst. Es gibt mittlerweile insgesamt rund 4.700 öffentliche Ladestationen und Lademöglichkeiten. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Ich denke, auch das Projekt „nationale Schaufenster Elektromobilität“, das wir ins Leben gerufen haben, hat sich bewährt.

Die Bundesregierung geht durchaus mit gutem Beispiel voran, was die Beschaffung anbelangt, denn jährlich haben zehn Prozent ihrer neuen Fahrzeuge elektrifizierten Antrieb. Wir haben durch Entlastungen bei der Kfz-Steuer und der Dienstwagensteuer Kaufanreize geschaffen.

Wir sehen aber, dass es die Forderung gibt, weitere Anreize vorzunehmen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Nationale Plattform Elektromobilität nicht fordert, dass es Kaufprämien geben soll. Aber über Abschreibungsmöglichkeiten bei gewerblich genutzten Fahrzeugen müssen wir nochmals mit den Ländern sprechen, wie es auch bei Steuerangelegenheiten allgemein der Fall ist. Ein Punkt, bei dem wir sehr offen sind und den der Bund auch zusagen kann, ist, dass wir bei den öffentlichen Beschaffungen noch einmal Gas geben wollen. Auch bei der Ladeinfrastruktur werden wir sicherlich weitere Fortschritte erreichen.

Das heißt, wir haben noch eine ganze Menge zu tun und nehmen Ihre Aussagen, dass wir mehr Anreize und noch mehr öffentliche Signale brauchen, sehr ernst und werden darauf auch Antworten finden müssen – auch im Gespräch mit Ländern und Kommunen. Denn öffentliche Anschaffungen sind besonders dann wirksame Signale, wenn sie auf allen Ebenen der öffentlichen Körperschaften getätigt werden.

Die Nationale Plattform Elektromobilität wird also auch in zukünftigen Jahren von allergrößter Bedeutung bleiben. Wir werden sicherlich wieder zu einem Spitzengespräch zusammenkommen, um zu erörtern, wie wir vorankommen. Es bleibt das Ziel, dass wir uns vom Mittelfeld noch ein Stück höherarbeiten. Ich will der Automobilindustrie ausdrücklich danken, die dazu viele Beiträge geliefert hat, aber auch allen anderen Mitstreitern. Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir von der Wirtschaft bis zur Wissenschaft und den Gewerkschaften alle mit dabei haben.

Was die Forschungsmittel anbelangt, darf ich Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung die Forschung zur Elektromobilität weiter auf hohem Niveau unterstützen wird.

Noch einmal von uns – vom Verkehrsminister, vom Wirtschaftsminister und von mir – ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit.

Dienstag, 02. Dezember 2014