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Donnerstag, 25. September 2014

Im Wortlaut: Merkel

"Was wir entscheiden, muss Bestand haben."

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Cicero

Themen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Frage nach der Rolle Deutschlands bei der Bewältigung aktueller Konflikte standen im Mittelpunkt eines Gesprächs, das die Bundeskanzlerin mit dem Magazin "Cicero" führte. Dabei ging es auch um die Geschwindigkeit in der Politik: "Solange ich nicht fertig gedacht habe, kann ich mich nicht entscheiden", sagte Merkel.

Das Interview im Wortlaut:

Cicero: Frau Merkel, wir haben im Augenblick eine Welt, die wütet. Mit der Ukrainekrise ist die Frage von Krieg und Frieden mit voller Wucht auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Das alles geschieht vor dem Hintergrund des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Die Menschen leben in Sorge. Ist die Sorge berechtigt, dass sich aus diesem Konflikt etwas Größeres entwickeln kann?

Angela Merkel: Sie haben recht, wir denken in diesem Jahr an 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkriegs und an 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Als wir als Bundesregierung nach der Wahl geplant haben, was wir in diesem Gedenkjahr machen, war eine Idee, die Staaten des westlichen Balkans mit ihren Außenministern, Wirtschaftsministern und Premierministern einzuladen, um mit ihnen über das noch bessere Zusammenleben in ihrer Region zu sprechen. Das geschah in der Gewissheit, dass seit den neunziger Jahren dort nicht mehr akuter Krieg herrscht, sondern ein friedliches Miteinander möglich geworden ist. Damals haben wir nicht geahnt, dass wir uns mit militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und zum Teil auch zwischen Russland und der Ukraine auseinandersetzen müssen.

Cicero: Und jetzt?

Merkel: Wir wollen nicht militärisch eingreifen. Aber wir müssen alle diplomatische Kraft aufbringen und gegebenenfalls auch mit Sanktionen unseren Forderungen politischen Nachdruck verleihen. Es ist schon eine ernste Situation. Wir als Deutsche müssen alles versuchen, um zu helfen, dass es zu einer diplomatischen Lösung kommt. Was mir in der Ukraine so fürchterlich leidtut: Es leiden Menschen, die 20 Tage oder mehr kein Wasser und keinen Strom haben. Menschen sind umgekommen. Deshalb drängt die Zeit.

Cicero: Mit dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine hat man einen Zug nach Westen gemacht. Hat man nicht vergessen, dass da jemand ist, der noch Dinge aus anderen Zeiten bewältigt? Der mit unserem Verständnis von Zusammenarbeit nichts zu tun hat, sondern eher mit dem von vor 50 oder 70 Jahren.

Merkel: Ich teile die Einschätzung, dass das seitens Russlands ein Denken in Interessensphären und Einflussbereichen ist, wie wir es nicht kennen. Sehen Sie, ich bin geprägt davon, dass wir vor 25 Jahren den Mauerfall hatten - auch daran denken wir jetzt - und dass uns damals unter Präsident Gorbatschow die deutsche Einheit ermöglicht wurde, mit seinem Einverständnis und natürlich mit dem Einverständnis Frankreichs, Großbritanniens und Amerikas, in Frieden und in guter Nachbarschaft mit anderen. Das prägt mich, auch immer wieder das gute und konstruktive Verhältnis zu Russland zu suchen. Wir erleben jetzt, dass das den Menschen in der Ukraine eben nicht erlaubt wurde.

Cicero: Sie meinen, die Annäherung an die EU?

Merkel: Es ist ja nicht so, dass wir über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesagt haben: "Ihr müsst jetzt mit uns, der Europäischen Union, ein Assoziierungsabkommen abschließen!" Sondern Präsident Janukowitsch, den sein eigenes Volk nachher mehr oder weniger ver. jagt hat, ist immer wieder zur Europäischen Union gekommen und hat gesagt: "Ich will unterschreiben." Kurz vorher hat er dann einen Rückzieher gemacht. Sein Volk hatte sich darauf gefreut, dass jetzt die Annäherung an die Europäische Union kommt; hinterher bekam er den Aufstand auf dem Maidan. Es ist ja auch nicht so, dass die Kräfte, die nach Europa streben, keine Mehrheit hätten. Präsident Poroschenko ist gewählt, mit Ausnahme der Wahlbezirke in Donezk und Lugansk. In der gesamten Ost- und Südukraine hat er die meisten Stimmen bekommen. Er hat sich klar zu Europa bekannt.

