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Mitschrift Pressekonferenz

Abschluss-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin beim ER am 27./28. Juni 2013

in Brüssel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

StS Seibert: Guten Tag, meine Damen und Herren! Über die Ergebnisse dieses Europäischen Rates und vor allem auch die Beratungen dieses zweiten Tages berichtet Ihnen jetzt die Bundeskanzlerin.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, wir können sagen, dass wir in den letzten Monaten während der irischen Präsidentschaft auf dem Weg zu einem stärkeren Europa gut vorangekommen sind. Es gibt eine Vielzahl von Reformen auf der nationalen Ebene, die zu greifen beginnen. Ich glaube, dass der Kurs von Konsolidierung, Strukturreformen und Impulsen für nachhaltiges Wachstum sehr wichtig ist, und dieser Weg muss weiter gegangen werden.

Wir haben auf diesem Rat auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen, insbesondere die, dass jetzt die Zustimmung zum mittelfristigen Finanzrahmen erfolgt ist. Wir haben über das Thema der Jugendarbeitslosigkeit nicht nur gesprochen, sondern jetzt auch klare Mittel zur Verfügung. Wir werden nächste Woche in Berlin dann auch weiter daran arbeiten, wo die besten Möglichkeiten liegen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Ich möchte, bevor ich auf die heutige Vormittagsdiskussion eingehe, noch einmal der irischen Präsidentschaft ganz herzlich danken. Sie war ungewöhnlich erfolgreich und hat viele Dossiers zu einem guten Abschluss gebracht:

Der Rahmen für den Bankensektor wurde gestärkt, wenn wir an die europäische Bankenaufsicht, an die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen für Banken, um diese krisenfester zu machen, und an die Bankenabwicklungsrichtlinie denken.

Wir haben weitere Fortschritte bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Das Verordnungspaket zur Stärkung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung, das sogenannte „Twopack“, schafft die Möglichkeit, die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten schon im Planungsstadium zu prüfen. Das Ganze ist jetzt seit dem 30. Mai in Kraft. Das ist ein ganz wichtiger und weitgehender Schritt.

Wir haben die Zustimmung zum mittelfristigen Finanzrahmen erreicht, wie ich schon sagte, und wir haben die Agrarreform unter irischer Präsidentschaft verabschiedet.

Wir haben dann auch Fortschritte bei der Vertiefung des Binnenmarktes gemacht, wenn ich an das EU-Patent, an die Berufsanerkennungsrichtlinie, an die Rechnungslegungsrichtlinie und die Vergaberechtsmodernisierung denke.

Wir haben auch den Startschuss für Verhandlungen über ein EU-US-Handelsabkommen geben können, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen könnte und das ein wirklich wichtiger Beitrag zum Wachstum sein wird.

Deshalb war es eine erfolgreiche Präsidentschaft. Ich danke Enda Kenny und der ganzen irischen Regierung. Wir werden natürlich auch mit der litauischen Präsidentschaft sehr intensiv hinsichtlich der weiteren Aufgaben zusammenarbeiten.

Der französische Präsident François Hollande und ich hatten am 30. Mai gemeinsame Vorschläge für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums vorgelegt. Hierbei geht es in einem Teil der Maßnahmen auch um die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, von Wachstum und Beschäftigung. Diese Vorschläge sind heute Vormittag sehr stark in die Diskussion eingeflossen, nämlich zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Wir haben uns jetzt auf einen klaren Zeitplan verständigt: Im Oktober werden wir darüber sprechen, welche Parameter, welche Indikatoren und welche Politikbereiche für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes entscheidend sind. Wir haben heute eine umfassende Diskussion darüber geführt, dass insbesondere in der Eurozone eine stärkere Kohärenz notwendig ist und dass wir deshalb ein gemeinsames Verständnis darüber brauchen, welche Faktoren eigentlich für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wichtig sind. Wir werden dann im Dezember Entscheidungen über die Frage von vertraglichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission sowie über dazugehörige Solidaritätsmechanismen treffen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns.

