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Montag, 07. April 2014

Von-der-Leyen-Interview

"Wir werden den Konflikt friedlich lösen"

Interview mit:
Ursula von der Leyen
Quelle:
Bild

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht in der Bild über die Suche nach einem diplomatischen Weg aus der Krim-Krise. Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist für sie derzeit kein Thema. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die Ministerin ab, den Einsatz von Aufklärungsdrohnen befürwortet sie.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung (BMVg). "Wir zeigen Einigkeit und Stärke. Aber wir suchen auch das Gespräch." Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Interview im Wortlaut:

Bild: Gibt es Krieg, wenn Russland in die Ostukraine einmarschiert?

Ursula von der Leyen: Ich halte eine solche Spekulation für abwegig. Wir suchen die Lösung auf dem Weg der Diplomatie. Zugleich gilt, der Westen ist stark und einig.

Bild: Nach dem Mauerfall wurden aus Feinden Freunde. Müssen wir Russland jetzt wieder fürchten?

Von der Leyen: Nein, wir werden den Konflikt friedlich lösen. Dabei müssen wir nüchtern mit dem russischen Verhalten umgehen. Die Annexion der Krim ist eine Zäsur und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Da können wir nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.

Bild: Was muss Putin tun, um wieder salonfähig zu werden?

Von der Leyen: Putin bleibt ein wichtiger Gesprächspartner, allerdings hat er mit der Annexion der Krim viel Vertrauen zerstört. Es wird lange dauern, das wieder aufzubauen. Voraussetzung dafür ist vor allem anderen, dass Russland dazu beiträgt, dass sich die Lage wieder entspannt.

Bild: Zieht Putin ab?

Von der Leyen: Für einen deutlichen Abzug gibt es momentan keine Hinweise.

Bild: Und das heißt für den Westen?

Von der Leyen: Wir bleiben bei unserer Politik: Wir zeigen Einigkeit und Stärke. Aber wir suchen auch das Gespräch. Wir sind der Welt eine friedliche Konfliktlösung schuldig.

Bild: Muss die Ukraine Nato-Mitglied werden?

Von der Leyen: Das ist zurzeit kein Thema. Die Ukraine hat enorme wirtschaftliche Probleme, kämpft mit Korruption, muss ein demokratisches Staatswesen erst noch aufbauen. Dabei wollen wir helfen. Das Land erfüllt nicht die Grundvoraussetzungen, um der Nato beizutreten.

Bild: Wenn jetzt der Kalte Krieg wieder ausbricht - müssen Sie dann vielleicht sogar die Wehrpflicht wieder einführen?

Von der Leyen: Nein. Die Aussetzung der Wehrpflicht war richtig. Die Bundeswehr braucht heute mehr Qualität als Masse.

Bild: Und das reicht, um die gestiegenen internationalen Anforderungen zu erfüllen?

Von der Leyen: Ja. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in der Nato und in der Europäischen Union. Wir nehmen unsere internationale Verantwortung wahr und bieten bei Einsätzen genau das an, was wir gut können: zum Beispiel den MedEvac, die fliegende Intensivstation oder komplexe Logistik. Nur wenn wir Position beziehen, können wir auch die Bedingungen und Ziele von Auslandseinsätzen mitgestalten. Unsere Bündnispartner erwarten, dass eine wirtschaftlich starke Demokratie wie Deutschland auch einen Beitrag zur Eindämmung von Krisen leistet.

Bild: ... auch wenn uns diese Krisengebiete - wie die Zentralafrikanische Republik - eigentlich kaum betreffen?

Von der Leyen: Als einzelne Nation wären wir in der Tat dort fehl am Platze. Aber als Teil der Völkergemeinschaft sollten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unsere Partner unterstützen, dass das Land nicht im Bürgerkrieg versinkt.

Bild: Der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie wichtig Drohnen sind. Brauchen wir auch bewaffnete Drohnen?

Von der Leyen: Die Debatte darüber werden wir im Parlament im Sommer führen. Die Soldaten im Einsatz brauchen dringend Aufklärungsdrohnen, die funktionieren wie Google Earth in Echtzeit. Diese Drohnen machen die schwierige Aufgabe der Soldaten in fremdem Terrain sicherer. Was wir nicht wollen, sind bewaffnete Drohnen, die vollautomatisiert über Leben und Tod entscheiden.

Das Interview führten Béla Anda und Hanno Kautz für die Bild .