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Merkel in Washington

"Wir werden unseren Beitrag leisten"

Die USA seien für viele Deutschen unverändert ein Sehnsuchtsort, so Kanzlerin Merkel nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Trump. Deutschland sei bereit, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Am Abkommen mit Iran wolle die Bundesregierung festhalten, sie teile aber die Sorge der USA hinsichtlich der iranischen Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Kanzlerin Merkel: "Wir müssen auch als Deutsche lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen." Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob zu Beginn ihrer Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses hervor. Beide Länder seien in diesem Bündnis "dringend aufeinander angewiesen". Bei politischen Differenzen müsse man über diese reden, so die Kanzlerin. Dies schmälere aber nicht die große Bedeutung, die die USA für die Deutschen hätten.

"Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende"

Deutschland stehe zu den Zielen der Nato, den Wehretat der Mitgliedstaaten zu steigern, sagte die Kanzlerin. Sie reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue.

"Wir müssen auch als Deutsche lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen", betonte die Kanzlerin. "Die Zeit der Nachkriegsordnung ist zu Ende." Der Beitrag Deutschlands werde in den kommenden Jahren weiter wachsen müssen. Dazu gehörten neben militärischem Engagement auch Entwicklungshilfe, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Bereitschaft, sich diplomatisch zu engagieren.

Abkommen mit Iran ist erster Schritt

Das Abkommen mit Iran ist für Merkel "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und besser zu überwachen. Auch Deutschland sei der Ansicht, das Abkommen sei "alles andere als perfekt". Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen." Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm des Landes. Es sei "ein Gegenstand größter Besorgnis". Auch die Einflussnahme Irans in Syrien und im Libanon mache der Bundesregierung große Sorgen. Hierzu werde man mit den USA und anderen im engen Gespräch bleiben.

Für fairen Handel

Die EU und Deutschland müssen laut Merkel mit den USA weiter über faire Handelsbedingungen verhandeln. Deutschland habe seinen Handelsüberschuss mit Amerika bereits verkleinert, sagte Merkel. Auf der anderen Seite seien die USA durch die Steuerreform attraktiver für Investitionen aus dem Ausland geworden. Zudem würden Hunderttausende Autos von deutschen Unternehmen, die amerikanische Arbeiter beschäftigten, in den USA gebaut und in die Welt exportiert.

Freitag, 27. April 2018