Wir haben darüber heute auch eine sehr lange und umfassende Diskussion geführt, die auch von dem Verständnis geprägt war, dass die Länder, die nicht zur einheitlichen Währung gehören, sicherlich anders als die Länder reagieren können, die in einem gemeinsamen Währungsgebiet liegen. Aber es gab ein breites Einverständnis darüber - auch vonseiten der Länder, die keine Euroländer sind -, dass es notwendig ist, dass die Eurozone enger zusammenrückt, nicht nur im Bereich der Banken, sondern natürlich auch im Bereich der Fiskaldisziplin - das gibt es durch den Fiskalvertrag - sowie eben auch im Bereich der wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Wir haben dann darüber gesprochen, dass Serbien und Kosovo in den vergangenen Monaten große Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung ihrer Beziehungen gemacht haben. Ich erinnere mich noch an meinen Besuch vor zwei Jahren in Belgrad. Damals gab es noch sehr kontroverse Diskussionen über die Frage, wie es weitergehen muss. Viele Probleme sind jetzt überwunden, und es gibt wirkliche Fortschritte. Deshalb haben wir gesagt, dass wir erst einmal zu diesen Fortschritten gratulieren können. Aus unserer Sicht kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 stattfinden - vorausgesetzt, dass die Implementierung all der Beschlüsse, die bereits gefasst wurden, bis dahin planmäßig vorangeht. Um das auch noch einmal in Augenschein zu nehmen, wird sich der Europäische Rat im Dezember noch einmal mit Serbien befassen, um das dann zu bestätigen und auch den Verhandlungsrahmen zu indossieren. Die Implementierung wird natürlich entscheidend sein, aber es gibt auch wirklich bemerkenswerte Fortschritte.

Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass große Fortschritte mit dem Kosovo erzielt werden. Wir können in absehbarer Zeit Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufnehmen. Ich denke, auch das ist etwas, das den Weg zu mehr Gemeinsamkeit und zur Lösung der Probleme dann verstärken wird. – Das waren im Wesentlichen die Diskussionen des heutigen Vormittags.

Ich glaube, das war ein guter und wichtiger Rat, und wir sind wieder ein Stück vorangekommen. Dass die Probleme, denen wir uns gegenüber sehen, langfristiger Natur sind und dass es dafür noch viel Geduld und großer Kraftanstrengungen bedarf, das habe ich immer wieder gesagt, und das bleibt auch nach diesem Rat so. Wir sind auf einem Weg, aber selbstverständlich noch längst nicht am Ziel.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was genau verstehen Sie unter diesen Solidaritätsmechanismen? Haben Sie schon über eine Summe gesprochen?

BK’in Merkel: Nein. Ich habe auch immer wieder gesagt, dass es jetzt nicht als Erstes darum geht, diesen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, sondern dass es als Erstes darum geht, die notwendigen Parameter zu finden und ein gemeinsames Verständnis darüber hinzubekommen, was uns wirklich wettbewerbsfähiger macht und was Wachstum fördert. Wenn wir diese Parameter haben, dann können wir analysieren, wo es Dinge gibt, die die Mitgliedstaaten noch durchsetzen müssen beziehungsweise die sie bei sich zu Hause verändern müssen.

Dann wird man dazu kommen, dass genau über diese Frage, wie wir das verändern, vertragliche Vereinbarungen mit der Kommission geschlossen werden. Das muss dann auch von den nationalen Parlamenten legitimiert werden, damit das Ganze auch wirklich umgesetzt wird. Wir wissen ja, welche Komplikationen es jetzt bei den länderspezifischen Empfehlungen gibt. Die macht die Kommission. Wir haben sie im Grundsatz begrüßt, aber es gibt keinerlei Legitimation im Hinblick darauf, dass ein nationales Parlament auch der Meinung ist, dass man sich daran wirklich halten muss. Das soll verbindlicher gemacht werden; das ist der ganze Sinn dieser Sache. Wenn man dann feststellt, dass Verabredungen getroffen worden sind, hinsichtlich derer Länder auch wegen ihrer fiskalischen Konsolidierung nicht in der Lage sind, sie aus eigener Kraft durchzuführen, dann wird man darüber sprechen müssen: Gibt es Unterstützungsmechanismen?

