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Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen des Abschlussplenums des „Petersburger Dialogs“

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Freitag, 16. November 2012
Ort:
Moskau

in Moskau

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wladimir,
sehr geehrte Vorsitzende der Lenkungsausschüsse, lieber Herr Subkow und lieber Lothar de Maizière,
werte Teilnehmer des Petersburger Dialogs
und – ganz besonders – liebe Jugendliche,

ich freue mich, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein und grüße auch ganz herzlich die jüngeren Teilnehmer. Die Mitsprache der Jugend in diesem Forum ist ja gestärkt worden. Und nachdem wir den Bericht gehört haben, glaube ich, dass das eine gute Idee gewesen ist.

Die Geschichte unserer beiden Nationen ist ja aufs engste miteinander verknüpft. Wir haben jetzt das deutsch-russische Jahr. Daran erinnert auf der Berliner Museumsinsel auch die Ausstellung „Russen und Deutsche – 1.000 Jahre Kunst, Geschichte und Kultur“. Auch hier in diesen Tagen war wieder zu erleben, dass wir etliche Leidenschaften für Literatur, für Musik, für Wissenschaft teilen. Bei unseren Begegnungen sehen wir immer wieder, wie viele Gemeinsamkeiten wir haben.

Ich will nicht im Detail darauf hinweisen, in wie vielen einzelnen Fällen wir schon gut zusammenarbeiten. Über Städtepartnerschaften und Stiftungen bis hin zum Aufbau freiwilliger Feuerwehren sind Deutschland und Russland in vielen Bereichen gemeinsam engagiert. Ein wichtiger Knotenpunkt unseres zivilgesellschaftlichen Netzwerks ist der Petersburger Dialog.

Dass im Vorfeld eines solchen Treffens medial ein bisschen etwas los ist, ist gut, sonst würden viele Menschen kaum merken, dass hier etwas stattfindet. Ich finde, es ist auch richtig, dass es durchaus kontroverse Diskussionen gibt. Wir kennen das aus allen Teilen der Welt. Ich glaube, letztlich ist Diskussion, wenn sie konstruktiv geführt wird, immer auch der erste Schritt zu Fortschritt, zu Veränderung, zu einer vernünftigen Entwicklung. Der Petersburger Dialog ist 2001 gegründet worden mit dem Ziel, die Zivilgesellschaften zusammenzubringen.

Ein Thema, das auch in den vergangenen Jahren schon angesprochen wurde, will ich gleich aufgreifen: das Thema Visafreiheit. Wir haben immer gesagt, dass es einen längeren Weg dahin gibt. Es ist auch jedem bekannt, dass Deutschland nicht alleine mit Russland darüber verhandelt. Aber ich will heute darauf hinweisen, dass es eine Reihe von Verbesserungen geben wird oder schon gibt.

Die Visaannahme der Botschaft Moskau wird ab Mitte Januar ausgelagert werden. Dann wird es möglich sein, dass auch Visa vergeben werden, ohne dass man persönlich anwesend ist. Es werden heute schon 18 Prozent der Visa – also fast jedes fünfte Visum – ausgestellt, die mehrjährig gültig sind. Das heißt, diejenigen, die intensive Kontakte in unseren beiden Ländern haben, sind jetzt schon in eine Lage versetzt worden, dass sie nicht jedes Mal mit einem umfangreichen Papierstapel zur Visastelle gehen müssen. Und gerade der Umstand, dass eine persönliche Vorstellung dann nicht mehr in jedem Fall nötig sein wird, wird helfen, dass eine Anreise oft auch über Tausende von Kilometern entfallen kann.

Es wird heute Nachmittag zwischen den Außenministern auch nochmals besprochen, inwieweit es möglich ist, gerade auch für die Jugend Reiseerleichterungen zu erreichen. Was ich damit sagen möchte, ist, wir sind nicht am Ziel dessen, was sich alle vorstellen, aber wir sind auch nicht taub auf allen Ohren, sondern versuchen Verbesserungen vorzubringen.

Dialog, Erfahrungs-, Meinungs-, Wissensaustausch – das ist das tägliche Erleben im Petersburger Dialog. Ich finde das Thema „Die Informationsgesellschaft vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ sehr gut gewählt. Denn das Internet wird unser Leben in einem Maße verändern, wie wir es vielleicht, jedenfalls Menschen in meinem Alter, heute noch gar nicht vollständig überblicken. Deshalb möchte ich mich an die Jugend wenden: Sie sind in Deutschland ja Digital Natives und keine Digital Immigrants mehr. Das heißt, Sie wachsen schon in der Zeit der Digitalisierung auf. Sie müssen uns ab und zu Anstöße geben, wenn wir als Gesellschaft der Älteren noch zu langsam sind. Wir brauchen die Jugend dringend, um modern zu sein und bei neuen Entwicklungen mitzukommen.

Die neuen Herausforderungen der Mediengesellschaft haben sehr interessante Erscheinungen. Das eine ist: Ich kann im Grunde alles aus allen Ecken der Welt in Erfahrung bringen. Das zweite ist: Ich muss völlig neu lernen, zu gewichten, zu priorisieren und mir eine Ordnung herauszubilden, denn die Information selbst bedeutet ja noch keine Meinungsbildung. Und worauf wir, glaube ich, sehr aufpassen müssen, das ist, dass wir uns nicht nur noch auf Dinge konzentrieren, die nur einen Tag lang von Relevanz sind, sondern dass wir auch in langen Linien Entwicklungen mit verfolgen.

Ich möchte jetzt keine weiteren Worte mehr verlieren, weil ich auch gerne noch Ihre Fragen, die Sie sich vorgenommen haben, hören und beantworten möchte, damit das Ganze hier nicht zu statisch wird. Ich wünsche dem Petersburger Dialog, dass er einfach von der Grundannahme ausgeht, dass wir es im Grundsatz gut miteinander meinen. Es gibt auf deutscher Seite – das will ich als deutsche Regierungschefin betonen – nicht den geringsten Ansatz, irgendwelche Freude darüber zu empfinden, wenn es unserem Partner nicht gut geht; im Gegenteil: Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist. Wir haben unsere Vorstellungen davon, wie man erfolgreich ist. Diese stimmen vielleicht nicht immer mit den russischen Vorstellungen überein. Aber wichtig ist, dass wir aufeinander hören in dem Geiste, dass wir Partner und Freunde sein wollen. Und diesem Ziel dient auch heute unsere Regierungskonsultation. Man kann sich auch manchmal streiten; man muss sich streiten. Das kommt, so sagt man in Deutschland, in den besten Familien vor.

Montag, 19. November 2012