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ARD-Sommerinterview

"Wir in Europa haben füreinander Verantwortung"

Im ARD-Sommerinterview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel über Schritte aus der Eurokrise. Europa sei nicht nur eine monetäre Union, sondern eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt habe, so Merkel.

Merkel im Interview Kanzlerin beim ARD-Sommerinterview Foto: Bundesregierung/Kugler

Mit Blick auf Griechenland und die Eurokrise sagte die Kanzlerin, Europa sei derzeit in einer "entscheidenden Phase". Alle hätten füreinander in Europa Verantwortung, mahnte sie. Die kritischen Äußerungen wirkten vor dem Hintergrund riesiger, die Bevölkerung betreffende Einschnitte in Griechenland anders als in Deutschland.

Sie wandte sich zudem dagegen, die Debatte über das Euro-Land nur ökonomisch zu führen. Die EU sei nicht nur eine monetäre Union, "sondern es ist eine politische Gemeinsamkeit, die viele Jahrzehnte für Frieden gesorgt hat".

Vertrauen zurückgewinnen

"Es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen", betonte Merkel. Auch sie fordere Reformen von Athen. Aber auch die Griechen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit. Ein Urteil könne deshalb erst nach dem Bericht der internationalen Troika gefällt werden.

Sie habe aber den Eindruck, dass der griechische Ministerpräsident sich "ernsthaft anstrengt". Es sei sicher viel Vertrauen verloren gegangen. "Vor diesem Hintergrund zählt jetzt jeder Tag, um die Anstrengungen wirklich zu verstärken und das, was zugesagt war, umzusetzen", führte die Kanzlerin aus.

Energiewende erfordert Innovationen

Bei der Energiewende sieht die Kanzlerin zwar noch Rückstände. Aber nun würden die Planungen beschleunigt und der Ausbau der großen Strom-Übertragungsleitungen angegangen. Es sei normal, wenn bei einer so komplexen Reform nachgesteuert werden müsse, so Merkel.

Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energie sei eine bewusste politische Entscheidung gewesen. Man müsse auf die Wirtschaftlichkeit sowie die Sozial- und Umweltverträglichkeit aller Entscheidungen achten. "Aber es ist schon so: Wenn man einen solchen neuen Weg geht, wird es immer wieder auch zur Frage kommen, sind wir bereit, den ein oder anderen Cent zu zahlen", sagte die Kanzlerin.

Rechtsprechung abwarten

Zugleich sprach sich Merkel für eine steuerliche Besserstellung der Ehe von Mann und Frau gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aus. Artikel 6 des Grundgesetzes schütze Ehe und Familie und "ich glaube, dass das mit gutem Grund gemacht wurde", sagte die Kanzlerin.

Es seien viele Schritte unternommen worden, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besser zu stellen. Ob das in "einer steuerlich völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich eher zweifelnd", so Merkel. Gleichzeitig bekräftigte sie, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer möglichen Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare abzuwarten.

Sonntag, 26. August 2012