Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

10. deutsch-polnische Regierungskonsultationen

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierminister Donald Tusk

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der polnische Premierminister Donald Tusk mit großen Teilen seines Kabinetts anlässlich der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bei uns ist. Ich begrüße auch Herrn Bartoschewski sowie den polnischen Botschafter hier in der ersten Reihe.

Ich darf Ihnen sagen, dass wir sehr fruchtbare und sehr gute Gespräche in einem historischen Jahr geführt haben, das sehr, sehr viele Jubiläen beinhaltet. In Deutschland konnten wir am 3. Oktober den 20. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. Wir sind uns bewusst, dass dies ohne das, was in Polen vorher stattgefunden hat, also ohne Solidarność und ohne Papst Johannes Paul II, sicherlich nicht so möglich gewesen wäre. Daraus erwächst ein großer Dank an Polen und an die Menschen, die dort mutig gegen die Unfreiheit angekämpft haben.

Wir begehen morgen den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags von 1970 und des symbolischen Kniefalls des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Aus diesem Anlass wird unser Bundespräsident morgen nach Warschau reisen. Wir werden im Umfeld des 20. Jahrestags des deutsch-polnischen Vertrags am 17. Juni des nächsten Jahres die nächsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Form einer gemeinsamen Kabinettssitzung abhalten. Wir haben unsere Außenminister gebeten, für diesen Tag eine deutsch-polnische Erklärung auszuarbeiten, die sehr konkrete Punkte enthält und deutlich macht, dass unsere Zusammenarbeit breit gefächert ist und dass sie vor allen Dingen auch im Blick auf die gesamte Breite der Politik und der gut nachbarschaftlichen Beziehungen ausgerichtet ist.

Wir haben heute immer wieder deutlich gemacht, dass wir unterstützend tätig sein wollen, wenn Polen im zweiten Halbjahr des Jahres 2011 die EU-Präsidentschaft übernehmen wird. Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, bei denen wir unsere polnischen Nachbarn unterstützen können. Wir werden auch den Ansatz unterstützen, gerade die östliche Partnerschaft, die immer schon ein besonderes Anliegen Polens war, während dieser Präsidentschaft voranzutreiben.

Wir werden auch das Weimarer Dreieck wiederbeleben. Am 7. Februar werde ich mich dazu mit Präsident Komorowski und Präsident Sarkozy in Warschau treffen.

Wir haben uns miteinander abgestimmt ‑ das tun wir sehr häufig ‑, dass wir insbesondere die Vorbereitung der Europäischen Räte und die dortigen Entscheidungen vorher miteinander diskutieren. Heute ist nicht nur zwischen uns beiden, sondern zwischen all den Ministern deutlich geworden, dass wir sehr, sehr eng bei dieser Abstimmung zusammenarbeiten.

Insgesamt bestehen zwischen uns enge freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehungen, die ein Klima beinhalten, in dem man Probleme, die auftreten, gut miteinander besprechen und Lösungen dafür finden kann. Dafür möchte ich mich bei meinem polnischen Kollegen Donald Tusk ganz besonders und ganz persönlich bedanken.

PM Tusk: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. In der Tat ist es so, dass wir beide, die Frau Bundeskanzlerin und ich, unterstreichen, dass, seitdem wir beide in unseren Ländern Regierungschefs sind, die deutsch-polnischen Beziehungen wirklich auf ein Niveau gebracht worden sind, wo es Vertrauen und Freundschaft gibt und wo wir immer weniger Grund und Anlass haben, lange Probleme zu erörtern, die einer Lösung bedürfen. Viele dieser Probleme haben wir einfach gelöst. Manche haben sich, wie das im Leben so ist, von selbst gelöst, insbesondere wenn die Partner sich gegenseitig vertrauen.

