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Interview

Afghanistan – es geht um unsere Sicherheit

Im Kampf gegen den Terrorismus könne auf militärische Sicherheit nicht verzichtet werden, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel in der „Welt am Sonntag“. Bei Deutschlands Einsatz in Afghanistan gehe es „um unsere Werte, um Frieden und Rechtsstaat, unsere Bündnisfähigkeit und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“. Außerdem spricht die Kanzlerin über die ersten 100 Tage ihrer neuen Regierung.

Das Interview im Wortlaut:

 

Welt am Sonntag: Frau Bundeskanzlerin, Präsident Obama hat in seiner Nobelpreis-Rede dafür geworben, dass auch friedliebende, demokratische Gesellschaften manchmal Krieg führen müssen. Warum gab es bisher von Ihnen keine solche Rede?

 

Angela Merkel: Eine Nobelpreis-Rede lässt sich beim besten Willen nicht mit einer normalen Rede vergleichen. Mir ist es wichtig, dem Parlament wie auch der deutschen Bevölkerung zu erklären, wie die künftige Afghanistan-Strategie der „Übergabe in Verantwortung“ aussieht. Pazifismus jedenfalls bringt nach meiner Überzeugung keine politische Lösung?

 

WamS: ... das sieht die SPD aber anders.

 

Merkel: Der Afghanistan-Einsatz wurde unter einem SPD-Bundeskanzler begonnen und in der Großen Koalition hat die SPD alle Einsätze der Bundeswehr mitgetragen. Klar ist, dass die Anwendung militärischer Mittel nur ein äußerstes Mittel sein darf, aber im Kampf gegen den Terrorismus, der auch unsere Sicherheit bedroht, kann auf militärische Sicherheit auf der Grundlage des Völkerrechts nicht verzichtet werden.

 

WamS: Warum sind die Deutschen eigentlich mehrheitlich gegen den Einsatz?

 

Merkel: Vielfach ist der Ausgangspunkt nicht mehr präsent: Nach den Anschlägen vom 11 September 2001 hat die Nato den Bündnisfall ausgerufen. Wir sind dort, weil es um unsere Sicherheit geht. Beim Kampf gegen das Taliban-Regime stand die Zerschlagung des Terrornetzes al-Qaida im Vordergrund und damit standen auch die Menschenrechte der afghanischen Bevölkerung im Vordergrund. Jetzt steht die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Phase: Präsident Karzai hat sich das Ziel gesetzt, bis 2014 die Verantwortung für die Sicherheit des Landes zu übernehmen. Wir müssen alles tun, dass er dabei Erfolg haben kann.

 

WamS: Haben Sie mit einer hartnäckig pazifistischen Haltung der Deutschen zu kämpfen?

 

Merkel: Nein, und für die große Zurückhaltung militärischen Mitteln gegenüber gibt es gute historische Gründe. Deutschland hat sich lange Zeit nicht an bewaffneten UN-Einsätzen beteiligt. Aber mit der Deutschen Einheit haben sich für uns Bedrohungen und Verantwortlichkeiten geändert: Schon während des Balkan-Einsatzes haben unsere Bündnis-Partner von uns ein weitreichenderes Engagement erwartet, zu dem es dann unter Rot-Grün ja auch gekommen war. Es geht um unsere Werte, um Frieden und Rechtsstaat, unsere Bündnisfähigkeit und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Da stehen wir füreinander ein, so wie andere auch für uns und unsere Freiheit eingestanden sind und einstehen.

 

WamS: Hat die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Käßmann richtig gehandelt, als sie sich so vehement von dem Einsatz distanzierte?

 

Merkel: Die Position von Bischöfin Käßmann ist die eines Teils meiner Kirche. Der Rat der EKD hat im Oktober 2007 eine interessante Denkschrift zum Thema veröffentlicht, die militärische Gewalt zwar nicht ablehnt, sie aber an sehr hohe Hürden knüpft. Diese Position erlegt uns eine besondere Begründungspflicht auf. Und damit muss unsere Demokratie leben können.

 

WamS: Aber der Satz der Bischöfin „nichts ist gut in Afghanistan“ – den würden Sie so nicht teilen?