Cicero: Und Russland?

Merkel: Ehrlich gesagt, es ist nicht so, dass wir den russischen Präsidenten erst jetzt kennengelernt haben. Er hat immer wieder einen Satz gesagt, den ich inhaltlich überhaupt nicht teile, der aber für ihn offensichtlich stimmt nämlich - sinngemäß - dass das schwierigste Ereignis des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war. Aus deutscher Perspektive kämen uns da mit Sicherheit sofort der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg in den Sinn, Ereignisse mit Alleinstellungsmerkmal. Insofern ist dieser Satz weit entfernt von unserem Denken. Wir kennen Putins Haltung dazu. Dennoch können wir nicht sagen, dass eine ehemalige Sowjetrepublik, die sich jetzt anders orientieren möchte, keine Unterstützung von uns bekommt, weil wir Angst haben, dass das Schwierigkeiten hervorrufen könnte.

Cicero: Haben Sie einen besonderen Draht zu Wladimir Putin?

Merkel: Ich habe erst einmal eine ganz normale Telefonverbindung zu ihm. Wir telefonieren des Öfteren. Ich fühle mich dafür verantwortlich, etwas für die Lösung dieses Konflikts zu tun, gemeinsam mit unserem Außenminister. Ob das gelingt, kann ich aber nicht sagen. Man braucht manchmal einen sehr langen Atem in der Außenpolitik. Es ist aber auch wichtig -ansonsten hätte es überhaupt keinen Erfolg - , dass wir eine einheitliche europäische Haltung - siehe auch die Sanktionsbeschlüsse - und dass wir eine gemeinsame Haltung mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben.

Cicero: Kommen wir auf die Ungleichzeitigkeiten zurück: Als Bundeskanzlerin mit dieser Weltverantwortung müssen Sie wie in einer Zeitmaschine leben. Wenn Sie nach Irak schauen oder nach Syrien, stellen Sie fest, dass das, was dort stattfindet, noch weiter zurück ist. Da müssen Sie noch tiefer in die Geschichte eintauchen, um zu verstehen, was da läuft. Das ist doch eine Situation, die Sie sich vor zwei oder drei Jahren gar nicht haben vorstellen können.

Merkel: Nein, natürlich habe ich das so nicht vorausgesehen. Aber es ist ja auch unsere Aufgabe als Politiker, auf die Ereignisse in der Welt zu reagieren. Was sehen wir? Nach dem Ende des Kalten Krieges in den neunziger Jahren haben wir ja erlebt, dass mit Titos Abgang das Gebilde Jugoslawien auseinandergebrochen ist. Plötzlich hat man die Spuren der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg wieder gesehen. Die alten Feindschaften sind hochgekommen. Es war interessant, dass sich bestimmte traditionelle Beziehungen zwischen Serbien und Frankreich, Deutschland und Kroatien wiederbelebt haben. Dass wir dort einigermaßen Frieden geschaffen haben, war nur der Tatsache zu verdanken, dass die Europäische Union und die Nato gemeinsam gehandelt und wir diesen Ländern eine europäische Perspektive gegeben haben.

Cicero: Und nun sieht man die Spuren alter Feindschaften woanders.

Merkel: Im Grunde genommen bricht jetzt in einer anderen Region die Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg dort geschaffen wurde, ebenfalls auf und wird von bestimmten Kräften infrage gestellt. Jetzt müssen wir uns damit beschäftigen, wie dort eine Befriedung gelingen kann. Die Situation im Irak hat sich im Grunde angedeutet, weil sich der ehemalige Ministerpräsident Maliki eben nicht darum gekümmert hat, die verschiedenen Gruppen in dem Land zusammenzuhalten. So konnte eine terroristische Organisation wie der IS jetzt so viel Zulauf von Sunniten und von ehemaligen Mitgliedern der Baath - Partei erhalten, weil sich diese Gruppen in dem Land überhaupt nicht mehr aufgenommen gefühlt hatten, sondern nur noch die Schiiten im Mittelpunkt standen.

