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Dienstag, 17. September 2013

Merkel-Interview

"Wir haben eine wichtige Rolle"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Magdeburger Volksstimme

Deutschland sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als es hineingegangen ist, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Magdeburger Volksstimme. Dadurch würden aber auch viele Länder Europas erwarten, "dass wir einen starken Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Stabilisierung der Währung leisten".

Das Interview im Wortlaut:

Magdeburger Volksstimme (MV): Deutschland ist in den vergangenen Jahren, nach der Finanzkrise und in der Eurokrise wirtschaftlicher und politisch bedeutender geworden. Nimmt damit auch der Druck zu, international eine Führungsrolle zu übernehmen? 

Angela Merkel: Deutschland steht nach der schweren Wirtschaftskrise und jetzt in der europäischen Staatsschuldenkrise glücklicherweise gut da. Wir sind stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Viele Länder Europas beneiden uns darum, aber sie erwarten von uns als größte Volkswirtschaft des Kontinents auch, dass wir einen starken Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Stabilisierung der Währung leisten.
Auch die USA und die Schwellenländer schauen auf uns, ihre wirtschaftliche Entwicklung ist mit der in Europa eng verbunden. Wir haben also in Europa und der Welt eine wichtige Rolle als Treiber bei Finanzmarktregulierung, vernünftiger Haushaltsführung, dem Kampf um Wettbewerbsfähigkeit. Und man schätzt uns allgemein als ein Land, das auf eine nachhaltige Entwicklung achtet.

MV: Politisch hat man aber eher das Gefühl, dass sich Deutschland zurückzieht. In Libyen hat Deutschland nicht mit den europäischen Partnern mitgestimmt, auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg mussten wir erst gedrängt werden, Stellung zu beziehen. Es scheint fast so, als verhielte sich Deutschland am liebsten neutral.

Merkel: Nein, in Afghanistan zum Beispiel ist Deutschland der drittgrößte Truppensteller. Bei der Nato-Mission im Kosovo stellen wir sogar das größte Kontingent, und als einer von drei Bündnispartnern haben wir Patriot-Abwehrraketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien stationiert

MV: Wir reden von der jüngsten Zeit. Obama hat jedenfalls Schwierigkeiten, mit Deutschland Allianzen zu schmieden.

Merkel: In Afghanistan weiß Präsident Obama den Beitrag der Bundeswehr sehr zu schätzen. Deutschland ist ein verlässlicher Partner. Wir erfüllen die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind.

MV: Sie wollen aber keine neue Verpflichtungen eingehen?

Merkel: Das ist immer im Einzelfall zu entscheiden. Und was konkret Syrien betrifft, so haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Europa eine einheitliche Haltung zu dem schweren Verbrechen des Chemiewaffeneinsatzes einnimmt. Deutschland hat als großes Land in Europa eine besondere Verantwortung, indem wir uns dafür einsetzen, immer auch die kleineren Staaten mit einzubeziehen und zu versuchen, eine gemeinsame europäische Haltung zu vereinbaren. Es ist für Syrien wichtig, dass jetzt die Diplomatie doch wieder eine wenn auch kleine Chance zu bekommen scheint.

MV: Wirtschaftlich ist Deutschland in Europa am stärksten und stützt den gesamten Euroraum, aber den Bürgern wird nur scheibchenweise gesagt, was auf sie zukommt. Müsste man die Wähler nicht langsam darauf hinweisen, dass wir zum Beispiel Griechenland dauerhaft stützen müssen?

Merkel: Wir helfen Griechenland, weil es im deutschen Interesse ist, dass nicht durch die Notlage dieses Landes die gesamte Eurozone destabilisiert wird. Unsere Hilfe beruht dabei von Anfang an auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur gegen Eigenverantwortung, Leistung gegen Gegenleistung erfolgt. Jedes von der Krise besonders betroffene Land kann also finanzielle Garantien nur bekommen, wenn es den harten Weg von Reformen und Einsparungen geht.
Erste Erfolge dieser Politik sind festzustellen, einiges hat sich günstiger als erwartet entwickelt, manches verändert sich nicht schnell genug. Wir müssen deshalb den Druck aufrechterhalten, damit die vereinbarten Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden.

MV: Prognosen für Griechenland gehen davon aus, dass sich der Abstand zu Deutschland in den nächsten 20 Jahren eher noch vergrößern wird.

Merkel: Ich halte mich nicht an Prognosen, die schon in der Vergangenheit oft falsch lagen, sondern an die Berichte und Überprüfungen, die der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission vorlegen.

MV: Und das dritte Hilfspaket? Im Frühjahr soll es notwendig werden.

Merkel: Wir haben der Öffentlichkeit und dem Bundestag im vergangenen Jahr gesagt, dass die Entwicklung Griechenlands im Jahre 2014 erneut zu beurteilen ist. An diesem Zeitplan halten wir fest, ohne jetzt zu spekulieren.