Über die Größe ist nicht diskutiert worden. Herman Van Rompuy hat heute darauf hingewiesen, dass man sich auch Darlehen vorstellen könnte. Das wird also ganz am Ende der Diskussion stehen, nicht am Anfang der Diskussion.

Frage: Zum Ausbildungspakt, zu Jugendgarantien: Der luxemburgische Premier hat ja darauf hingewiesen, dass 1997 schon einmal etwas Ähnliches geplant war. Er hat gesagt, das sei nicht sehr erfolgreich gewesen. Dabei hat man sogar versucht, innerhalb von sechs Monaten Jugendliche zu integrieren. Wie wollen Sie diesmal ein Scheitern verhindern?

Sie sprachen gestern Nacht davon, dass auch Brückenbeschäftigungen zu dieser Jobgarantie gehören. Was verstehen Sie darunter? Sind dabei auch schon Praktikumsplätze für Jugendliche inbegriffen? Wie nachhaltig soll das Ganze sein, wenn auch schon Praktikumsplätze dazugehören?

BK’in Merkel: In Deutschland ist es ja zum Beispiel so, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch im Sinne der Beschäftigung gezählt werden, also wenn jemand eine Ausbildung hat, wenn jemand eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchführt oder wenn es Lohnkostenzuschüsse gibt. Das heißt, es wird nicht in jedem Falle, wenn man jetzt von einer Jugendgarantie spricht, bereits erreicht werden können, dass jemand in der freien Wirtschaft eine dauerhafte Anstellung erhält.

Ich persönlich habe ja auch schon darauf hingewiesen, dass diese Jugendgarantie sehr ambitioniert ist. Wenn man sich überlegt, dass es in Spanien ungefähr eine Million arbeitslose Jugendliche gibt, dann ist es nicht so einfach umzusetzen, dass man jetzt sofort beziehungsweise in kurzer Zeit sagt: Wir werden jedem Einzelnen ein Angebot geben können. – Das ist ein längerer Prozess.

Wir haben sehr lange und ausführlich darüber gesprochen, dass diese Jugendgarantie ein Ziel ist, das wir anstreben, aber dass wir ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken sollten, weil ansonsten nur Enttäuschung das Ergebnis sein wird.

Wir werden genau nächste Woche, dann in Berlin, darüber beraten: Welche Maßnahmen haben sich eigentlich als die Besten in den Ländern erwiesen, die sehr viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Blick auf dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Leute haben?

Es ist gestern in der Diskussion klar geworden, auch im Gespräch mit der Europäischen Investitionsbank, dass man eventuell auch Kombinationen machen muss. Man muss kleinen und mittleren Unternehmen bessere Kreditmöglichkeiten geben - so wie Wolfgang Schäuble das jetzt in Deutschland mit einigen Ländern macht, mit Portugal, Spanien und gegebenenfalls auch mit Griechenland. Wenn man den Ländern bei der Liquiditätsversorgung hilft, kann das im Gegenzug zum Beispiel mit Fördermaßnahmen für junge Arbeitslose kombiniert werden.

Wir werden also sehr kreativ sein müssen. Es wird eine Arbeit sein, die vor Ort gemacht werden muss, die sozusagen nicht zentral verfügt werden kann, sondern bei der man auch die jeweiligen lokalen Gegebenheiten betrachten muss. Deshalb freue ich mich, dass wir am Mittwoch nicht nur die Arbeitsminister zu Gast haben, sondern auch die Chefs der Arbeitsagenturen aller Länder.

Ich denke, wir müssen auch Partnerschaften übernehmen. Wir müssen hier sehr spezifisch vorgehen. Da ich den Prozess der Deutschen Einheit durchlebt habe und weiß, wie das ist, wenn eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit besteht, sage ich: Das dauert eine Weile, und das muss Schritt für Schritt und Fall für Fall gut durchdacht sein.

Die Konferenz in der nächsten Woche in Berlin dient dann dazu herauszuarbeiten, wie jetzt die Verordnungsentwürfe für die Kommission aussehen müssen – sie werden natürlich auch vom Parlament genehmigt -, damit wir am 1. Januar 2014 die 6 Milliarden Euro wirklich ausgeben können.