 

Merkel: Wir haben im Bundesvorstand der CDU eine gute Diskussion mit Frau Käßmann geführt. Ich weiß, dass sie jenseits aller Meinungsunterschiede sich über jede Mädchenschule in Afghanistan freut. Wir sollten jeden respektieren, der diesen Einsatz ablehnt, wie wir auch die respektieren sollten, die ihn für notwendig halten.

 

WamS: Was ist eigentlich falsch gelaufen?

 

Merkel: Zunächst will ich festhalten: Es ist auch einiges richtig gelaufen. Bei den vielen Aufbauleistungen wie auch beim Kampf gegen al-Qaida. Für eine umfassende Lösung wäre aber ein noch viel stärkeres Engagement der afghanischen Autoritäten und die Einbeziehung der Nachbarländer, vor allem von Pakistan notwendig. Das ist bisher nur sehr bedingt gelungen. Und die Taliban sind in den Grenzgebieten vielerorts wieder erstarkt. Darauf habe ich auch in meiner Regierungserklärung hingewiesen: Frieden in dieser Region wird es nicht geben, ohne dass Pakistan seiner Mitverantwortung gerecht wird. Ohne diese regionale Dimension werden wir zu keiner auf Dauer tragfähigen Lösung kommen.

 

WamS: Haben Sie den Eindruck, dass wir nach Kundus freier über Afghanistan reden?

 

Merkel: Der Vorfall in Kundus hat vielen Menschen schlaglichtartig klar gemacht, wie gefährlich dieser Einsatz ist. Unsere Soldaten sorgen für Sicherheit, und zwar unter Einsatz ihres Lebens. Sie stehen in Kundus skrupellosen Gegnern einer guten Entwicklung Afghanistans gegenüber. Sie sind verstärkten Angriffen ausgesetzt und zu meinem größten Bedauern gab es auch in Folge deutschen Handelns unschuldige Opfer.

 

Im Norden Afghanistans hat sich die Sicherheitslage zwar in einigen Distrikten verbessert – was oft übersehen wird –, aber in einigen Distrikten auch deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr auf dem Nato-Gipfel dem Einsatz das neue Konzept der „Vernetzten Sicherheit“ zugrunde gelegt. Dafür hat die Bundesregierung wichtige Vorarbeiten geleistet.

 

Mittlerweile ist die ganze Isaf-Strategie jetzt stärker darauf ausgerichtet, zivile Opfer zu vermeiden und Aufbau und Sicherheit zusammenzudenken. Natürlich hat die deutsche Bevölkerung ein Recht, von der Bundeskanzlerin zu erfahren, welchen Beitrag Deutschland dabei leisten soll.

 

Das habe ich in der Regierungserklärung getan: Die Aufgabe in Afghanistan bestand und besteht nicht darin, dort so etwas wie eine Staatsform nach unserem Modell zu errichten. Sie besteht darin, zu verhindern, dass durch ein Wiedererstarken der Taliban von dort wieder Terror und damit eine Gefahr für unsere eigene Sicherheit ausgeht. Und wenn uns das gelingt, dann gibt das auch den Menschen in Afghanistan eine Perspektive für die Zukunft.

 

WamS: Ist es denn klug, den Schwerpunkt der Diskussion jetzt auf den Abzug zu legen, statt auf das, was in Afghanistan erreicht werden muss?

 

Merkel: Schwerpunkte von Diskussionen kann man nicht einfach politisch verordnen. Sie entstehen auch durch Nachfrage. Wenn wir über Afghanistan reden, dann kommen viele Fragen zum Einsatz und die meisten lauten: Wann ist es zu Ende? Diese Frage ist doch verständlich. Aber ein Abzug ohne das Erreichen unserer Ziele und obendrein ein deutscher Alleingang wäre keine Übergabe in Verantwortung, sondern eine Aufgabe in Verantwortungslosigkeit.

 

WamS: Kommen wir zur deutschen Innenpolitik. Wir nähern uns der 100-Tage-Schallmauer. Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?

