40 Staaten stimmen Vorgehen ab

UN-Sondersitzung zur Lage im Irak 40 Staaten stimmen Vorgehen ab

Alle Staaten verurteilten auf das Schärfste, was im Mittleren Osten an nie gekannter Brutalität stattfinde, so Außenminister Steinmeier nach der Sitzung. Es gehe nun darum, internationale Aktivitäten abzustimmen. Die Bundeskanzlerin hatte dem Irak weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS zugesagt.

Wieder habe IS Ortschaften überfallen, Menschen vertrieben. Das zeige, wie wichtig die Zusammenkunft in New York war, so Außenminister Steinmeier. 40 Staaten waren zu der Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gereist, um ihr gemeinsame Vorgehen gegenüber IS miteinander zu besprechen.

Eng an der Seite Iraks

Man brauche ein gemeinsames Vorgehen gegen IS.  "Sonst werden wir dieser Bedrohungen nicht Herr", appellierte Außenminister Steinmeier nach dem Ende der Sondersitzung. Es sei wichtig, militärische Instrumente in eine politische Strategie einzubetten. Deutschland sei bereit, seinen Teil zu tragen.

Alle Staaten, darunter Russland, China und selbst der Iran hätten auf das Schärfste verurteilt, was im Mittleren Osten an nie gekannter Brutalität gegenüber Menschen stattfinde. Das sei ein Fortschritt, so der Außenminister.

Steinmeier war zuvor zu Gesprächen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammengetroffen. Er sagte dabei weitere Hilfen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie zu. Im Fokus des Gesprächs stand die Bekämpfung der islamistischen Terrororganisation IS. Zudem beriet er sich mit dem UN-Generalsekretär intensiv über die Krise in der Ukraine ebenso wie über die schwierige Lage in Syrien und Irak.

Kampf gegen IS drängendste Aufgabe

Die Bundeskanzlerin telefonierte am Donnerstag mit dem irakischen Ministerpräsidenten Al-Abadi, um sich aus erster Hand über die aktuelle Lage vor Ort zu informieren. Dabei hat sie die Unterstützung der Bundesregierung für die neue irakische Regierung bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Es sei jetzt wichtig, dass eine neue, inklusive Politik glaubwürdig umgesetzt wird.

Premierminister Al-Abadi dankte der Bundesregierung für die bisherige Unterstützung, so Seibert. Er sei entschlossen, Reformen und eine Politik der Versöhnung umzusetzen. Zugleich sei der Kampf gegen IS drängendste Aufgabe.

Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Al Abadi begrüßten nachdrücklich die internationalen Bemühungen um ein schlagkräftiges Bündnis gegen die Terrorgruppe IS.

Umfassender politischer Ansatz Deutschlands

Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Irakpolitik einen umfassenden politischen Ansatz. Dieser konzentriert sich auf die Stärkung der neuen irakischen Regierung, auf die Leistung von humanitärer Hilfe und den Kontakt mit den Staaten der Region.

Bestandteil dieses Ansatzes ist auch die "Delegitimierung", das heißt das Absprechen jeder Legitimation des IS, die Unterbindung der Finanzierung der IS-Miliz und die Unterstützung der kurdischen Regionalregierung. Letzteres erfolgt auch mittels militärischer Ausstattungshilfe einschließlich der Lieferung von Waffen und Munition.

Engagement im Bündnis mit USA

Der Kampf gegen IS wird von der Bundesregierung als eine langfristige Aufgabe angesehen. Sie stimmt sich hier eng mit den Partnern Deutschlands ab.

So hatte die Bundeskanzlerin im Rahmen der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 10. September erklärt, dass das Engagement im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und Partnern im arabischen Raum erfolge. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS erfordert ein entschlossenes und geschlossenes Vorgehen aller Bündnispartner.

Keine Unterstützung des IS durch Katar

Die Bundeskanzlerin war in dieser Woche mit dem Emir von Katar, Scheich Al-Thani im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. In der Unterredung war es auch um die Frage der Bedrohung durch die Terrororganisation IS gegangen.

Die Intoleranz und Brutalität des IS im Kampf gegen alle Andersdenkenden könnte man nicht akzeptieren, hatte die Bundeskanzlerin dabei in Berlin erklärt. Der IS würde eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die gesamte Region des Mittleren Ostens darstellen.

Die Bundeskanzlerin hatte auch betont, dass es zwischen dem Emir und ihr eine breite Übereinstimmung geben würde. Man könne diese Intoleranz und Brutalität sowie den Kampf gegen alle Andersdenkenden nicht akzeptieren. Katar wäre auch Mitglied der Allianz, die von den USA zurzeit begründet würde. Emir Al Thani hatte hervorgehoben, dass Katar niemals terroristische Gruppen unterstützen würde. Katar wäre auch der Allianz im Kampf gegen den IS beigetreten.

Auf dem Nato-Gipfel in Wales hatten sich zehn Nationen - darunter Deutschland - zu einem Bündnis im Kampf gegen den IS zusammengeschlossen. Auf dem Gipfel war unter anderem beschlossen worden, einen sogenannten "Clearing-House-Mechanismus" einzurichten. Dieser soll die Koordinierung bilateraler Unterstützungsmaßnahmen sicherstellen. Zudem wird die Nato innerhalb der bestehenden Partnerschaft mit dem Irak Maßnahmen zum Ausbau der irakischen Verteidigungskapazitäten prüfen, sofern die irakische Regierung dies wünscht.