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Münchener Spitzengespräch

"Wir haben gute Chancen"

Deutschland und Europa haben bessere Wachstumsaussichten als noch Ende 2014, erklärte Bundeskanzlerin Merkel beim traditionellen Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft. Dabei helfen nach ihren Worten externe Faktoren wie der niedrige Ölpreis und die lockere Geldpolitik in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede. Kanzlerin Merkel erläuterte in München die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung Foto: Bundesregierung/Denzel

2015 wird die Wirtschaft voraussichtlich um 1,5 Prozent wachsen. Damit liege Deutschland erneut über dem EU-Durchschnitt. "Die wirtschaftliche Lage insgesamt ist recht zufriedenstellend", sagte die Kanzlerin. Die Wachstumsaussichten seien besser als erwartet.

Charakter der Wirtschaft erhalten

Zur Reform der Erbschaftssteuer betonte Merkel, die Bundesregierung wolle die Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft nicht verändern, die Gespräche mit der Wirtschaft würden deshalb intensiv weitergeführt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember das Erbschaftsteuerrecht für Firmen für teils verfassungswidrig erklärt.

Beim Mindestlohn habe sich die Bundesregierung vorgenommen, Beschwerdefälle bei der bürokratischen Umsetzung bis Ostern zu sammeln. Dann werde geschaut, "was gegebenenfalls geändert werden kann", so Merkel.

Auch bei der Energiepolitik gebe es noch wichtige Bereiche, bei denen die Bundesregierung weiterarbeiten müsse. In den nächsten Monaten gehe es um den Leitungsbau, die Versorgungssicherheit und das Strommarktdesign.

Digitalisierung beschleunigen

Merkel ging auch auf das Thema "Industrie 4.0" ein, also der digitalen Steuerung von Produktionsabläufen. Die Digitalisierung sei von "zentraler Bedeutung", betonte Merkel. Im Rahmen der Digitalen Agenda habe die Bundesregierung Plattformen gebildet. Gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft arbeite die Bundesregierung jetzt an Standards für Industrie 4.0.

Deutschland habe in unterschiedlichen Industriezweigen wie etwa im Lebensmittelbereich Beispiele, wie Industrie 4.0 voranschreite. Darauf könne man aufbauen. "Wir haben gute Chancen, aber wir müssen uns sputen".

Freihandel für Wachstum

Merkel sprach sich erneut für das Freihandelsabkommen der EU mit den USA aus. Bei dem bestehenden Wachstumsproblem in Europa sei freier Handel ein "ganz wesentlicher Punkt", betonte sie. Die Standards im Verbraucherschutz würden bei den Verhandlungen nicht minimiert, auch der Umweltschutz werde "nicht angetastet". Es gehe auch darum, Arbeitsplätze zu schaffen

Freitag, 13. März 2015