 

Merkel: Die neue Regierung hat sehr schnell wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben mit der Weiterführung der verlängerten Kurzarbeit auf die anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise reagiert. Wir haben zusätzlich zu den Konjunkturpaketen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft gesetzt mit einer Entlastung der Familien und der Betriebe. Und mit zügigen Haushaltsberatungen sorgen wir dafür, dass wir in Zeiten der Krise so rasch wie möglich einen verabschiedeten Bundeshaushalt haben. Wenn Sie das mit den Zeitleisten der Großen Koalition vergleichen, dann werden Sie sehen: Das ist zügiges politisches Handeln.

 

WamS: Aber ging es nicht damals alles reibungsloser?

 

Merkel: Im Rückblick verklären sich die Bewertungen mitunter. In zwei Jahren wird die große Koalition als ein Ausbund an Harmonie gelten! (lacht) Da kann ich nur empfehlen: Studieren Sie mal die Zeitungen von vor vier Jahren. Kaum stand die Regierung, da hieß es in der SPD: Wir sitzen im Maschinenraum, die Kanzlerin auf dem Sonnendeck. Wie oft wurde über die große Koalition geschrieben, dass sie zu nichts und wieder nichts in der Lage ist.

 

Das habe ich zu keiner Zeit geteilt. Das Meinungsbild hat sich erst in der Wirtschaftskrise gebessert, als fundamentale Dinge zu leisten waren und erfolgreich bewältigt wurden. Aktuelle Auseinandersetzungen werden immer als besonders belastend empfunden. Klar ist: Auch in dieser kleinen Koalition, die von allen Partnern gewünscht wurde, sind wir drei Parteien.

 

Dass die FDP eine andere Partei ist als die Union, sollte eigentlich niemanden verwundern. Wichtig ist doch, dass wir am Ende Konflikte miteinander lösen. Es gibt jetzt einen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, obwohl das für die FDP sehr schwierig ist. Bei Internet-Sperren, bei Swift-Dateien – immer wieder finden wir Lösungen. Als Regierungschefin spüre ich da durchaus einen kameradschaftlichen Geist.

 

WamS: Dennoch hat man den Eindruck, dass die Entschlossenheit der FDP in der Steuerfrage Sie und Ihre Partei dazu zwingt, noch weiter in die Mitte zu rücken.

 

Merkel: Es sollte nach Wahlen nicht als eigentümliche Situation empfunden werden, dass das, was vor den Wahlen versprochen wurde, dann auch umgesetzt werden soll. 14,6 Prozent der Wähler haben eine deutliche Steuerentlastung nach den Vorstellungen der FDP gewählt. Die CDU hatte sich im Wahlprogramm nach langen Diskussionen für Steuerentlastungen entschieden. Im Koalitionsvertrag haben wir zur Steuerreform eine gemeinsame Haltung festgelegt und zugleich die Einhaltung der Schuldenbremse bekräftigt. Regieren bedeutet auch, scheinbar Unvereinbares zu versöhnen. Ich hatte das schon öfter in meinem politischen Leben zu bewältigen.

 

WamS: Aber man hat es doch mit dramatisch verschiedenen Staatsauffassungen zu tun. Sie regieren jetzt mit einer Partei, die den Staat, an dessen Spitze sie steht, für einen „teuren Schwächling“ hält. Ist doch schwierig – oder?

 

Merkel: Meine Worte sind das nicht. Deshalb sage ich ja auch in allem Respekt: Wir sind unterschiedliche Parteien. Es gibt sicher einen gewissen Unterschied zwischen FDP und CDU in der Frage, wie wir über den Staat sprechen. Und die Ausgangslage ist unterschiedlich. Die FDP ist nach elf Jahren in der Opposition wieder in der Regierungsverantwortung. Die CDU war bereits vier Jahre lang Regierungspartei.

 

WamS: Aus dem Koalitionsvertrag bekommt man den Eindruck, die Bürger wollten vor allem vom Staat in Ruhe gelassen, versorgt und entlastet werden. Aber der Staat ist ja auch der Ort, an dem eine Demokratie entscheidet, wie sie leben will.

