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Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Andere einbeziehen - im deutschen Interesse

Die Digitalisierung und die Frage, wie Deutschland die Herausforderungen einer globalen Welt im 21. Jahrhundert meistert. Das waren die Schwerpunkte der Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Zudem setzte sie auf eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen am kommenden Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Kanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag: Es ist wichtig, Flucht und Migration "im internationalen Kontext zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine". Foto: Bundesregierung/Steins

"Die Digitalisierung wird unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend verändern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Zeit dränge, Deutschland stehe in einem großen globalen Wettbewerb. Dabei sei es entscheidend, dass beim digitalen Wandel die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden. Es gehe auch um eine "Ethik der Daten", über die weiter nachgedacht werden müsse.

Die digitale Infrastruktur sei noch nicht zufriedenstellend, Deutschland aber auf einem guten Weg. Bis Ende 2019 sollen 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein.

Die Bundesregierung werde auch in Künstliche Intelligenz investieren. Deutschland habe hier Nachholbedarf. "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden", sagte Merkel. Die Bundesregierung werde Unternehmen bei ihren Weiterbildungsaktivitäten unterstützen.

Zudem verwies die Kanzlerin auf das geplante digitale Bürgerportal. Mehr als 500 Dinge sollen Bürgerinnen und Bürger künftig online erledigen können. Schon ab  2019 sollen dies 100 Vorgänge sein, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, ab 2022 dann alle - zum Beispiel die Ummeldung eines Autos beim Bürgeramt. 

Flucht und Migration global bewältigen

Merkel machte sie sich in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag auch für zwei multilaterale Abkommen stark: den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt. Beide seien "der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", erklärte die Kanzlerin.

Als 2015 die vielen geflüchteten Menschen kamen, sei klar geworden, dass sich Deutschland nicht vom Leid der Menschen in der Umgebung Europas abkoppeln könne. Auch die Bundesregierung habe damals nicht genug gezahlt für die Flüchtlingslager in Jordanien und Jemen - einer der Gründe, warum sich die Menschen auf den Weg nach Europa machten.

Seitdem gehe es um die Lösung dieses globalen Problems. Keiner könnte das allein. Deshalb sei es im nationalen Interesse, Flucht und Migration im internationalen Zusammenhang zu lösen.

Das Fazit der Kanzlerin: "Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert."

"Wir wollen gute Freunde und Partner bleiben"

Der Austrittsvertrag zwischen der Europäischen Union und Großbritannien könne bis zum Europäischen Rat am Sonntag finalisiert sein, meinte die Kanzlerin. Bis zum Schluss der Verhandlungen ging es immer wieder um die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. "Wir legen Wert darauf, dass Großbritannien nicht einseitig entscheiden kann, wann die Zollunion beendet ist", sagte Merkel.

Zugleich setzt sie auf gute Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit. Diese seien im  "elementaren Interesse" der EU und Deutschlands. Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Bedingungen für den Brexit verabschieden.

Bei Gesamtausgaben der Bundesregierung von 356,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 sind für den Etat des Kanzleramts 3,24 Milliarden Euro eingeplant. Die Haushaltsrede der Kanzlerin wird traditionell zur Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung genutzt.

Mittwoch, 21. November 2018