MV: Die meisten Experten rechnen überdies damit, dass Griechenland ohne den Erlass von Schulden nicht zu konsolidieren ist.

Merkel: Einen Schuldenschnitt für Griechenland sehe ich nicht. Er würde viele Verunsicherungen nach sich ziehen, wo der Euro gerade Vertrauen zurückgewonnen hat.

MV: Zur Innenpolitik: Ist es gerecht, dass auch 23 Jahre nach der Wende die Ost-West-Renten noch nicht angeglichen sind?

Merkel: Wir sind jetzt bei einem Wert der Ost-Renten von über 91 Prozent im Verhältnis zu den West-Renten. Das ist ein guter Fortschritt. Wenn sich Löhne und Arbeitsmarkt weiter gut entwickeln, werden wir dadurch einer völligen Angleichung immer näherkommen.

MV: Kann man einen ungefähren Zeitraum nennen?

Merkel: Je besser sich unsere Wirtschaft entwickelt, je weniger Arbeitsplätze durch Steuererhöhungen gefährdet werden, desto schneller erfolgt die Angleichung der Renten.

MV: Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdreifacht, auf rund 822.000 im Dezember 2012. Warum wird nicht gegengesteuert?

Merkel: Wichtig ist zunächst, dass in den vergangenen Jahren die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen auf unter drei Millionen gesunken ist. Bei der Leiharbeit hat die christlich-liberale Bundesregierung einen Mindestlohn als allgemeinverbindlich erklärt, den die Tarifpartner ausgehandelt haben. Nun müssen wir genau hinschauen, ob einzelne Firmen Leiharbeiter über viele Jahre und damit quasi dauerhaft einsetzen. Mit dieser Frage hat sich gerade das Bundesarbeitsgericht befasst. Wir warten die schriftliche Begründung des Gerichts ab und entscheiden dann, ob wir gesetzlich noch einmal tätig werden müssen.

MV: Warum legen Sie nicht ganz einfach gesetzlich fest, dass zum Beispiel eine Firma nur noch höchstens fünf Prozent Leiharbeiter haben darf und nur befristet?

Merkel: Die Leiharbeit ist zum 1. Januar 2004 unter Rot-Grün flexibilisiert worden, damals wurden zahlreiche Beschränkungen aufgehoben. Wir haben 2011 eingeführt, dass die Beschäftigung von Leiharbeitern nur vorübergehend erfolgen darf. Wir werden uns jetzt wie gesagt den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und seine Begründung anschauen und - wenn notwendig - handeln und genauer definieren, was unter "vorübergehend" zu verstehen ist.

MV: Was heißt für Sie "vorübergehend"?

Merkel: Dazu warte ich zunächst die Begründung des Bundesarbeitsgerichtes ab. Zehn Jahre, wie mir konkret in einem Fall erzählt worden ist, sind es sicherlich nicht.

MV: Wenn manche Unternehmen 60 Prozent Leiharbeiter haben, dann wird dieses Mittel nicht richtig eingesetzt. Das müsste man doch gesetzlich einschränken können.

Merkel: Bei jedem gesetzlichen Eingriff müssen wir immer abwägen, wie wir dem wichtigsten Ziel dienen, die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland noch weiter zu senken.

MV: Thema Mindestlöhne. Wo liegt für Sie persönlich die Untergrenze bei der Entlohnung?

Merkel: Das sollte nicht die Politik definieren, ich bin gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn, denn die Tarifpartner können das je nach Branche und Region viel besser festlegen. Friseure zum Beispiel sollen aus Sicht der Tarifvertragsparteien im Westen mindestens 7,50 Euro und im Osten mindestens 6,50 Euro je Stunde bekommen. Weitere Erhöhungen bis auf ein Niveau von 8,50 Euro sind bis 2015 vorgesehen.

MV: Über sechs Euro ist also in Ordnung?

Merkel: Ich bleibe dabei, dass das die Tarifparteien beurteilen. Von mir gibt es keine politisch festgelegte Zahl. Ich bin dafür, dass Menschen den Einstieg in Arbeit schaffen und gut und fair bezahlt werden.

MV: Bleibt in dieser arbeitsintensiven Zeit mit Wahlkämpfen in Deutschland und Bayern und internationalen Krisen eigentlich noch Freiraum fürs Private? Wie halten Sie sich fit? Mit Yoga? Walking? Barack Obama soll ein intensives Sportprogramm absolvieren.

Merkel: In den letzten Wochen eines Wahlkampfs bleibt natürlich sehr wenig Freizeit. Ein so intensives Fitnessprogramm wie Barack Obama mache ich nicht. Ich achte darauf, dass ich in den nicht allzu vielen freien Stunden an der frischen Luft bin und mich ein bisschen bewege.

MV: Wann hatten Sie zuletzt Alltag? Zum Beispiel einfach mal zum Einkaufen gehen?

Merkel: Diese Art von Alltag habe ich immer wieder.

Das Interview führten Alois Kösters und Michael Bock für die Magdeburger Volksstimme.