 

Merkel: Ich habe nicht umsonst auch zu Beginn der Großen Koalition gefordert „Mehr Freiheit wagen“. Unser Staat kann nur stark sein, wenn er von den Menschen getragen wird, wenn sie kreativ sind, ihre Ideen verwirklichen, sich engagieren und wenn sie dafür in unserem Staat Entfaltungsmöglichkeiten sehen. Er kann aber auch nur stark sein, wenn diese Leistungsträger ihre Leistung nicht permanent daran messen, was sie dafür zurückbekommen. Für die Union lautet die Lösung, damit den Schwächeren geholfen wird, müssen die Stärkeren motiviert werden. Wir wollen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der Zusammenhalt ermöglicht.

 

WamS: Was ist denn jetzt die Überschrift für diese Regierung?

 

Merkel: Das Motto lautet: Wachstum, Bildung, Zusammenhalt. Es geht um das Ganze, nicht nur um Partikularinteressen. In der großen Koalition habe ich meine Aufgabe vor allem in der Stärkung des Freiheitsgedankens gesehen. Der ist in der Christlich-Liberalen Koalition zentral. Und zudem geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik. Die Steuerzahler als „Klientel“ zu bezeichnen, wie das teilweise geschieht, ist Unsinn.

 

WamS: Es war ja nicht die Rede von den Steuerzahlern, sondern von Hoteliers, Gastwirten und Apothekern.

 

Merkel: In unserem Koalitionsprogramm geht es um alle, etwa um die Eltern, die ein höheres Kindergeld oder einen höheren Kinderfreibetrag bekommen haben. Die als Klientel zu bezeichnen – das ist nicht mein Gesellschaftsbild. Die Angleichung des Steuerfreibetrages von Kindern an den von Erwachsenen ist ein wichtiges Anliegen. Außerdem hat meine Kanzlerschaft den Schwerpunkt auf Bildung und Forschung in einem Maß gelegt, wie es das jahrelang nicht gegeben hat.

 

WamS: Aber in der Bildungsrepublik Deutschland schließen derzeit Bibliotheken und Schwimmbäder, weil den Kommunen das Geld ausgeht.

 

Merkel: Die Gebührenerhöhungen sind nicht auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzuführen. Aber ich sehe die schwierige Situation der Kommunen, und ich werde Gespräche mit ihnen führen. Sie haben durch die Wirtschaftskrise sinkende Steuereinnahmen. Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Das wird oft vergessen, auch weil unsere krisendämpfenden Maßnahmen gegriffen haben. Doch die Folgen der Krise gehen an keinem spurlos vorüber. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Verlauf des Jahres ansteigen. Wir müssen Anstrengungen dagegen setzen.

 

WamS: Die FDP schwächelt. Die CDU wird vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ihre strategischen Optionen neu durchdenken müssen.

 

Merkel: Anfang Januar hatten sie noch die Frage, warum die FDP so wahnsinnig stark ist und die Union so schwach. In Nordrhein-Westfalen geht es um die Regierungsverantwortung in dem größten Bundesland. Meine Aufgabe lautet: Deutlich machen, dass wir an das Ganze denken. Die Union ist die Partei, die für alle Bevölkerungsgruppen ansprechbar sein muss.

 

WamS: Vor Ihnen liegt auch die Herkulesaufgabe der Schuldenbremse.

 

Merkel: Es kommen noch mehrere große Aufgaben dazu: Wir brauchen ein Energiekonzept. Wir wollen beim Bürokratieabbau weiter kommen. Wir müssen das Land auf die demografische Veränderung vorbereiten. Wir müssen unsere Verpflichtungen zur Erhöhung des Anteils der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 einhalten, die Schuldenbremse, steigende Kosten im Gesundheitswesen. Die Aufgabe wird sein, ähnlich wie bei Afghanistan, mit der Bevölkerung darüber zu sprechen, was zu tun ist und wie die Alternativen aussehen. Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode. Wichtig ist, dass ich es schaffe, und mit mir die ganze Bundesregierung, dass ein großer Teil der Menschen bei allen Notwendigkeiten zur Veränderung sieht, dass es gerecht zugeht in diesem Land. Das ist das Leitmotiv meines Arbeitens.

 

Das Interview führten M. Lau, T. Schmid und A. Seibel.

Sonntag, 31. Januar 2010