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Mittwoch, 29. September 2010

Kabinettsentscheidungen

"Wir stellen die Weichen für die Zukunft des Landes"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in "Süddeutsche Zeitung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zu den Hartz IV-Regelsätzen, zum Energiekonzept  und zur Klimapolitik der Bundesregierung: "Wir wurden dafür gewählt, zu handeln. Und das tun wir in diesem Herbst voller Entscheidungen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel "Gewählt, um zu handeln" Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Süddeutsche Zeitung (SZ): Frau Bundeskanzlerin, der Atomausstieg wird revidiert, Hartz IV erhöht, die Wehrpflicht ausgesetzt: Seit dem Ende der Sommerpause scheint die Koalition endlich zu regieren, doch nun gehen die Menschen gegen Ihre Politik auf die Straße. Kann man es den Deutschen einfach nicht recht machen?

Merkel: Wir wurden dafür gewählt, zu handeln. Und das tun wir in diesem Herbst voller Entscheidungen. Wir stellen die Weichen für die Zukunft des Landes - nicht nur bei den Themen, die Sie genannt haben, auch in der Haushalts- und der Gesundheitspolitik. Wer so viel Wichtiges anpackt wie wir, den dürfen Kontroversen und Widerstände nicht wundern. Wir können die Realität nicht ausblenden: Der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert - ein Glück für jeden Einzelnen, aber nicht einfach für uns als Land. Und auf all das müssen wir reagieren.

SZ: Bleiben wir zunächst bei Hartz IV: Müssen es die Menschen nicht als zynisch empfinden, wenn wochenlang diskutiert wird und dann eine Erhöhung um fünf Euro herauskommt?

Merkel: Nein, wir bemühen uns, den Menschen wie auch den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Übrigens: Ohne die neue Hartz-IV-Berechnungsmethode, die die von Rot-Grün seinerzeit verabschiedete jetzt ablöst, hätte es dieses Jahr überhaupt keine Erhöhung gegeben, weil die Sätze bisher an die Entwicklung der Renten gekoppelt sind - und die sind ja 2010 gleichgeblieben. Der Auftrag des Gerichts heißt: Orientiert die Leistungen künftig nachprüfbar und transparent daran, was Bedürftige tatsächlich zum Leben brauchen. Das haben wir getan, ohne vorzugeben, welcher Regelsatz dabei am Ende herauskommt. Das war keine willkürliche politische Festlegung. Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein. Unser Ziel ist es nicht, Menschen über lange Jahre oder gar Jahrzehnte damit zu versorgen. Natürlich muss das ArbeitslosengeldII ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, aber vor allem wollen wir doch den Beziehern wieder zu Arbeit und zu größerer Selbständigkeit verhelfen. Und gleichzeitig wollen wir deutlich machen, dass sich Arbeit für jeden, der sie hat, auch lohnt.

SZ: Das mag vom Grundsatz her alles richtig sein, dennoch krankt das System seit jeher daran, dass die Balance zwischen Fordern und Fördern nicht stimmt: Der Staat fordert von den Langzeitarbeitslosen zwar mehr als früher, fördert sie aber nicht wie versprochen. Wann gehen Sie dieses Problem endlich an?

Merkel: Sie haben recht, wir müssen und wir wollen kräftiger fördern. Durch die jüngste Reform der Jobcenter haben wir da schon einiges verbessert. Aber natürlich können wir nicht damit zufrieden sein, dass sich bei allen großen Fortschritten auf dem Arbeitsmarkt die Langzeitarbeitslosigkeit doch so hartnäckig hält, vor allem unter allein erziehenden Müttern und Menschen über 50 Jahren. Den Müttern werden wir helfen, indem wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Bei den Arbeitnehmern über 50 ist vor allem die Wirtschaft gefragt. Die Unternehmen können es sich angesichts der demographischen Entwicklung und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels einfach nicht länger leisten, auf ältere Menschen zu verzichten - und viele haben schon begonnen umzudenken.

SZ: Die SPD hat bereits angekündigt, Ihre Hartz-Reform im Bundesrat zu Fall zu bringen. Was wollen Sie dagegen tun?

Merkel: Ich erinnere zunächst einmal daran, dass es die SPD war, die die Grundsicherung eingeführt hat - mit noch niedrigeren Sätzen übrigens. Wir haben nun nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine neue Berechnungsmethode erarbeitet, die transparent und nachvollziehbar ist. Wenn die Sozialdemokraten hier einen Fehler finden, müssen sie ihn klar benennen. Sie müssen auch klar sagen, wenn ihnen unsere Werteentscheidung nicht passt: dass nämlich Zigaretten und Alkohol künftig nicht mehr zur Grundsicherung zählen sollen, dafür aber erstmals die Praxisgebühr und der Internetanschluss. Und vergessen Sie nicht unser Bildungspaket für Kinder mit einem Durchschnittswert von 20 Euro im Monat. Rechnet man diese Sachleistungen zu den Kindersätzen dazu, kommt man auf beachtliche Steigerungsraten. Mehr Teilhabe für Kinder, das ist eine wirkliche Zukunftsentscheidung.