Cicero: Frau Merkel, ist die Demokratie zu langsam für diese Welt? Oder ist diese Welt zu schnell für die Demokratie? Es hat etwa zehn Tage gedauert, bis sich die Bundesregierung von einem kategorischen Nein zu Waffenlieferungen zu einem Ja durchgerungen hat.

Merkel: Ich will zunächst sagen, dass es jedenfalls von mir kein kategorisches Nein zu jeder Waffenlieferung gab, sondern wir sehr früh mit dem Außenminister und auch der Verteidigungsministerin einig waren: Wir prüfen, was rechtlich bei uns möglich ist. In Deutschland gibt es bestimmte Restriktionen. Aber an der Tatsache, dass wir zum Beispiel bei Bundeswehreinsätzen Parlamentsentscheidungen brauchen, dass wir bei der Finanzkrise und bei der Eurokrise Parlamentsentscheidungen haben mussten, hat es noch nie gelegen. Wir haben binnen einer Woche sehr schnell die unglaublichsten Dinge beschlossen. Gerade aus den vergangenen Jahren, in denen verschiedene krisenhafte Situationen zu bewältigen waren, habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Demokratie wenn sie will, und auch Bund und Länder in der Zusammenarbeit sehr schnell sein können und immer mit dem Tempo mithalten.

Cicero: Lässt sich demokratische Politik in dieser Welt zu sehr treiben?

Merkel: Natürlich gibt es auch Kräfte, von denen man ein bisschen gejagt wird. Selbst wenn man sagt, man unterwerfe sich dem Tempo der Finanzmärkte, wird die Politik jedoch mit dem Hochfrequenzhandel nicht mitkommen. Und, ehrlich gesagt, möchte ich das auch gar nicht. Wir treffen weitgehende Entscheidungen über den Einsatz von Menschen und Waffen, über Steuergelder. Was wir entscheiden, muss Bestand haben. Wenn man sich anderen Tempi unterwirft, kann es sein, dass man am nächsten Tag das Gegenteil davon tun muss ...

Cicero: Wie findet man das richtige Tempo?

Merkel: Diese Kraft, den eigenen Rhythmus zu finden und sich nicht dauernd von außen sagen zu lassen, was wie schnell zu sein hat und wann man eine definitive Antwort braucht, gehört dazu — in der Politik heute vielleicht stärker als früher, als man noch Briefe ausgetauscht hat. Heute geht das alles schneller per E-Mail und per Online - Medien. Aber manchmal hat man schon drei Zyklen von medialem Hin und Her durchlaufen, bevor wir etwas entschieden haben.

Cicero: Was ist Ihre Formel? Gerade Journalisten verzweifeln ja fast an Ihrer Fähigkeit zu warten.

Merkel: Solange ich nicht fertig gedacht habe, kann ich nicht entscheiden. Für Sie ist es eine Meldung mehr, wenn ich gestern dies sage und morgen jenes. Aber solche Entscheidungen müssen Bestand haben. Ich muss in der Lage sein, Parlamente davon zu überzeugen. Ich muss Menschen davon überzeugen. Das muss durchdacht sein. Wir wissen schon, dass manche Entscheidungen schneller getroffen werden müssen. Aber nicht alle Entscheidungen müssen so schnell getroffen werden, wie es scheinbar von uns gefordert wird.

Cicero: Die Ansprüche an die Demokratie wachsen: Sie muss schneller werden, heißt es. Es wird gesagt: Nehmt euch ein Beispiel an autoritären Systemen, da entscheidet immer noch das von der Wirtschaft geliebte Zentralkomitee.