Denn wir haben ja zwei Diskussionen. Die einen sagen „6 Milliarden Euro sind zu wenig Geld“, obwohl wir das in zwei Jahren zur Verfügung haben, also dieses sogenannte „Frontloading“. Wenn aber darin steht „nach zwei Jahren muss das Geld ausgegeben sein“, dann kommt die nächste Diskussion – wir hatten sie gestern Abend -, dass man dann aber bitte schön darauf achtet, wenn das Geld noch nicht ausgegeben sein sollte, dass es dann auch weiter für Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden kann.

Also wenn man 6 Milliarden Euro vernünftig, gut und effizient ausgeben will, dann muss man vom ersten Tag an wirklich wissen, was man tut. Das ist jetzt der nächste Schritt und die nächste Aufgabe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass die Ideen, die Sie mit Herrn Hollande Ende Mai präsentiert haben, sehr stark in die Diskussion eingeflossen sind. Können Sie uns sagen, ob es Unterstützung für bestimmte Ideen gibt, zum Beispiel einen permanenten Eurogruppen-Chef, oder für andere Ideen, die Sie Ende Mai vorgeschlagen haben? Gab es auch Ideen, die strittig waren?

BK’in Merkel: Wir haben heute über institutionelle Fragen gar nicht gesprochen. Das, was stark übernommen wird und zum Teil auch schon wieder erledigt ist, sind die Arbeiten an der Bankenunion. Dazu haben ja die Finanzminister jetzt große Fortschritte gemacht.

Das, was heute zur Diskussion stand, war die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, spezifisch die Dinge, die ich genannt habe, also die Parameter, die über Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Auf dem Oktober-Rat und dem Dezember-Rat wird es dann um die Entscheidung gehen: Wie machen wir das mit den vertraglichen Vereinbarungen? Hier gibt es Zustimmung, aber hier gibt es auch noch eine ganze Menge Skepsis, die zu überwinden ist.

Frage: Heute Abend findet im COREPER ein Treffen statt, in dem es um das Beamtenstatut gehen wird. Einige der Forderungen, die seitens Deutschlands und anderer - ich glaube, sieben anderer Länder - gestellt wurden, sind nicht erfüllt worden. Wenn die Vereinbarung, die Einigung, aber in diese Richtung gehen sollte, sind Sie dann enttäuscht? Glauben Sie, dass das der Öffentlichkeit die falsche Nachricht übermitteln würde?

Noch ein zweiter Punkt. Gestern Abend scheinen einige Leute ein Malbuch des Europäischen Parlaments genossen zu haben. Was halten Sie von diesem Unterfangen?

BK’in Merkel: Gut informiert, der Herr!

Das Erste: Es ist durch das Europäische Parlament ein Paket zwischen diesem Beamtenstatut und den Fragen der mittelfristigen finanziellen Vorausschau gemacht worden. Wir haben uns das angeschaut. Wir von deutscher Seite sagen: Es sind nicht alle unsere Wünsche und Erwartungen erfüllt worden, aber es ist ein Fortschritt.

Damit wir jetzt überhaupt in zwei wichtigen Richtungen zu einem Ergebnis kommen - also erst einmal zu einem Fortschritt bezüglich des Beamtenstatuts und dann zu einem Fortschritt bezüglich der Verfügbarkeit der finanziellen Mittel für die nächsten Jahre -, haben wir uns entschlossen, das Ganze zu unterstützen. Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich sage: „Das ist die Erfüllung all unserer Erwartungen.“ Es bleibt dahinter zurück. Aber es ist mehr als nichts.

Was das Malbuch anbelangt, so bleibt die Frage, ob es ein echtes Malbuch ist, das aus dem Bestand des Europäischen Parlamentes stammt, oder ob es eine Kopie ist, die das Europäische Parlament ein bisschen lustig macht. Das Malbuch spricht einfach für sich. Man muss in den Shop gehen und sich das einmal anschauen.

