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EU-Türkei-Gipfel in Brüssel

Aktionsplan zur Flüchtlingskrise beschlossen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit der Türkei auf einen Aktionsplan geeinigt, um den Flüchtlingsandrang nach Europa zu reduzieren. Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei hat die EU drei Milliarden Euro zugesagt.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und Präsident Hollande. Foto: Bundesregierung/Denzel

Das EU-Türkei-Gipfeltreffen ist mit konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen. Um den Zustrom der Flüchtlinge nach Europa einzudämmen, hat die Europäische Union mit der Türkei einen Aktionsplan beschlossen. Die EU zahlt drei Milliarden Euro, um humanitäre Hilfen für die gut zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei zu finanzieren. Die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen werden beschleunigt. Ankara sicherte zu, heimische Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen.

Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Mit diesen konkreten Ergebnissen sei das Gipfeltreffen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, "ein weiterer Baustein in den Bemühungen auf europäischer und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen".

Nicht nur bezogen auf die Flüchtlingsfrage habe man "neue Impulse" für die Partnerschaft zwischen der EU und ihrem Beitrittskandidaten Türkei setzen können. Vor dem Treffen betonte die Kanzlerin, es gebe viele Gründe, um enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten: Der Bürgerkrieg in Syrien, der Kampf gegen das Terrorregime Islamischer Staat und Maßnahmen gegen illegale Migration beträfen sowohl die EU-Staaten als auch die Türkei.

"Wenn wir über internationale Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen, ist die Türkei ein Schlüsselpartner für die Europäische Union", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zur Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstag erklärt. "Wenn wir wieder zu geordneten und rechtlichen Verhältnissen an den Außengrenzen der Europäischen Union kommen wollen, dann bedarf es einer Kooperation mit der Türkei."

Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei verbessern

Bei dem nun beschlossenen EU-Türkei-Aktionsplan geht es unter anderem darum, die Lebensbedingungen und Perspektiven für Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Die EU stellt drei Milliarden Euro für humanitäre Projekte zur Verfügung. Die finanziellen Hilfen sollen ab dem 1. Januar 2016 bereitstehen.

Die Bundeskanzlerin betonte nach dem Gipfeltreffen, das Geld diene ausschließlich der Finanzierung von Flüchtlingsprojekten. Damit könne eine bessere Gesundheitsversorgung bereitgestellt oder die Bildungschancen der etwa 900.000 Flüchtlingskinder verbessert werden. Es geht, so Merkel, "um die Lebensbedingungen und das Wohl der Flüchtlinge". Dadurch soll erreicht werden, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge nicht weiter nach Europa fliehen.

Zusätzlich sollen gemeinsam mit der Türkei die Seenotrettung, der Grenzschutz und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität verstärkt werden.

Schnellere Verhandlungen zu Beitritt und Visafreiheit

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und ihrem Beitrittskandidaten Türkei werden beschleunigt. Bereits im Dezember wird die EU im Rahmen des Beitrittsprozesses ein neues Verhandlungskapitel eröffnen. Und, so die Kanzlerin: "Wir werden an den Vorbereitungen für die Eröffnung weiterer Kapitel arbeiten."

Auch bei der Visaliberalisierung soll es vorangehen. Damit könnte die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum schon 2016 aufgehoben werden. Die Bundeskanzlerin: "Die Voraussetzungen im Visadialog mit verschiedenen Staaten sind klar definiert, und hier geht es jetzt darum, ob diese Voraussetzungen schneller erfüllt werden können."

Im Gegenzug will die Türkei die Frage der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die aus der EU kommen, beschleunigen. Ein Rückführungsabkommen soll es ermöglichen, Bürger von Drittstaaten in die Türkei zurückzuschicken.

Intensivere Beziehungen zwischen EU und Türkei

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei werden intensiviert. Künftig wird es regelmäßige Gipfeltreffen mit dem Beitrittskandidaten Türkei geben. Auch bei anderen Themen wird es mehr Zusammenarbeit geben. Man habe "über enge Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich gesprochen, insbesondere über Fortschritte bei der Zollunion und auch bei der Zusammenarbeit im Energiebereich", sagte Merkel nach dem Gipfeltreffen.

Eingeladen zum EU-Türkei-Gipfel hatte der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk. Am Sonntag haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel getroffen. Mit dabei waren auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Montag, 30. November 2015