Merkel: Das hat mir aber noch nie jemand gesagt. Es mag vielleicht manchmal diskutiert werden, ob dann alles einfacher würde. Ich bin aber zutiefst davon über. zeugt, dass das nicht der Fall wäre. Auch wenn wir uns manchmal mit Entscheidungen schwertun und das Für und Wider vieler Dinge abwägen, zeigt die Erfahrung doch, dass gerade im föderalen System zwischen Bund und Ländern Entscheidungen oft viel robuster sind und auch länger Bestand haben. Wenn Sie mitten in einer Eurokrise stehen, können Sie nicht sagen, zuerst ist eine halbjährige Diskussion darüber notwendig, ob man jemandem hilft oder nicht. Da drängte schon die Frage: Wann macht in Tokio die Börse auf? Bis dahin sollten wir eine Entscheidung haben. Aber ich habe auch oft Diskussionen erlebt, bei denen gesagt wurde: Wenn du jetzt nicht sagst, was du machst, dann geschieht morgen etwas ganz Schreckliches. Aber dazu kam es dann doch nicht.

Cicero: Zum Irak: Warum sind es wieder die USA, die dort eingreifen müssen? Warum ist es wieder Großbritannien? Warum wir?

Merkel: Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat nach unserer Einschätzung etwa 20.000 Kämpfer. Davon kommen 2.000 Kämpfer aus Europa und von denen wahrscheinlich etwa 400 aus Deutschland. Da kann man nicht so einfach sagen, das hat mit uns nichts zu tun. Und die Tatsache, dass zum Beispiel ein designierter neuer Ministerpräsident al Abadi gefunden wurde und hoffentlich auch eine Regierung bilden kann, ist dem Bemühen der Vereinigten Staaten zu verdanken, aber zum Beispiel auch dem Mittun des Iran. Wenn Sie sich die Flüchtlingslasten anschauen, werden Sie feststellen, dass die Türkei es nicht mit 25.000, 50.000 oder vielleicht 70.000 syrischen Flüchtlingen wie wir zu tun hat, sondern dass es dort um Hunderttausende geht. Im Libanon, in Jordanien sind zurzeit an vielen Orten mehr Flüchtlingskinder als einheimische Kinder an den Schulen, sodass man dort doppelt Unterricht erteilen muss. Es gibt auch viele arabische Staaten -ich erwähne als Beispiel Ägypten -, die sich etwa um eine Waffenruhe in Gaza bemühen.

Cicero: Sind Sie froh, dass Deutschland im Irak dank Gerhard Schröder nicht die besondere Verantwortung hat wie die USA? Sie waren damals in den USA und haben einen Beitrag geschrieben, in dem stand, Schröder spreche nicht für ganz Deutschland. Damit haben Sie gesagt: Es gibt auch Menschen, die sagen: Wir sollten an diesem Krieg teilnehmen.

Merkel: Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe gesagt - das war mein Vorwurf an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder -, dass er sich nicht um eine einheitliche europäische Haltung bemüht hat. Europa war gespalten. Wenn Europa gespalten ist, kann es seine Kraft nicht entwickeln. Wir hatten zum Beispiel bei den Chemiewaffen in Syrien eine andere Situation. Da haben wir uns um eine sehr geschlossene europäische Position bemüht. Das hat zum Schluss auch über viele Schritte dazu geführt, dass in Syrien nicht bombardiert wurde. Ich war nicht davon überzeugt, dass man das Äußerste getan hat, um zu verhindern, dass die Amerikaner im Irak eingegriffen haben. Aber lassen wir das beiseite. Die Amerikaner haben ganz andere militärische Möglichkeiten. Sie können in einem solchen Einsatz vielleicht als einzige Nation der Welt auf einem Berg im Nordirak eine schnelle Rettung von Menschenleben durchführen und Spezialkräfte einsetzen. Das können wir nicht. Deutschland hat diese militärischen Fähigkeiten nicht und wird sie auch nicht anstreben.

Cicero: Aber die EU könnte sie anstreben.