Frage: Ich habe zwei Fragen zur Erweiterung:

Erstens. Im nächsten Jahr fangen Sie ja Beitrittsverhandlungen mit Serbien an. Könnten Sie noch einmal sagen, ob es aus Ihrer Sicht notwendig ist, dass Serbien das Kosovo völkerrechtlich voll anerkennt, bevor es Mitglied der EU werden kann?

Zweitens, da wir auf dem westlichen Balkan wieder Dynamik im Erweiterungsprozess sehen: Glauben Sie, dass man mit dem westlichen Balkan die Erweiterung der EU für eine Zeitlang beenden sollte, oder ist das ein offener Prozess, der sich auch weiter in Richtung Osten ausdehnen kann?

BK’in Merkel: Gut. Wir haben allen auf dem westlichen Balkan die Beitrittsperspektive gegeben. Deshalb ist das jetzt nicht der Schlusspunkt. Ich glaube auch, dass der Friedensprozess durch diese Perspektive beschleunigt werden kann.

Ich will vielleicht auch noch einmal darauf verweisen, dass Deutschland permanent 1.000 Soldaten im Kosovo hat. Also der Gedanke, dass wir hier ein stabileres Kosovo haben, ist natürlich auch von ganz praktischem Nutzen. Deshalb halte ich die Fortschritte für bemerkenswert. Es gibt jetzt einen ganz klaren Implementierungsplan, damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Jeder weiß, dass diese Beitrittsverhandlungen recht lange dauern werden.

Wir werden jetzt Kroatien aufnehmen. Die Beitrittsverhandlungen für Kroatien haben 2004 begonnen. Jetzt schreiben wir 2013. - Was dann im Laufe dieser Beitrittsverhandlungen passieren muss, darüber möchte ich heute noch nicht reden. Ich rede jetzt einmal über das, was passieren muss, damit im Januar die Beitrittsverhandlungen überhaupt aufgenommen werden können.

Frage: Nächste Woche stellt die Kommission ihren Vorschlag zum Abwicklungsmechanismus vor. Deutschland hat dazu ja schon gesagt, dass sie sich das nicht so zentral unter den jetzigen EU-Verträgen vorstellen, sondern eher als ein Netzwerk von nationalen Behörden. Wie kann so ein Netzwerk denn funktionieren? Können Sie ein bisschen erklären, wie so etwas aussehen könnte und trotzdem noch klare Entscheidungen treffen kann?

BK’in Merkel: Deutschland hat darauf aufmerksam gemacht, dass in den jetzt bestehenden Verträgen die Kommission keine Kompetenz hat, um eine solche zentrale Behörde zu steuern oder eine solche zentrale Abwicklungsstelle zu sein. Wenn wir neue Kompetenzen schaffen, dann muss das mit Vertragsveränderungen verbunden werden. Das ist es, worauf Deutschland hingewiesen hat.

Zur Ihrer Frage, wie ein Netzwerk dann koordiniert zusammenarbeiten kann: Erstens warten wir jetzt einmal auf die Vorschläge der Kommission und zweitens ist das eine Aufgabe, die die Finanzminister sehr gut lösen werden.

Zusatzfrage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK’in Merkel: Ich möchte darüber jetzt nicht spekulieren. Wir warten jetzt einmal die Vorschläge der Kommission ab und dann wird der Bundesfinanzminister das für die deutsche Seite sehr gut bewerten.

Frage: Ich möchte noch einmal ganz kurz zurück zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie haben gesagt, das wurde von allem mit großem Verständnis, vielleicht sogar Einverständnis, aufgenommen. Gibt es denn nicht die Besorgnis bei den Nicht-Euroländern, dass dann tatsächlich ein Bruch und noch mehr eine Entwicklung der zwei Geschwindigkeiten passieren könnte, je enger die Euroländer tatsächlich zusammenrücken?

