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Weltfinanzgipfel

"Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern"

Kurz vor Beginn des zweiten Weltfinanzgipfels haben Deutschland und Frankreich appelliert, mit konkreten Beschlüssen das Fundament für eine neue Weltfinanzverfassung zu legen. Vor lauter Krisenmanagement dürften die G20-Staaten nicht aus dem Blick verlieren, warum die Welt in die desaströse wirtschaftliche Schieflage geraten ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy geben vor Beginn des G20 Gipfels in London eine gemeinsame Pressekonferenz. Merkel und Sarkozy: "Lehren aus der Krise ziehen" Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Das erste G20-Treffen in Washington sei ein Gipfel der Absichtserklärungen gewesen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt gehe es darum, die guten Absichten in die Praxis umzusetzen: „Es geht um die Zukunft der Welt.“


„Wir müssen als G20-Länder das gemeinsame Verständnis beweisen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen darf.“ Dies betonte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am Vorabend der Konferenz. Dass wie heute Milliarden Menschen, die nichts mit dem Finanzsystem zu tun haben, unter der Krise litten, dürfe nicht noch einmal passieren.


Deshalb sind nach Merkels und Sarkozys Überzeugung neben akutem Krisenmanagement nachhaltige Regulierungsanstrengungen erforderlich. Die Wirtschaftskrise sei schließlich nicht aus dem Nichts entstanden – sondern aufgrund mangelnder Transparenz und nach Exzessen der Finanzmärkte.


Übereinstimmend sprachen sich die Kanzlerin und der Präsident für eine schwarze Liste von Ländern aus, die sich den erforderlichen Kontrollen entziehen. Problematische Finanzplätze müssten klar und konkret benannt, Ratingagenturen und Hedgefonds einer Kontrolle unterworfen werden. Beide drängten darauf, schnell und entschlossen zu handeln.

Der Aktionsplan von Washington sieht kurz- und mittelfristige Maßnahmen vor. Die kurzfristig angelegten davon sind umgesetzt. Jetzt gehe es darum, auch die mittelfristig orientierten weiter voranzubringen: „Kärrnerarbeit“, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor dem Abflug nach London.

Lückenlose Regulierung

Die Washingtoner Beschlüsse sehen vor allem eine wirksamere Überwachung der Finanzwelt vor. Nirgends auf der Welt sollen unkontrollierte Märkte, Marktteilnehmer und Produkte fortbestehen. Alle Finanzmärkte, Instrumente und Institutionen sollen einer lückenlosen Regulierung unterfallen.

Parallel dazu streben die G20 gemeinsame Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen an, die die Finanzkrise mit sich bringt: Etwa indem sie die Weltbank und deren Schwesterorganisationen in den Entwicklungsländern stärken. Sie sollen mehr noch als bisher bei der Finanzierung wirksamer Investitionen helfen. Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IMF) sollen ebenfalls aufgestockt werden.

Private Banken sind aufgefordert, künftig in guten Zeiten größere Eigenkapitalpuffer aufzubauen – als Vorsorge für Krisenzeiten.

Transparente Produkte, stabile Märkte

Die Bundesregierung erwartet vom Londoner Gipfel der G20 ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit.  

Bei einem Vorbereitungstreffen hatten sich die europäischen G20-Partner bereits Ende Februar klar zu weitgreifenden Reformen der Märkte bekannt: Kontrollmechanismen für transparentere Märkte, die sicherstellen, dass sich Krisen künftig früher erkennen und verhindern lassen.

So soll eine Risikolandkarte („Risk Map“) Überblick über drohende Gefahren auf den internationalen Finanzmärkten verschaffen. Blinde Flecken sind darauf nicht vorgesehen – stattdessen eine lückenlose Kontrolle aller Produkte und Märkte. 

Für die Managervergütung sind gemeinsame Richtlinien geplant. Nicht um die Gehälter und Provisionen zu deckeln, sondern um die Vergütungsmodelle stärker am längerfristigen Erfolg der Unternehmen auszurichten.

Offener Handel mit menschlichem Antlitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom britischen Premierminister Gordon Brown in Downing Street 10 empfangen. Bild vergrößern Merkel mit Gipfelgastgeber Gordon Brown Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Handelsbarrieren und Protektionismus lehnen die Europäer entschieden ab. In London wollen sie deshalb offensiv für offene Märkte werben. Nur eine offene Weltwirtschaft und starke internationale Institutionen können wachsenden Wohlstand für alle sichern, lautet die dahinterstehende Überzeugung.

Ferner haben die Europäer vereinbart, sich bei ihren G20-Partnern für eine „Charta für Nachhaltiges Wirtschaften“ stark zu machen. Unter dem Dach der Vereinten Nationen soll sie dazu beitragen, wirtschaftliche Freiheit mit Rechenschaftspflichten und aktiver Verantwortung der Marktteilnehmer in Einklang zu bringen. Damit die Märkte den Menschen dienen, und nicht umgekehrt, wie es die Bundeskanzlerin formuliert.

Die Abkürzung G20 bezeichnet die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Auf ihren jährlichen Treffen diskutieren die Teilnehmer seit 1999 wichtige Fragen zur Situation der internationalen Finanzmärkte – bislang auf Ministerebene. Das Treffen in London ist nach Washington das zweite auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Teilnehmer sind die Finanzminister und Zentralbankdirektoren von 19 Staaten (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA) und der Europäischen Union. Diese wird vertreten vom Direktor der Europäischen Zentralbank und der Regierung des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat.

In den G20-Staaten leben mehr als 60 Prozent der gesamten Weltbevölkerung, auf die rund 80 Prozent des Welthandels entfallen.

Mittwoch, 01. April 2009