Merkel: Ob wir diese Fähigkeit erreichen. das weiß ich nicht. Wir sollten eine bessere EU-kompatible Verteidigungspolitik entwickeln. Wir sollten auch aufpassen, dass die Fähigkeiten in der Nato nicht so entwickelt werden, dass der Abstand zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu groß wird. Deshalb müssen wir zum Beispiel die Debatte führen, ob wir eine eigene Herstellung von Drohnen brauchen - seien es Aufklärungsdrohnen oder andere Drohnen. Europa muss zu einem solchen Projekt bereit sein.

Cicero: Es gab einmal eine Zeit, in der Sie zumindest halblaut die Hoffnung gehegt haben, dass es eine europäische Armee geben könnte. Ist das ein Ziel?

Merkel: Wir sind noch nicht am Ende dessen. Wir haben zum Beispiel eine deutschfranzösische Brigade. Sie ist jetzt in Mali zum ersten Mal im Einsatz. Das kann ein Nukleus sein. Wir haben Kooperationen mit den Dänen und den Polen. Ich denke, dass das schrittweise Zusammenwachsen europäischer Verteidigungsverbände vorangebracht werden muss. Dazu gibt es auch durchaus Vorstellungen.

Cicero: Wie weit kann der Prozess des Zusammenwachsens im Militärischen sein?

Merkel: Deutschland wird auf absehbare Zeit - ich denke, für immer, aber ich weiß nicht, was zukünftige Parlamente entscheiden - eine Parlamentsarmee haben. Das unterscheidet unsere Armee von anderen Armeen auf der Welt. Damit brauchen wir parlamentarische Entscheidungen und haben eine breitere Diskussion. Trotzdem müssen wir in der Lage sein, unseren Truppenbeitrag auch für schnelle Einsatzkräfte zuzusagen. Das tun wir in der Nato und auch in der Europäischen Union. Im Augenblick wäre es ein wichtiger Beitrag, eine gemeinsame Verteidigungsanstrengung zu machen, etwa beim Thema Ausrüstung. Da haben wir noch sehr viele verschiedene Bezugsquellen, eigene, französische, italienische, deutsche Industrien.

Cicero: Unser Gespräch kreist stark um die Rolle Deutschlands in der Welt. Man sagt, Sie sind die mächtigste Frau der Welt.

Merkel: Es gibt aber viele mächtige Männer. Ich bin vielleicht deswegen die mächtigste Frau, weil nicht so viele Frauen in Verantwortung sind.

Cicero: Kürzlich hat der frühere EU - Kommissar Jacques Barrot auf die Frage, wie er die Macht Deutschlands und die Ohnmacht Frankreichs sieht, gesagt: "Oui, c'est une blessure." Eine Kränkung also.

Merkel: Wir sollten auch da einmal zurückschauen. Anfang des vergangenen Jahrzehnts, um das Jahr 2000 herum, war Deutschland "der kranke Mann" Europas. Wir sind von allen Seiten beschimpft worden. Man hatte den Eindruck, das bessert sich auch nicht mehr. Wir sehen, dass Deutschland durch eine vernünftige Reformpolitik und eine vernünftige Tarifpolitik, durch ein sehr gutes Miteinander in der Finanz- und in der Eurokrise jetzt in einer völlig anderen Position ist. Schauen Sie sich die Kurven zur Staatsverschuldung, zu den Ausgaben, zur Arbeitslosigkeit an. Über viele Jahre lag Frankreich vor uns. Jetzt hat sich das umgekehrt.

Cicero: Was folgt daraus?

Merkel: Wenn der französische Präsident das umsetzt, was er sich vorgenommen hat, dann kann das Bild auch anders aussehen, und es kann passieren, dass wir wieder einmal ins Hintertreffen geraten. Ich traue jedem europäischen Land zu, dass es die notwendigen Dinge so richtet, dass es wieder vorn sein kann.

Cicero: Die Regierungskrise in Frankreich kam zustande, weil der Spardruck auf Frankreich lastet. Halten Sie ihn aufrecht?