BK’in Merkel: Ich habe zwei Dinge gesagt: Das Eine ist, dass es breites Verständnis dafür gab, dass die Eurozone an bestimmten Stellen enger zusammenarbeiten muss. Ich habe aber auch gesagt, dass es durchaus noch Skepsis bezüglich der Frage gibt, wie diese vertraglichen Vereinbarungen genau aussehen. Es ist gerade von Großbritannien sehr deutlich geäußert worden, dass man sich durchaus wünscht, dass die Eurozone enger zusammenarbeitet. Ich glaube, der Schlüssel zu diesen Fragen ist, dass wir nicht sagen „Es dürfen nur Euroländer hinein“, sondern dass wir sagen: Auch für die, die anstreben, eines Tages im Euro zu sein, muss das offen sein, damit es auch eine gute Vorbereitung auf die Zeit im Euro geben kann. Wir haben ja immer wieder erlebt, dass dann erstaunlicherweise doch recht viele Länder mitmachen; beim Fiskalpakt zum Beispiel war es auch erst nur für die Euroländer, und zum Schluss haben fast alle mitgemacht. Insofern gab es darüber keine Unstimmigkeiten.

Frage: Meine Frage schließt sich direkt daran an. Sie haben gesagt, jetzt müssten im Rahmen der Euroländer erst einmal Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden. Aber die Frage ist doch: Warum geht das relativ langsam voran? Eigentlich sollte dies ja der Gipfel sein, auf dem man schon weiter sein wollte und auch eine Perspektive für die Eurozone ausrichten wollte, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Finanzpolitik aussehen würde. Warum ist das so ein langer Zeitraum?

BK’in Merkel: Weil es doch durchaus ganz unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Frage gibt: Was ist eigentlich für meine Wettbewerbsfähigkeit wichtig und essenziell? Wir sprechen zwar alle von Wachstum, und kein Mensch ist gegen Wachstum, aber oft ist das Verständnis von Wachstum: Wachstum hat man, wenn man staatliche Investitionen vornimmt. Die Spielräume für staatliche Investitionen sind begrenzt. Die mittelfristige finanzielle Vorausschau hat sehr viele Schwerpunkte – gute Schwerpunkte – im Blick auf Investitionen, aber sie sind begrenzt. Deshalb gibt es andere Faktoren. Was gehört jetzt dazu? Gehören die Forschungs- und Innovationsausgaben dazu, gehören die Lohnstückkosten dazu, gehören soziale Mindeststandards dazu? Dazu gibt es natürlich eine breite Diskussion. Der Punkt ist: Wir können erst gemeinsam darüber sprechen, was wir zu tun haben, wenn wir auch ein gemeinsames Verständnis haben, was wichtig ist. Das dauert jetzt etwas länger, aber ich bin, ehrlich gesagt, doch zufrieden, dass wir jetzt einen klaren Zeitplan haben. Es ist auch ganz wesentlich den Diskussionen zwischen Deutschland und Frankreich zu verdanken, dass wir diesen Zeitplan hier so aufstellen konnten und dass es darüber jetzt auch ein Einvernehmen gibt. Insofern können wir, glaube ich, am Ende des Jahres an dieser Stelle deutlich weiter sein und da auch wirkliche Fortschritte erzielen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Frage leicht abseits des Gipfels, wenn Sie erlauben: Es gibt Berichte, dass die Bundesregierung die neuen CO2-Standards für Autos zumindest vorübergehend abgelehnt habe. Können Sie das bestätigen und vielleicht kurz erklären, was da die Einwände sind und ob es auch von anderen Ländern Einwände in diesem Punkt gibt?

BK’in Merkel: Wir haben uns in der Tat dafür eingesetzt, dass die Abstimmung im COREPER nicht stattgefunden hat. Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen. Es geht hier um die Gemeinsamkeit, sage ich einmal, von umweltpolitischen Zielen und von industriepolitischen Zielen. Da geht es auch um Beschäftigung. Deshalb brauchen wir Zeit, um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und um zu überlegen, was wir dann tun. Um diese Zeit haben wir gebeten, deshalb hat die Abstimmung nicht stattgefunden. Ich finde, in einer Zeit, in der wir hier tagelang sitzen und über Beschäftigung sprechen, müssen wir – bei allen Notwendigkeiten, im Umweltschutz voranzukommen – auch darauf achten, dass wir uns nicht unsere eigene industrielle Basis schwächen.

Danke schön!

Freitag, 28. Juni 2013