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Europäischer Rat

300 Milliarden Euro Investitionen

Der zweite Gipfeltag des Europäischen Rates in Brüssel galt besonders Wachstum und Wettbewerb: Kommissionspräsidenten Juncker will ein weiteres Investitionspaket einbringen. Die Bundeskanzlerin sprach sich für enge wirtschaftspolitische Koordinierung aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Abschiedsrede für EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso. Merkel hält als dienstälteste EU-Regierungschefin die Abschiedsrede. Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Staats- und Regierungschefs haben sich erneut mit der wirtschaftlichen Situation der EU und der Eurozone befasst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sei die Lage sei nicht einfach. Der Auftrag an alle liege nun in Strukturreformen und einer engen wirtschaftlichen Koordinierung. Jetzt seien Maßnahmen wichtig, die das Wachstum stimulierten, die Wettbewerbsfähigkeit verbesserten und damit der Arbeitslosigkeit entgegenwirkten.

Investitionen für Europa

Eine gute Grundlage für das weitere Handeln sei, so Merkel, die im Juni vom ER verabschiedete Strategische Agenda. Auch das von Jean-Claude Juncker initiierte 300-Milliarden-Investitionsprogramm für den Zeitraum 2015-2017 werde dazu einen Beitrag leisten.

Die 300 Milliarden Euro für das geplante Investitionsprogramm sollen aus öffentlichen und privaten Quellen kommen. "Die Erarbeitung wird in enger Kooperation der Kommission und des Rates stattfinden - unter Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank", sagte Merkel. Das Paket soll im Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wichtig sei es jetzt, herauszuarbeiten, '"wohin die Investitionen gehen sollen", sagte Merkel. Für die Bundeskanzlerin stehen dabei nicht nur die digitale Infrastruktur im Mittelpunkt, sondern auch Bildungsinitiativen zum Beispiel bei digitalen Berufen. "Deutschland wird sich aktiv in die Debatte einbringen", fuhr Merkel fort.

Die EIB werde eine große Rolle bei der Koordinierung und Finanzierung des Programms spielen. Merkel wies auch darauf hin, dass Strukturfonds besser eingesetzt werden sollten. "Ich kann mir vorstellen, dass auch die Review des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgezogen wird." Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM für die Finanzierung lehnte Merkel ab. Der ESM sei ein "Ultima-Ratio-Instrument", um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern.

Verstärkte wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

EZB-Präsident Mario Draghi habe die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über die Situation in der Eurozone informiert. So sei es Aufgabe der EZB, auf eine bestimmte Inflationsrate hinzuarbeiten. Wie Merkel mitteilte, habe er aber auch auf die Bedeutung von Strukturreformen und das Klima für Investitionen hingewiesen.

Eine der nächsten Aufgaben bestünde nunmehr darin, eine bessere Koordinierung der Eurozone umzusetzen. Die Bundeskanzlerin sagte dazu, dass sie sich schon immer für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung eingesetzt habe. Draghi habe jetzt erklärt, dass diese Koordinierung wesentlich sei, um aus der "latent vorhandenen Krise", so Merkel, herauszukommen.

Der Auftrag Draghis an die Euroländer laute, Strukturreformen zu definieren und darüber nachzudenken, "wie eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung" umzusetzen sei.

Der ER habe auch die Bedeutung des Binnenmarktes hervorgehoben, sowohl was den Energiebinnenmarkt als auch den einheitlichen digitalen Markt angehe.

Freitag, 24. Oktober 2014