Merkel: Das entscheide ja nicht ich, sondern die Europäische Kommission. Die Kommission hat Frankreich schon mehr Zeit gegeben und wird sich weiter mit der Situation in Frankreich befassen. Über die Frage, ob man 1 oder 2 oder 3 Prozent Verschuldung hat oder, wie wir, einen ausgeglichenen Haushalt, kann man ja reden. Darüber wird in der Kommission auch geredet. Aber man muss doch infrage stellen, ob wir beständig weniger einnehmen können, als wir ausgeben, sodass unsere Schuldenstände immer weiter wachsen. Daraus ist ja auch eine Vertrauenskrise erwachsen.

Cicero: Also muss der Spardruck aufrechterhalten werden?

Merkel: Ich bin sehr dafür, dass man alles auf Wachstum setzt. Das ist auch das französische Ziel. In Frankreich geht es darum, Strukturreformen umzusetzen. Das hat der französische Präsident auch angekündigt. Das ist an vielen Stellen schwer. Bei uns war die Arbeitsmarktreform auch nicht einfach durchzusetzen. Deshalb ist es doch sehr wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen, wenn es um solche Reformen geht, dass wir glauben, dass Wachstum nicht nur daraus besteht, mehr Geld auszugeben, sondern aus kluger Anreizpolitik. Da nur von Spardruck zu sprechen, trifft, denke ich, nicht zu. Sie können durch Bürokratieabbau, durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch Investitionen in Bildung vieles nach vorn bringen. Das haben wir doch auch getan. Deutschland ist attraktiver geworden. Wir haben versucht, Bürokratie abzubauen. Wir haben den Haushalt konsolidiert und können trotzdem wachsen. Wir werden auch weiter reformieren müssen.

Cicero: In Europa gibt es eigentlich einen ganzen Teppich rechtspopulistischer Bewegungen. Macht Ihnen das Sorgen?

Merkel: Mir sagt dieses Phänomen, dass wir für dieses Europa kämpfen, dafür argumentieren und auch die europäische Integration mit Bedacht weiterentwickeln müssen. Europa, die Europäische Union, die Kommission oder das Europäische Parlament müssen offen dafür sein zu fragen, ob alles, was inzwischen nach Europa verlagert wurde, wirklich in Europa geregelt werden muss. Sind alle Vorschriften, die wir dort machen, wirklich so, dass die Menschen sie begreifen können? Mir sagen die Fischer in meinem Wahlkreis an der Ostseeküste, dass auf einem einfachen Fischer, der vielleicht ein Boot betreibt und für den lokalen Tourismus Fische fängt, so viele EU- Vorschriften liegen, dass er von deren Notwendigkeit nicht ganz überzeugt ist. So, wie wir in Deutschland auch einmal ein Gesetz abschaffen, kann man auch in Europa fragen, ob diese oder jene Richtlinie noch notwendig ist.

Cicero: Sie sind jetzt in Ihrer dritten Legislaturperiode. Das erste Jahr dieser dritten Legislaturperiode ist fast um. Was kommt noch? Welchen Projekten verschreiben Sie sich auch selber? Ich nehme an, die Pkw-Maut ist es nicht. Sie ist eher über Sie gekommen, als dass Sie sie unbedingt gewollt hätten.

Merkel: Sie ist Teil des Koalitionsvertrags.

Cicero: Aber sie ist nicht Ihre Herzensangelegenheit gewesen.

Merkel: Die Frage, wie wir mehr Infrastrukturinvestitionen zum Beispiel im Straßenbereich, aber auch im Breitbandbereich hinbekommen, ist schon ein zentrales Projekt.

Cicero: Was ist in diesen drei Jahren von der Regierung noch zu erwarten?

Merkel: Mir liegt der ganze Bereich Forschung und Bildung sehr am Herzen, ebenso das Thema der digitalen Agenda, die wir gerade auf den Weg gebracht haben. Damit sind wir aber längst noch nicht am Ende. Das umfasst die Facette Breitbandausbau — zunächst einmal bis 2018 für jeden Haushalt 50 Megabit pro Sekunde, und damit ist es nicht zu Ende. Das führt mich zu einem weiteren Thema, das mich interessiert, nämlich Industrie 4.0. Wir werden die Verschmelzung der digitalen Welt mit der Welt der industriellen Produktion bekommen. Im Auto sind es heute schon 40 Prozent IT-Wertschöpfung und noch 60 Prozent Auto im klassischen Sinne. Das wird sich vielleicht noch weiter entwickeln. Wir werden Projekte haben wie das fahrerlos fahrende Auto. Das bedeutet, dass Sie mit 50 Megabit entlang der Autobahn noch nicht weit kommen werden ...

