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Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Abschlussplenum des „Petersburger Dialogs“

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Dienstag, 19. Juli 2011
Ort:
Nairobi

in Hannover

Liebe Teilnehmer des Petersburger Dialogs,

ich finde es gut, dass Sie sagen: Der Petersburger Dialog lebt davon, dass Sie den Regierungen vortragen können, was Sie bewegt. Ich würde dennoch sagen: Der Kernteil des Petersburger Dialogs ist sicherlich das Gespräch unter Ihnen, innerhalb der Zivilgesellschaft.

Deshalb möchte ich nur wenige Punkte erwähnen. Erstens hoffe ich, dass Sie sich in Niedersachsen in den vergangenen Tagen wohlgefühlt haben – der niedersächsische Ministerpräsident und der Oberbürgermeister von Hannover sind gerade auch da. Zweitens habe ich von einem kleinen Missgeschick gelesen. Ein Zug hat nicht in Wolfsburg gehalten, so dass einige Teilnehmer ein bisschen weiterfahren mussten. Aber seien Sie froh, dass Sie nicht bis Berlin, sondern nur bis Stendal fahren mussten. Drittens haben wir gerade dem Jugendforum unsere Referenz in Form eines Fototermins erwiesen.

Ich glaube, dass sich der Petersburger Dialog etabliert hat. Aber man muss aufpassen, dass er lebendig bleibt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass alle Altersgruppen ausreichend vertreten sind. Sicherlich sollte man in den Führungsetagen der Jugend eine Chance geben. Das gilt es zu bedenken.

Ich habe vernommen, dass Sie sehr interessante Diskussionen hatten, unter anderem über das Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Sie haben heute auch einen sehr guten Vortrag von Herrn Di Fabio gehört, der als ausgewiesener Kenner gilt, wenn es um Fragen des Rechtsstaats, der Bürgerlichkeit und der Rolle des Individuums geht. Er hat schon viele wegweisende Verfassungsgerichtsentscheidungen mitgeformt.

Ich wünsche mir, dass der Petersburger Dialog ganz unvoreingenommen alle Themen auf die Tagesordnung bringt. Sie haben darin inzwischen eine große Übung. Ich wünsche mir auch, dass das Ansprechen bestimmter Themen nicht dazu führt, dass man sich irgendwie angegriffen fühlt. Es ist oft so, dass in Demokratien über die Dinge, die gut laufen, einfach nicht gesprochen wird, sondern vielmehr über das, was schlecht läuft. Da die Zeit im Leben knapp ist, ist es durchaus richtig, sie zu nutzen, um Lösungen zu finden. Doch deshalb darf man nie denken: Weil alles Gute nicht besprochen wird, gibt es das nicht. Stattdessen ist darüber nachzudenken, was besser werden kann.

Dabei ist es sicherlich so, dass gerade Themen wie die Entwicklung von mittelständischen Unternehmen – darüber haben wir soeben im Wirtschaftsdialog gesprochen –, die Entwicklung von Pressevielfalt und von unterschiedlichen Gruppierungen und Nicht-Regierungsorganisationen die Reifung einer Demokratie fördern und nicht behindern. Deshalb ist meine Bitte, dass Sie Ihre offenen Panel-Diskussionen weiterführen und weiterentwickeln und dass Sie Ihr Selbstverständnis so formen, dass Sie nicht an den Regierungen hängen. Je unabhängiger Sie sind, umso lieber kommen wir zu Ihnen.

Insofern glaube ich, dass der Petersburger Dialog ein wirklich wichtiger Beitrag für das deutsch-russische Verhältnis sein kann. Aber es muss der Eindruck bestehen, dass Sie das, was wichtig ist, auch zur Sprache bringen. Lieber einmal richtig streiten, als irgendetwas unter den Tisch kehren. Das, was ich über die Gespräche, die dieses Mal geführt wurden, gelesen habe, macht mich optimistisch.

Insofern sage ich: Alles Gute und herzlichen Dank. Ich freue mich nun auf die anschließende Diskussion.

Dienstag, 19. Juli 2011