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10. ASEM-Gipfel in Mailand

Annäherung im Gasstreit

Die Kanzlerin bemüht sich intensiv um die Entschärfung der Ukraine-Krise. Am Rande des ASEM-Gipfels führte sie zunächst Gespräche mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine. Dann traf sie beide Regierungschefs gemeinsam mit Präsident Hollande und erreichte eine Annäherung im Gasstreit.

Treffen von EU-Spitzenvertretern mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin. Gespräch mit Poroschenko und Putin über eine Lösung im Ukraine-Konflikt Foto: Palazzo Chigi/Tiberio Barchielli/Filippo Attili

Die Kanzlerin traf sich mit Hollande, Putin und Poroschenko nach Abschluss des ASEM-Gipfels im sogenannten Normandie-Format. Dabei erzielten sie eine Annäherung in der Frage der Gaslieferungen.

Darüber hinaus bestand zwischen ihnen Einvernehmen, dass der Umsetzung des Minsk-Protokolls Priorität eingeräumt werden müsse. Sie vereinbarten, die Arbeit insbesondere an der Herstellung eines tatsächlichen Waffenstillstands und der Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Regionen Donezk und Lugansk voranzutreiben.

Außerdem wurden weitere Gespräche bei der OSZE in Wien über die Überwachung der Markierungslinie mithilfe von Drohnen vereinbart.

Intensive Beratungen zur Ukraine

Auf dem ASEM-Gipfel nahm die Ukraine-Krise viel Zeit der Gipfelteilnehmer in Anspruch. Die Diskussion über die strittigen Fragen wurde - nach mehreren bilateralen Treffen - am Freitag auf Einladung des italienischen Premierministers Matteo Renzi in größerem Kreis fortgesetzt.

Renzi zeigte sich "wirklich zuversichtlich" nach dieser Gesprächsrunde. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zurückhaltender. Über die Historie dieses Konfliktes gebe es "sehr unterschiedliche Auffassungen". Auch sei es so, "dass es ein Bekenntnis zu dem Minsker Friedensplan gibt, der von den Präsidenten Putin und Poroschenko auch unterstützt wurde. Wenn es dann um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin große Divergenzen", stellte die Kanzlerin fest. Deshalb sei es "gut, dass wir weiter sprechen. Aber ein Durchbruch ist, wie gesagt, bislang nicht in Sicht."

Außer Merkel, Poroschenko und Putin hatten neben dem gastgebenden italienischen Regierungschef auch der französische Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an dem morgendlichen Treffen teilgenommen.

Kernforderungen noch nicht erfüllt

Die Lage in der Ukraine sei trotz der vereinbarten Waffenruhe weiterhin äußerst schwierig. Das hatte die Bundeskanzlerin am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt. Immer noch gebe es täglich Berichte über Kämpfe und Opfer. Russland sei hier gefordert und müsse den "entscheidenden Beitrag zur Deeskalation" leisten.

"Ganz wesentlich dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September", mahnte Merkel. Gefordert ist hierin unter anderem der Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE und die Durchführung von Kommunalwahlen im Osten der Ukraine - "und zwar nach ukrainischem Recht", stellte die Kanzlerin klar.

Einzelgespräche mit Putin und Poroschenko

Am späten Donnerstagabend kam es zu einem Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten. Themen waren die verschiedenen Aspekte der bisher unzureichenden Umsetzung der Minsker Vereinbarung - zum Beispiel ein vollständiger Waffenstillstand, die Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und die Durchführung von Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk nach ukrainischem Recht.

Der ASEM-Gipfel war Putins erste Zusammenkunft mit westlichen Staats- und Regierungschefs seit dem D-Day-Gedenken in Frankreich im Juni. Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Putin am Rande des Fußball-WM-Finales in Rio de Janeiro im Juli ein bilaterales Gespräch über die Ukraine geführt.

Am Donnerstag war Merkel auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammengekommen. Sie sprachen bei diesem Treffen ebenfalls über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens. Beide bedauerten, dass vieles davon noch nicht umgesetzt ist.

Globale Probleme gemeinsam angehen

Am 10. ASEM–Gipfel nahmen über 50 Staats- und Regierungschefs aus Asien und Europa teil. Diskutiert wurden die sowohl für Europa als auch Asien wichtigen Themen Nachhaltigkeit und Sicherheit. Auf der Agenda standen auch die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit, regionale und internationale Fragen. Ebenso die Zusammenarbeit bei Beschäftigung und Bildung sowie soziale und kulturelle Belange. Als Begleitveranstaltungen fanden am Rande des Gipfels Treffen von Parlamentariern, Wirtschaftsvertretern und Zivilgesellschaft statt.

Vor ihrer Abreise zu ASEM hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung betont, die großen globalen Herausforderungen ließen sich "nur gemeinsam bewältigen". Der ASEM-Prozess biete ein "großes und bedeutendes Forum", um auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs regelmäßig "Fragen zu besprechen, die von gemeinsamem Interesse für Europa und Asien" seien. Merkel nannte dazu Beispiele aus der aktuellen Weltpolitik.

Freie und sichere Seewege sowie strittige Territorialfragen in Europa und Asien gehörten ebenfalls zu den Themen des Gipfels. Weitere Themen waren die Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat", die Bekämpfung von Ebola und die Erwartungen an Europa. Es gehe letztendlich darum, "wie wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa weiter stärken können - und zwar gezielt und nachhaltig", so Merkel.

ASEM wurde 1996 von Singapur gemeinsam mit dem damaligen EU-Ratsvorsitz Frankreich initiiert. ASEM stellt eine Ergänzung der bereits bestehenden APEC um einen asiatisch-europäischen Ansatz dar. Für die EU ist ASEM die einzige Möglichkeit, im EU-Vollformat mit wichtigen asiatischen Partnern zusammenzutreffen.

An ASEM nehmen mittlerweile 51 ASEM-Partner teil. Europäische Gruppe: EU-Mitgliedstaaten, EU (vertreten durch EAD) sowie in einer Untergruppe die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz, Norwegen.

Auf der asiatischen Seite nehmen teil: China, Japan, Südkorea, 10 ASEAN-Staaten, ASEAN-Sekretariat, Indien, Pakistan, Australien, Neuseeland, Russland, Mongolei, Bangladesch. Kroatien (europäische Gruppe) und Kasachstan (asiatische Gruppe) werden beim ASEM-Gipfel im Oktober 2014 aufgenommen. Interesse an einer künftigen Mitarbeit haben unter anderem die Türkei und die Ukraine geäußert; bislang hat hierzu keine eingehende Diskussion stattgefunden.

Die ASEM-Außenminister treffen sich zwischen den Gipfeln, zuletzt 11./12. November 2013 in New Delhi. Das nächste Treffen ist 2015 in Luxemburg.

Freitag, 17. Oktober 2014