Ich möchte hervorheben, dass die 20-jährige Geschichte des Aufbaus von guten Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn ein Zeichen der Hoffnung ist. Es ist auch ein sehr gutes Beispiel für andere bilaterale Beziehungen, deren Ausgangspunkt nicht so einfach war. So hat ein positiver Zufall zur Folge, dass wir heute in Polen den russischen Präsidenten zu Gast haben.

Diese deutsch-polnische Erfahrung ist für ganz Europa und insbesondere für unsere Region wirklich ein sehr gutes Beispiel dafür, dass man alte Vorurteile überwinden und diese alten Klischees ausräumen kann. Diese deutsch-polnische Lektion hat wirklich einen universellen Charakter.

Wir haben beide mit großer Freude festgestellt, dass wir eine ähnliche Sicht der Dinge in Bezug auf die Vorgehensweise bei der Finanzmarktkrise haben. Deutschland und Polen haben in ihren Grundgesetzen eine Art Garantie der Finanzsicherheit festgeschrieben. Polen hat vor 13 Jahren als erstes Land in seiner Verfassung gewisse Sicherheitsschwellen festgesetzt. Auf höchstem Niveau ist bei uns die Rechtsordnung der Auffassung, dass der Staat nicht zu große Schulden machen darf.

Wir beide ‑ die Frau Bundeskanzlerin hier in Deutschland und ich in Polen ‑ haben Anstrengungen unternommen, um unsere Finanzen zu konsolidieren und die Haushalte zu disziplinieren. In Polen haben wir uns vorgenommen, dass die Neuverschuldung im Jahr unter einem Prozent des BIP liegen soll. Das heißt, wir haben wirklich große Anstrengungen unternommen.

Beide Länder können wirklich stolz darauf sein, dass wir dieses Wachstum erreicht haben, was in Europa und in der Welt eine Ausnahme ist. Dies erlaubt uns, gute Hoffnungen und gute Perspektiven zu haben. Das Jahr 2011 wird europaweit sicherlich ein schwieriges Jahr werden, in dem wir wirklich eine ganz besondere Disziplin, Verantwortung und Fantasie brauchen.

Ich kann mit Freude feststellen, dass auch auf europäischer Ebene unsere Ansichten sehr eng miteinander verknüpft sind.

Eine Sache ist für mich noch sehr wichtig: Ich werde Berlin heute sicherlich in Bezug auf den Verlauf des Europäischen Rates in der nächsten Woche viel ruhiger verlassen. Polen bereitet sich auf die EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr vor. Wir möchten diese Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen. Wir sind uns dessen bewusst, wie wichtig in diesen kritischen Momenten für die Welt die Institutionen der EU sind. In Polen gibt es einen großen Enthusiasmus hinsichtlich der Europäischen Union. Die Tatsache, dass wir in Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, in Deutschland einen Partner haben, der sehr viel Verständnis für unsere Positionen hat, wird uns helfen, Europa durch diese Zeit der Krise zu führen. Es ist wichtig, dass man in schwierigen Zeiten das Gefühl hat, dass man Freunde an seiner Seite hat. Das erlaubt uns auch, an unsere eigenen Kräfte zu glauben.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben gesagt, dass Sie Berlin ruhiger verlassen. Was ist passiert? Was hat Sie so ruhig gestimmt? Ist es Ihnen gelungen, etwas hinsichtlich der offenen Pensionsfonds zu erreichen? Was ist der Grund dafür, dass Sie so ruhig sind?

Eine Frage in Bezug auf den Besuch von Präsident Medwedew in Polen: Was werden die Themen der Gespräche sein? Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit Polens mit Russland ein?

PM Tusk: Die Europäische Union besteht darin, dass, wenn eine gemeinsame Sprache gefunden wird, diese gemeinsame Sprache nicht gegen irgendjemanden in der Union eingesetzt wird. Wenn ich sage, dass ich beruhigt nach Warschau zurückkehren kann, dann deshalb, weil wir gemeinsame Positionen und Standpunkte in Bezug darauf gefunden haben, was nächstes Jahr und im Rahmen einer längeren Perspektive in Europa zu tun ist. Wir haben darüber gesprochen, was für ein wichtiges Projekt die potentielle Vertragsänderung ist, um einen permanenten Mechanismus einzurichten, der helfen könnte, Krisen entgegenzuwirken. Dabei ist die Rolle der Frau Bundeskanzlerin sehr, sehr wichtig. Dieser Mechanismus soll universell sein. Er soll ganz Europa helfen und nicht nur einem bis zwei Ländern förderlich sein.

