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Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuchs des KFOR-Hauptquartiers

Redner:
Angela Merkel
Datum:
Montag, 19. Dezember 2011

in Pristina

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

ich bin heute gemeinsam mit dem Generalinspekteur gerne hierher zu Ihnen gekommen. Es ist in der Weihnachtszeit besonders angebracht, Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizistinnen und Polizisten – ich schließe die Vertreter von EULEX mit ein, auch wenn ich sie nicht jedes Mal explizit erwähne – einen Besuch abzustatten und sich zu informieren, wie die Lage ist.

Ich war in den vergangenen Jahren des Häufigeren in Afghanistan. Dieses Mal bin ich im Kosovo, um Ihnen einfach unser Mitgefühl hinsichtlich dessen, was Sie hier auch in der Weihnachtszeit erarbeiten und was Sie tun, zu zeigen. Wenn ich hierher komme, komme ich auch im Namen von vielen, vielen Menschen aus Deutschland, die daran erinnert werden sollen, dass unsere Sicherheit und unser Frieden zu Hause auch damit zusammenhängt, dass Sie hier Ihren Dienst tun und damit Deutschland dienen.

Wir alle können uns noch erinnern, dass es nicht so lange her ist, dass gerade aus dieser Region nicht nur Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, sondern wir auch die schrecklichsten Gräueltaten hier ansehen mussten. Wir haben dann damit begonnen, hier sowohl militärisch präsent zu sein als auch natürlich politisch zu versuchen, die Konflikte zu lösen. In den Gesprächen, die wir mit dem Kommandeur geführt hatten, ist auch wieder deutlich geworden, dass eigentlich nur Politik und militärischer Einsatz gemeinsam eine Lösung herbeiführen können. Kommandeur Drews hat mir das noch einmal sehr eindrücklich geschildert. Der Besuch hier bei Ihnen wird mich auch noch einmal ermuntern, genau in diese Richtung weiter zu machen.

Leider ist aus einer über lange Zeiträume scheinbar sehr ruhigen Mission in den letzten Monaten wieder ein akuter Krisenherd geworden. Das hat natürlich noch einmal besondere Aufmerksamkeit auf die Region gelenkt. Wir haben eben darüber diskutiert, wie weit Ihr Dienst dazu beitragen kann und soll, die politischen Prozesse voranzutreiben. Ich persönlich bin der Meinung, dass das durchaus das Ziel sein muss. Sie sind hier viele Monate fernab der Heimat, Sie sind weg von Ihren Familien. Dann muss auch erkennbar sein, dass sich der Prozess hier ein Stück weit beschleunigt. Das ist einfacher gesagt, als getan.

Ich war im Sommer in Serbien und habe dort auch mit Präsident Tadic gesprochen und darauf hingewiesen, dass es für alle Seiten besser ist – auch für die europäische Perspektive Serbiens und des Kosovo –, dass wir vorankommen, dass wir uns mit den Gegebenheiten nicht nur politisch abfinden, sondern versuchen, sie möglichst gut zu gestalten. Diejenigen von Ihnen, die im Norden stationiert sind, wissen aus täglicher Erfahrung, wie schwer das ist und welcher Weg noch zurückzulegen ist angesichts der teils hohen Aggressivität dort. Für mich ziehe ich aus all dem, was ich bis jetzt schon gehört habe und was ich sicherlich gleich noch hören werde, auch die Schlussfolgerung, dass wir politisch noch energischer an den Dingen arbeiten müssen.

Ich habe eben zu Ministerpräsidenten Thaci gesagt, dass manches, was zum Beispiel an Schmuggel und illegalem Warenverkehr stattfindet, auch gestoppt werden kann, selbst wenn man über den Norden noch keine völlige Hoheit hat. Das Ganze kommt ja im Süden an; und man kennt wahrscheinlich schon die Stellen, an denen bestimmte Waren verkauft werden. Wir hoffen auf die Mission von EULEX, die für Recht und Gesetz im gesamten Kosovo eintreten soll. Das gilt besonders für den Norden des Kosovo. Ich glaube, im gesamten Kosovo gibt es durchaus Handlungsbedarf, bevor wir das Ganze hier uneingeschränkt einen Rechtsstaat nennen können, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.

