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Europäischer Rat

"Wir werden alles tun, um den Euro zu stabilisieren"

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind entschlossen, den Euro als Ganzes zu stabilisieren und ihn stabil zu halten. Konsequente Konsolidierungsprogramme in Griechenland, Portugal und Irland sollen dazu ebenso beitragen wie zusätzliche Unterstützung der Gemeinschaft für Griechenland aus öffentlichen und privaten Mitteln. "Der Euro ist unsere gemeinsame Währung", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel klar.

Europa-Fahne Europäischer Rat in Brüssel Foto: picture-alliance / beyond

Für die Kanzlerin ist es eine gute Botschaft und ein wichtiges Signal, dass sich die griechische Regierung am Donnerstag mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds auf ein neues Sparprogramm geeinigt hatte.

Die Regierung in Athen stellt das Sparpaket in der kommenden Woche im Parlament zur Abstimmung. Dessen Zustimmung ist die Voraussetzung sowohl für Auszahlungen aus dem bestehenden Kreditprogramm als auch für die in Aussicht gestellten neuen Hilfen.

Sobald Griechenland mit seinem Sparpaket die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, soll das Land zusätzliche Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen erhalten. Dabei streben die Europäer die Beteiligung privater Gläubiger an. Informelle und freiwillige Verlängerungen der derzeitigen griechischen Verbindlichkeiten sollen die erforderlichen öffentlichen Mittel substanziell reduzieren.

"Ich weiß, dass der griechische Ministerpräsident und seine Regierung ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen werden, um die Mehrheit im Parlament zu bekommen", zeigte sich die Kanzlerin nach den Gesprächen in Brüssel zuversichtlich.

Wirtschaftspolitik und Zuwanderung im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel standen außerdem die wirtschaftliche Lage sowie die Zuwanderung in die Europäische Union. Bei der Wirtschaftspolitik befasste sich der Europäische Rat mit dem Stand der Umsetzung des Gesamtpaketes zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten um die Sanierung ihrer Haushalte bildeten dabei einen Schwerpunkt.

Mit dem so genannten Euro-Plus-Pakt will die EU die zwischenstaatliche wirtschaftspolitische Zusammenarbeit stärken: für höhere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung. Dabei setzen die Europäer auf mehr Transparenz. So waren sich die 27 Partner einig, künftig in regelmäßigen Land für Land daraufhin zu beleuchten, wo es wirtschaftlich steht.

"Wir wollen uns gegenseitig vergleichen, um auch voneinander zu lernen", sagte Merkel. Dies bedeute nicht mehr und nicht weniger als einen "Neuanfang, eine neue Qualität der Diskussionen unter den Mitgliedstaaten".

Grünes Licht für Beitritt Kroatiens

Ferner beschlossen die Staats- und Regierungschefs nach dem erfolgreichem Abschluss der Beitrittsverhandlungen, Kroatien in die Union aufzunehmen: "Eine große Freude", so die Kanzlerin. Schon im Juli 2013 kann der Nachfolgestaat Ex-Jugoslawiens mit seinen gut vier Millionen Menschen nun 28. Mitglied der Gemeinschaft werden.

Weiterer Abstimmungspunkt in Brüssel: die Ernennung des italienischen Zentralbankpräsidenten Mario Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Freitag, 24. Juni 2011