Unsere Positionen in Bezug auf den Kohäsionsfonds sind auch ähnlich. Der Osten Deutschlands hat ähnliche Bedürfnisse wie Polen und ähnliche Erfahrungen wie Polen gemacht. Dieses Ausmaß an Verständigung und gegenseitigem Verständnis ist sehr hoch. Ich bin auch davon überzeugt, dass unsere Zusammenarbeit es ermöglichen wird, im EU-Rat ein besseres Niveau der Verständigung zwischen allen Mitgliedern zu erreichen. Auch wenn die Interessen oder Positionen manchmal unterschiedlich oder widersprüchlich sind ‑ ich darf das vielleicht in unser beider Namen sagen ‑, sind gerade Deutschland und Polen immer bemüht, alle moderat zu beeinflussen. Wir wollen alle anderen dazu ermutigen, wirklich gemeinsame Lösungen zu finden. Ich bin auch davon überzeugt: Wir werden gut zusammenarbeiten. Ich bin davon überzeugt, dass Sie diese Antwort sehr gut verstanden haben.

Unsere Finanzminister ‑ Herr Minister Schäuble und Herr Minister Rostowski ‑ werden gleich im Anschluss zum nächsten Treffen des Ecofin-Rats fahren. Dort wird darüber gesprochen werden, wie Länder behandelt werden sollen, die in Rentenreformen investiert haben, und ob unsere Reform auf die Verschuldung des Staates anzurechnen ist. Wir haben etwas unterschiedliche Rentenreformen durchgeführt, aber wir haben hier in Berlin sehr großes Verständnis für unsere Position erfahren. Die Vorschläge, die es in den Diskussionen des Ecofin-Rats gibt, sind Vorschläge, die immer häufiger auch die Positionen jener Länder berücksichtigen, die ihr Rentensystem reformiert haben. Für uns ist noch keine endgültige Lösung greifbar bzw. nah, aber ich sehe bei unseren Partnern immer mehr Verständnis für die polnische Spezifik.

Erlauben Sie vielleicht, dass wir über die polnisch-russischen Beziehungen und darüber, wie das heutige Treffen mit Präsident Medwedew aussehen wird, in Warschau sprechen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eben wurde von Herrn Tusk „wenn man in Europa eine gemeinsame Sprache gefunden hat“ gesagt. Wenn man sich die unterschiedlichen Vorschläge vor dem EU-Gipfel und dem Ecofin-Treffen anschaut, sieht man, dass die Belgier gerne den Rettungsfonds ausweiten wollen und Herr Juncker gerne Eurobonds hätte. Können Sie uns bitte zu diesen beiden Positionen Ihrer Meinung sagen?

Herr Tusk, von Ihnen hätte ich gerne gewusst, wie diese Debatte um den Euro die polnischen Perspektiven auf eine mögliche Einführung des Euro beeinflusst hat. Sind Sie also noch an einer Einführung des Euro interessiert?

BK´in Merkel: Zuerst einmal glaube ich, dass es im Hinblick auf den Rat in der nächsten Woche, das Treffen der Eurogruppe sowie den Ecofin-Rat heute und morgen bestimmte Dinge gibt, die diskutiert werden müssen: Das ist die formale Annahme des Irland-Hilfspakets. Das ist, dass wir uns auf dem Rat mit dem permanenten Krisenmechanismus befassen werden, den sowohl die Eurogruppe als auch der Ecofin-Rat dankenswerterweise informell beschlossen haben. Es wird beim Rat in der nächsten Woche dann auch um einen Vorschlag für eine einfache Vertragsänderung gehen, die einen solchen permanenten Krisenmechanismus möglich macht.

