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Merkel bei Putin

Alle Möglichkeiten zum Gespräch ausloten

Bei ihrem Treffen mit Präsident Putin in Sotschi forderte Kanzlerin Merkel die Umsetzung der politischen Beschlüsse des Minsker Abkommens ein. Gegenüber Iran wolle man, auch seitens der EU, an dem bestehenden Nuklearabkommen festhalten, zugleich aber über offene Fragen wie dessen Raketenprogramm sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Merkel: Wir haben ein strategisches Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach ihrem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wie wichtig es sei, einen offenen Gedankenaustausch miteinander zu führen, gerade wenn man unterschiedliche Auffassungen habe. Die deutsch-russische Zusammenarbeit müsse sehr schwere Differenzen aushalten. Aber: Wenn man Probleme lösen wolle, müsse man miteinander reden.

Dies betreffe unter anderem die Pressefreiheit. Sie habe deutlich gemacht, dass diese für die Bundesregierung von entscheidender Bedeutung sei, so Merkel. Die Kanzlerin erklärte, sie habe mehrere Einzelfälle angesprochen, und Putin gebeten, diese "noch einmal zu überdenken".

UN-Truppe für die Ostukraine gefordert

Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Merkel, das Minsker Abkommen sei die einzige Grundlage, auf der man arbeiten könne. Die schweren Verletzungen des Waffenstillstandes in der Ostukraine zeigten, wie wichtig es sei, dort eine UN-Truppe zu stationieren. Hierin sei sie sich mit Präsident Putin einig.Die beteiligten Außenminister sollten weiter an diesem Projekt arbeiten. Wenn es ihnen gelänge, die Lage zu stabilisieren, könne man im Anschluss daran gehen, "die politischen Schritte durchzusetzen, die in Minsk vereinbart wurden".

Das Projekt Nord Stream II, einer neuen Gaspipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland, sei ein wirtschaftliches Projekt. Es habe aber auch Auswirkungen auf die Ukraine. Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass auch nach dem Bau von Nord Stream II die Rolle der Ukraine für den Gastransport nach Europa bestehen bleiben müsse. Deutschland sei bereit, sich für dieses Ziel zu engagieren.

Am Nuklearabkommen mit Iran festhalten

Im Nahen Osten, so Merkel, habe die Lage sich durch den Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran verkompliziert. Sie sei sich aber mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der EU einig darin, dieses Abkommen nicht zu verlassen und es weiterhin unterstützen zu wollen. Das Abkommen gewähre mit Blick auf das iranische Nuklearprogramm "mehr Sicherheit, mehr Kontrolle und vor allen Dingen mehr Transparenz".

Es gebe aber auch Themen, "über die mit dem Iran gesprochen werden muss". Dies betreffe das iranische Programm zur Entwicklung ballistischer Raketen, aber auch die Frage, wie es nach dem Auslaufen der einzelnen Elemente des Nuklearabkommens weitergehen solle.

Syrien: Reformprozess muss in Gang kommen

Mit Blick auf Syrien hob die Bundeskanzlerin hervor, dass die Bundesregierung unverändert die Vermittlungsbemühungen des UN-Sondergesandten, Staffan de Mistura, "aus voller Kraft" unterstütze. Es komme jetzt darauf an, dass der bereits vereinbarte Prozess einer Verfassungsreform auch wirklich in Gang komme. Dieser Prozess könne dadurch untermauert werden, dass die einzelnen Konfliktparteien ihre Vertreter in diesem Prozess benennen.

Freitag, 18. Mai 2018