Sie arbeiten also an etwas, das Sie voranbringen können, aber ohne politischen Druck auch nicht lösen können. Wir haben in Europa zum Beispiel sehr schwierige Verhandlungen über die Frage gehabt: Soll Serbien zum jetzigen Zeitpunkt schon den EU-Beitrittsstatus bekommen? Wir haben von deutscher Seite aus gesagt: Wir glauben, dass die Situation im Kosovo nicht so ist, dass man, wenn man auf diesen Aspekt schaut, schon sagen kann, dass hier genug passiert ist. Ich habe auch sehr stark mit unseren Truppen im Kosovo argumentiert und gesagt: Es gab Verletzte. Es gab eine sehr große Aggressivität. Diese ist nicht ganz unabhängig von dem, was in Belgrad gesagt und getan wird. Insofern haben wir dort erst einmal gesagt: Es muss noch einiges an Verbesserungen passieren. Andere sagen: Man muss vor allen Dingen zeigen, dass es eine europäische Perspektive gibt. Ich glaube, es ist völlig klar: Frieden in dieser Region wird es nur geben, wenn alles auf eine europäische Perspektive ausgerichtet ist. Wie gesagt: Es ist noch ein langer Weg zu gehen.

Der Grund für meine Anwesenheit hier ist, Ihnen einerseits zu sagen: Wir arbeiten an einer politischen Lösung. Zweitens will ich Ihnen sagen, dass wir Ihnen von ganzem Herzen dankbar sind. Wir wollen Ihnen Grüße von vielen, vielen Menschen überbringen. Dann möchte ich beim Mittagessen natürlich vor allen Dingen von Ihren verschiedenen Erfahrungsbereichen hören, die wahrscheinlich sehr unterschiedlich sind. Der Norden ist das dramatischste Gebiet. Aber viele sind auch an anderer Stelle eingesetzt.

An EULEX gerichtet möchte ich sagen: Es ist gut, dass KFOR und EULEX sehr gut zusammenhalten, sich also nicht gegeneinander ausspielen lassen, wenn der eine mehr Bewegungsfreiheit hat, sondern sagen: Wir wollen das gemeinsam bekommen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist. Ich glaube, dass wir von deutscher Seite gerade, was die Stärkung von EULEX angeht, im polizeilichen Bereich auch noch einmal durchaus ein Stück weit zulegen können. EULEX ist eine sehr, sehr wichtige Mission, die zum Schluss auch die Reputation Europas stark ausmachen wird. Denn KFOR arbeitet unter NATO-Kommando und EULEX ist eine europäische Mission. Danke dafür, dass Sie zusammenhalten. Es sind schließlich die gleichen Probleme, die wir lösen müssen. Das muss uns auch gelingen.

Ich hatte vor wenigen Tagen Angehörige von Soldaten und Polizisten in das Bundeskanzleramt eingeladen. Auch von KFOR-Soldaten waren einige Angehörige dabei. Ich habe mir sozusagen die Emotionen aus der anderen Perspektive angeschaut. Ich darf sagen, dass wir nicht nur vor Ihnen großen Respekt haben, die Sie hier Ihren Dienst tun – über die Feiertage bedeutet das eine besonders schmerzliche Trennung von den Familien und Freunden –, sondern dass wir auch denen gegenüber großen Respekt haben, die zu Hause Ihren Dienst mittragen und auch dafür einstehen müssen. Es ist mir auch wieder gesagt worden, dass viele Menschen in Deutschland mehr Aufklärung brauchen, was unsere Soldaten im Ausland eigentlich machen und warum es wichtig ist, dass es Sie gibt, dass Sie hier sind und auch für unseren Frieden und für unsere Sicherheit zu Hause da sind.

Danke schön, dass ich hier sein darf. Danke schön dafür, dass manche heute eine weite Reise unternommen haben. Auf gute Gespräche.

Montag, 19. Dezember 2011