SZ: Wenn man die Hartz- mit der Atomentscheidung vergleicht, hat man trotzdem das Gefühl, dass die Langzeitarbeitslosen nicht so leicht Gehör bei der Kanzlerin finden wie die Strombosse. Für die Kleinen gibt es Gesetze, mit den Großen schließt die Regierung Geheimverträge.

Merkel: Die Behauptung ist nun wirklich völlig daneben. Die Basis unseres Energiekonzepts sind wissenschaftliche Szenarien sowie unsere energie- und klimapolitischen Ziele und Verpflichtungen. An wesentlichen Grundentscheidungen waren die Atomkonzerne aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt: die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten, die strengen Sicherheitsstandards und die Festlegung, dass wir einen Gutteil der zusätzlichen Gewinne der Unternehmen abschöpfen - das alles hat die Regierung ausschließlich nach politischen und fachlichen Gesichtspunkten entschieden und den Konzernen vorgegeben, denn da gibt es nichts zu verhandeln. Wohl aber galt es, bei den Details der Abschöpfung die Ergebnisse schriftlich festzuhalten. Geheim war daran überhaupt nichts. Was wir wollten, konnte jeder schon in unserem Wahlprogramm und dann auch in der Koalitionsvereinbarung lesen.

SZ: Dennoch: Die Proteste in der Bevölkerung sind enorm. Sind zwölf Jahre Laufzeitverlängerung einen solchen politischen Flurschaden für die CDU wert?

Merkel: Entscheidend ist, dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir Brückentechnologien wie die Kernkraft und die Kohle. Für mich ist die friedliche Nutzung der Kernenergie kein Selbstzweck. Sie soll uns eine begrenzte Zeit lang noch helfen, unsere Ziele zu erreichen: eine sichere, klimaschonende und bezahlbare Energieversorgung, bis dann die Erzeugung zum Großteil auf die erneuerbaren umgestellt ist. Meine eigentliche Sorge ist ohnehin eine andere: Dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen. Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern.

SZ: Sie haben das Energiekonzept als 'Revolution' bezeichnet - ein für Ihre Verhältnisse geradezu euphorischer Ausdruck. Was hat Sie dazu bewogen?

Merkel: Wenn man sich anschaut, was in den kommenden Jahren bei uns passieren soll, finde ich diesen Begriff angemessen. Wir wollen bis zum Jahr 2050 zwischen 80 und 95 Prozent der CO2-Emissionen einsparen. Das ist ein großer qualitativer Sprung in die Energiezukunft.

SZ: Wohl eher ein Trippelschritt: Seit das Konzept alle Ressorts und die Koalitionsfraktionen durchlaufen hat, ist es ziemlich entschärft worden.

Merkel: Das ist nicht richtig. Wir haben intensiv diskutiert und am Ende an anspruchsvollen Zielen festgehalten. Im Wärmemarkt wollen wir bis 2050 den Energieverbrauch um 80 Prozent senken, dafür werden wir uns sehr anstrengen müssen. Die Frage war, ob wir Anreize setzen oder Gebote aussprechen. Wir haben mit solchen Anreizen, etwa Zuschüssen oder zinsverbilligten Darlehen, sehr gute Erfahrungen gemacht. Das werden wir jetzt verstärken, und dann werden wir regelmäßig schauen, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind.

SZ: Bei so wenigen konkreten Auflagen sieht das eher nach Glückssache aus.

Merkel: Das hat mit Glück nichts zu tun. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen von diesen Anreizprogrammen Gebrauch machen. Denn die Erfahrung lehrt, dass es an Nachfrage bei so etwas in der Vergangenheit nie gemangelt hat. Deswegen werden wir die Förderprogramme ja auch aufstocken.

SZ: Noch einmal: Das soll reichen?

Merkel: Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Gerade bei Mietwohnungen spiegeln sich die Investitionen der Eigentümer oft noch nicht ausreichend in den Mieten wider. Das wird noch schwierige Debatten geben.

SZ: Deutlicher gesagt: Der Vermieter soll mehr auf die Miete umlegen können.

Merkel: Ja, das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss. Der Mieter profitiert ja seinerseits auf Dauer auch, weil er viel niedrigere Energiekosten hat.

SZ: Die Schlagzeile wird dennoch lauten: "Merkel fordert höhere Mieten".