Cicero: Das ist eines Ihrer wichtigsten Themen?

Merkel: Der Breitbandausbau wird sehr stark über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheiden. Wir werden damit auch völlig neue Herausforderungen für die Arbeitswelt und für die Frage haben, worauf Gewerkschaften reagieren müssen. Wir sehen jetzt schon das Thema der unentwegten Erreichbarkeit. Das sind Themen, die uns umtreiben und die für mich wichtig sind. Ebenso ist auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr wichtig; denn wir werden deutlich weniger Arbeitskräfte haben und schauen müssen, wie alle, die gern arbeiten möchten, das tun können, ohne dass die Menschlichkeit unserer Gesellschaft dahingeht. Wir haben immer noch Probleme im Bereich der Integration; denn viele Migranten haben noch nicht die gleiche Qualifikation. Jetzt gucken Sie entnervt, weil ich so viel sage, und anschließend sagen Sie wieder, Sie wissen nicht, was ich die nächsten drei Jahre machen will. Deshalb musste ich das jetzt einmal in so einem langen Block darlegen.

Cicero: Zuletzt gab es Berichte, nach denen es sein könnte, dass wir eines Morgens aufwachen und Angela Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Weil Sie sagen: Es reicht.

Merkel: Ich habe vielfach gesagt - ich sage es heute gern noch einmal - , dass ich den Menschen im Wahlkampf versprochen habe, dass ich die ganze Legislaturperiode - vorbehaltlich meiner guten Gesundheit - zur Verfügung stehe. Das ist keine Einschränkung. Ich sage nur, dass ich für diese Legislaturperiode angetreten bin und arbeiten werde und dass die Entscheidungen, was in der Zukunft passiert, gefällt werden, wenn mehr als ein Jahr dieser Legislaturperiode vorbei ist, eben zum gegebenen Zeitpunkt.

Frage einer Zuschauerin: Wie sehen Sie die Zukunft der AfD?

Merkel: Wenn wir alle dafür werben, die Parteien zu unterstützen, die jetzt im Parlament sind, dann haben wir, glaube ich, eine Chance, die AfD nicht übergroß werden zu lassen. Also: Mit den Wählern sprechen und sagen, welche Angebote wir haben. Die Sorgen ernst nehmen, die die Menschen haben.

Cicero: Darf die CDU Regierungsbündnisse mit der AfD eingehen?

Merkel: Wir haben im Bundesvorstand der CDU einen sehr klaren Beschluss gefasst, dass Koalitionen für uns nicht infrage kommen.

Frage einer Zuschauerin: Wie schaffen Sie es, sich zu erholen? Machen Sie Yoga? Meditieren Sie?

Merkel: Nein, ich meditiere nicht. Ich versuche, mich ein paar Stunden an der frischen Luft zu bewegen. Im Urlaub - das wissen Sie, darüber wird ja berichtet - wandere ich und gehe ab und zu auch mal auf einen Berg. Ich versuche immer wieder Phasen zu haben, in denen ich über das viele, das ich erlebe, nachdenken und es verarbeiten kann. Das heißt, zu meiner Arbeit gehört auch, dass ich mir - das kann ich natürlich nicht immer sicherstellen - auch mal einen freien Abend nehme. Früher war es häufig so, dass es, wenn ich samstags um 16 Uhr gesagt habe, ich will jetzt gehen, hieß: "Sie muss zum nächsten Termin." Ich sage dann einfach: "Ich muss nicht zum nächsten Termin. Ich muss nach Hause." Ich muss auch mal nach Hause, weil man überhaupt nicht mehr fröhlich sein kann, wenn man nicht irgendwo immer wieder mit beiden Beinen auf der Erde steht.

Das Interview führten Frank A. Meyer und Christoph Schwennicke für Cicero.