Ich persönlich denke, dass die Diskussionen über das, was zu tun ist, zielgerichtet und vor allen Dingen auch intern geführt werden sollten, weil alles andere, wie wir wissen, durchaus immer wieder Beunruhigungen hervorruft. Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern. Es gibt Irland als das Land, das diesen Fonds in Anspruch nimmt, und erkennbarerweise reicht dieser Fonds für Irland mehr als aus; es ist nur ein sehr geringer Prozentsatz, der jetzt überhaupt in Anspruch genommen wurde.

Zweitens ist die Frage der Eurobonds eine Frage sowohl des politischen Willens als vor allen Dingen aber auch der Vertragssituation. Der Vertrag lässt nach unserer festen Überzeugung keine Eurobonds ‑ das heißt: keinen einheitlichen Zinssatz aller europäischen Mitgliedstaaten ‑ zu. Ich glaube auch, dass ein erhebliches Wettbewerbselement weggenommen werden würde, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht auch ein Stück weit über die Zinssätze deutlich werden ließen. Dass es im Augenblick durchaus auch viele spekulative Instrumente oder Elemente im Markt gibt, ist davon unbeschadet, aber der Zinssatz ist natürlich auch ein Ansporn, insgesamt besser zu werden und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Wichtig ist, dass wir jetzt schnell die Neuerungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen, weil der uns garantiert, dass wir eine solche Situation, wie es sie in der Vergangenheit gab, in Zukunft nicht mehr haben werden.

PM Tusk: Diesen Standpunkt, den Europa jetzt einnimmt, bezeichnen wir manchmal  als den nordischen Standpunkt. Wenn dabei Verantwortung übernommen wird und wenn das wirklich eine durchdachte Finanzpolitik als Schwerpunkt beinhaltet, dann ist das ein Plan, mit dem sich auch Polen wohlfühlt und bei dem wir auch eine immer größere Rolle spielen wollen. Dazu gehört auch ein bestimmtes Verständnis für Europa, nämlich dass Europa für alle Mitglieder da sein soll und das man das auch als Verpflichtung versteht, das heißt, dass man nicht nur nimmt, sondern auch zu gewissen Dingen verpflichtet ist.

Wir nehmen das, was in den Verträgen verankert ist, natürlich auch sehr ernst. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir das in ganz Europa vielleicht am ernsthaftesten nehmen. Genauso ernst nehmen wir, dass Polen erst in die Eurozone aufgenommen wird, nachdem es die Kriterien erfüllt hat. Polen war und ist entschlossen, dass wir Mitglied der Eurozone werden, nachdem wir die Kriterien erfüllt haben. Ich habe immer unterstrichen, dass wir keinen Grund dafür sehen, dass diese Kriterien für irgendjemanden gelockert werden. Im Gegenteil: Die Krise hat gezeigt, dass die Kriterien, die für Mitgliedstaaten der Eurozone gelten, etwas Gutes für diese Länder und für die gesamte Eurozone sind.

Ich habe den Eindruck, dass die Eurozone auch solche Staaten wie Polen braucht. Im dritten Quartal haben wir über vier Prozent Wachstum erreicht, was im europäischen Vergleich ein Rekordwachstum ist. Seit drei Jahren haben wir als einziges Land in der EU ein ununterbrochenes Wachstum zu verzeichnen. Das Haushaltsdefizit ist aber auch nach unseren Einschätzungen zu hoch, und wir werden harte Maßnahmen ergreifen, um es 2011 zu reduzieren. Diese Einsparungen wollen wir trotz eines relativ hohen Wachstums vornehmen. Es ist jedenfalls nicht nur so, dass Polen die Eurozone braucht, sondern es ist auch so, dass die Eurozone solche Wirtschaften wie die polnische Volkswirtschaft braucht. Wir werden natürlich in die Eurozone hineingehen wollen, ohne das künstlich zu beschleunigen.