Merkel: Nein, die wäre zu kurz gegriffen, weil es nicht um höhere Mieten geht, sondern um einen Schritt, der für uns alle gut ist. So wie alles gut ist, womit Menschen bereit sind, einen Beitrag für die Lebenschancen ihrer Kinder und Enkel zu leisten - ein solider Staatshaushalt ist so ein Beitrag oder die Rente mit 67 oder eben auch ein Gebäude, das Wärme nicht sinnlos verpulvert.

SZ: Jetzt klingen Sie wieder wie die Klimakanzlerin aus dem Jahr 2007. Lange nichts mehr von ihr gehört.

Merkel: Die Klimakanzlerin ist immer da. 2007 war ein besonderes Jahr. Damals hat die EU die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt und die Klimaziele festgelegt. Dann haben wir die Ziele auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt und jedem Quoten für den Ausbau erneuerbarer Energien zugewiesen. In Europa ist diese Diskussion also vorerst geführt. Jetzt geht es darum, die Ziele international zu verankern. Insofern war die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember wahrlich kein Erfolg. Wir haben jetzt erste Zusagen, auch von Schwellenländern. Aber selbst danach kommen wir nach jetzigem Stand eher zu einem Temperaturanstieg von drei bis vier Grad. Wir können uns aber maximal zwei Grad erlauben. In diesem Sinn wollen wir ein Klima-Abkommen, das alle Industrie- und klimapolitisch wichtigen Schwellenländer bindet.

SZ: Bei einem Anstieg um vier Grad ließe sich der Klimawandel nicht mehr in den Griff bekommen.

Merkel: So ist es. Das hätte gravierende Folgen für die Menschen weltweit, für die Pflanzen- und die Tierwelt, wir bekämen noch mehr Dürren, noch mehr Überschwemmungen. Wir stehen wirklich alle zusammen vor einer gewaltigen Aufgabe: Selbst wenn alle heutigen Industrieländer im Jahr 2050 gar keine CO2-Emissionen mehr hätten, ließe sich der Temperaturanstieg nicht auf zwei Grad begrenzen, wenn der Schadstoffausstoß der Schwellenländer weiter so rasch wächst. Die Schwellenländer wiederum stehen auf dem Standpunkt, dass sie keine zusätzlichen Verpflichtungen eingehen wollen, solange etwa die USA nicht vorangehen. Das ist das alte Henne-Ei-Problem. Das muss überwunden werden.

SZ: Das klingt nicht so, als sei ein Nachfolgeabkommen für das Klimaprotokoll von Kyoto sehr realistisch.

Merkel: Das klingt nach Arbeit, nach viel Arbeit.

SZ: Wir haben den Eindruck, dass das Interesse der Regierungschefs an dem Thema seit Ausbruch der Wirtschaftskrise massiv nachgelassen hat.

Merkel: Alle wissen inzwischen, was es uns kostet, nichts zu tun. Auch wenn der eine oder andere das alles verdrängen möchte - die Summe der Erfahrung macht die meisten Regierungschefs schon sehr nachdenklich. Ich hoffe nur, wir müssen nicht erst zu viele leidvolle Erfahrungen machen, bevor das Nötige getan wird.

SZ: Sie selber haben 1995 als Bundesumweltministerin ein deutsches Klimaziel propagiert: Es lautete minus 25 Prozent Kohlendioxid bis 2005. Das Ziel wurde am Ende verfehlt. Geht es Ihnen mit den 40 Prozent bis 2020 genauso?

Merkel: Wir haben die 25 Prozent dann aber später erreicht. Es bleibt absolut richtig, sich solche Ziele zu setzen. Als ich Umweltministerin war, hatten wir vier Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, heute sind es 16. Da sieht man doch, dass es vorangeht.

SZ: Hartz IV, Atom, Gesundheit - nachdem Sie lange dafür standen, die CDU zu modernisieren, konzentrieren Sie sich jetzt unter dem Eindruck miserabler Umfragewerte wieder stärker auf die Kernwählerschaft. Täuscht der Eindruck?

Merkel: Ich bin als Kanzlerin verantwortlich für das Wohl aller - in der Energiepolitik, bei den sozialen Sicherungssystemen, für Arbeit und Wirtschaft, um Ihre Punkte aufzugreifen. Jetzt, da diese Regierung bald ein Jahr im Amt ist, werden die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer. Wir tun jetzt auf vielen Feldern das, was wir gerne schon in der großen Koalition getan hätten. Dass die Debatten darüber kontroverser werden, wundert mich nicht. An der großen Koalition waren beide Volksparteien beteiligt. Das hat Union und SPD in gewisser Weise vor allzu scharfen Auseinandersetzungen geschützt.

SZ: Und was war Ihnen lieber: die Harmonie der großen Koalition oder der offene Schlagabtausch mit der Opposition?

Merkel: Deutschland braucht jetzt Entscheidungen, die in die Zukunft reichen. Das geht nur mit dieser Koalition.

Interview von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt