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Präsident Abbas zu Besuch in Berlin

Zwei-Staaten-Lösung bleibt Ziel

Die Bundesregierung setzt im Nahostkonflikt weiterhin auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, betonte die Kanzlerin anlässlich des Besuches des palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, in Berlin. Ziel bleibe, dass sowohl die Palästinenser als auch Israel in Frieden miteinander leben können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, geben Pressestatements ab.. Merkel: Palästinenser brauchen Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Foto: Bundesregierung/Denzel

Inhalt des Gesprächs zwischen Merkel und Abbas war zunächst die Lage in den palästinensischen Gebieten. Der Konflikt bedürfe einer politischen Lösung, "die dazu führt, dass sowohl das palästinensische als auch das israelische Volk in Frieden und Sicherheit leben können", erläuterte Merkel. Die Bundesregierung halte dafür an einer zwischen den Konfliktparteien vereinbarte Zwei-Staaten-Lösung fest, "auch wenn sich dieses Ziel als immer schwieriger zu erreichen herausstellt."

Deutschland größter bilateraler Geber   

Die Palästinenser bräuchten Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung, so Merkel. Deutschland engagiere sich nachhaltig, sei der größte bilaterale Geber: "Im letzten Jahr haben wir 110 Millionen Euro eingesetzt, die Hälfte davon auch für projektbezogene Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde".

Der zweite Schwerpunkt deutschen Engagements ziele auf gute Regierungsführung ab, so Merkel. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch die "demokratische Legitimierung der bestehenden Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft".

Hintergrund: Intensive Entwicklungszusammenarbeit

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten ist ein wichtiger Teil des deutschen Engagements. Damit möchte Deutschland zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates beitragen.

Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind unter anderem die Wirtschaftsentwicklung, Bildung und Berufsbildung, die Förderung lokaler Regierungsführung und die Zusammenarbeit zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche.

Aufbau von Infrastruktur

Hinzu kommt ein laufendes Portfolio zum Aufbau von Infrastruktur in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Maßnahmen werden angesichts der besonderen Bedürftigkeit der Zivilbevölkerung zwar auch im Gaza-Streifen umgesetzt, unterliegen wegen der politischen Rahmenbedingungen aber Einschränkungen.

Um die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge in der Nahost-Region zu verbessern, arbeitet die Bundesregierung darüber hinaus mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammen.



Donnerstag, 29. August 2019