Abstimmung zur Einwanderung wirft Probleme auf

Schweiz Abstimmung zur Einwanderung wirft Probleme auf

Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung der Einwanderung zur Kenntnis und respektiert es. Dieses werfe aber "erhebliche Probleme" auf, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Die enge Anbindung der Schweiz an die EU bringe den Menschen auf beiden Seiten große Vorteile, so Seibert. "Die Freizügigkeit ist ein Teil dieser engen Anbindung."

Die Schweiz nehme "durch ein ganzes Bündel von vertraglichen Maßnahmen" als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) am EU-Binnenmarkt teil. Dieser bilde eine Einheit aller vier Freiheiten, sagte der Regierungssprecher: "der Personenfreizügigkeit wie des freien Verkehrs von Dienstleistungen, von Waren und von Kapital".

Politische und rechtliche Konsequenzen prüfen

"Die Freizügigkeit ist für uns ein hohes Gut; das hat die Bundeskanzlerin immer wieder betont", so Seibert weiter. Es sei jetzt an der Schweizer Regierung, auf die EU zuzugehen und ihr darzulegen, wie sie mit dem Ergebnis der Abstimmung umzugehen gedenke. "Die EU-Institutionen werden dann die politischen und die rechtlichen Konsequenzen des Votums sorgfältig zu prüfen haben."

"Unser Interesse muss es sein, das Verhältnis EU-Schweiz so eng wie möglich zu bewahren", betonte der Regierungssprecher. So seien beide Partner in der Lage, sich im globalen Wettbewerb weiterhin gut zu behaupten.

EU-Kommission bedauert Entscheidung

In einer ersten Reaktion erklärte die EU-Kommission, dass sie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysieren werde. Die Sprecherin von EU-Kommissar Günther Oettinger teilte mit, dass im Moment keine weiteren Gespräche zum Energieabkommen vorgesehen seien.

In einer Volksabstimmung am 9. Februar hatten 50,3 Prozent der Wähler in der Schweiz für eine Begrenzung der Einwanderung gestimmt.