Frage: Eine Frage zu Nord Stream: Haben Sie bei den Konsultationen über die polnischen Ängste in Bezug auf die Verlegung der Ostseepipeline und ihre Kreuzung der Hafeneinfahrt von Swinemünde gesprochen? Zeichnet sich da eine gewisse Lösung ab, sodass die Gaspipeline in Zukunft nicht die Hafeneinfahrt blockiert? Ich möchte auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, bitten, uns Ihre Position dazu zu erläutern.

Eine spontane Frage: Braucht die Eurozone wirklich solche Länder wie Polen? Sollte (der Beitritt zur Eurozone) schneller erfolgen oder sollte man da vielleicht noch ein bisschen warten?

PM Tusk: Zur Gaspipeline und den Turbulenzen bzw. Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Hafen von Swinemünde: Wir haben ja ständig Kontakt zueinander. Ich möchte eines hervorheben: Ich möchte nicht, dass die Polen hier als ständige Kläger auftreten. Es ist ein Fortschritt da, das sehen wir durchaus und das wissen wir zu schätzen. Wir sehen, dass es aufseiten der deutschen Partner einen guten Willen und Verständnis für unsere Argumente gibt. Was wir bisher erreicht haben, sind große Sachen. Ich möchte, dass die polnische Öffentlichkeit weiß, dass keine Gefahr besteht, dass die Hauptansteuerungsroute des Hafens aus dem Westen behindert wird; denn da wurden all unsere Forderungen berücksichtigt.

Wir haben noch ein Problem mit Blick auf den Zeitraum nach 2030. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir für diesen Zeitraum einen besseren Zugang auf der nördlichen Route brauchen. Die Frau Bundeskanzlerin hat diesen polnischen Standpunkt zur Kenntnis genommen. Das ist also keine dramatische Situation, sondern wir nähern uns eigentlich dem Finale dieser Lösung an. Auch wenn wir dieses endgültige Resultat nicht heute erreichen werden, freue ich mich über die Worte der Bundeskanzlerin, die sagte, dass sich die deutsche Seite anschauen würde, was für Erklärungen im Hinblick auf eine eventuelle tiefere Verlegung der Gaspipeline möglich wären, die Polen dann zu 100 Prozent beruhigen könnten.

BK´in Merkel: Wir haben über das Thema gesprochen. Ich verstehe auch, dass das für Polen ein sehr wichtiges Thema ist. Es muss sichergestellt werden ‑ das habe ich dem Premierminister auch versprochen ‑, dass die rechtliche Klarheit besteht, dass Nord Stream eine zukünftige Vertiefung der Hafeneinfahrt von Swinemünde nicht behindern darf, wenn diese vorgenommen werden muss. Ich glaube, jetzt muss noch ausgearbeitet werden, wie wir das sicherstellen; wir sind uns aber in dem Grundanliegen vollkommen einig.

Was den Euro betrifft, so möchte ich dazu zwei Dinge sagen. Erstens: Europa braucht den Euro. Deutschland hat vom Euro unglaublich profitiert; er ist die Grundlage für viele unserer Exporte. Deshalb werden wir immer alles tun, um einen starken, einen sicheren Euro zu haben. Zweitens: Der Ansatz der Europäischen Union ist, dass möglichst viele Mitgliedstaaten Mitglieder des Euroraums werden, weil auch das uns wiederum stärkt. Insofern ist uns jeder, der dem Euroraum beitreten möchte und die Kriterien erfüllt, herzlich willkommen. Im Januar 2011 wird Estland dem Euroraum beitreten. Wann immer Polen das für richtig und aus seiner Sicht gewünscht hält und wenn es die Kriterien einhält, werden wir ein Land wie Polen selbstverständlich gerne im Euroraum haben. Ich glaube auch, dass der Euroraum dadurch noch stärker werden würde.

Montag, 06. Dezember 2010