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Sonntag, 07. Dezember 2014

Im Wortlaut: Merkel

"Verlässlichkeit ist ein sehr hohes Gut"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
Welt am Sonntag

"Mit unseren Beschlüssen halten wir Wort", sagt die Kanzlerin und verweist auf den ersten Haushalt seit 46 Jahren ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Im Interview spricht die Kanzlerin über ihre Haltung gegenüber Russland, Deutschlands Wirtschaftskraft, das Freihandelsabkommen TTIP und den Soli II.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Porträt "Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist." Foto: Bundesregierung/Kugler

WELT AM SONNTAG: Frau Bundeskanzlerin, Ihr Treffen mit Präsident Putin in Australien ist nun zwei Wochen her. Im Anschluss kritisierten Sie die Russen mit sehr harten Worten. Herrscht seitdem Funkstille?

ANGELA MERKEL:  Die Bundesregierung und die russische Regierung haben laufend Kontakte auf verschiedenen Ebenen. Dabei machen wir einerseits stets deutlich, dass Russland mit seinem Vorgehen in der Ukraine-Krise internationales Recht bricht, und wir uns andererseits in allen Gesprächen unvermindert um eine diplomatische Lösung bemühen. Es geht darum, dass auch Russland das Minsker Abkommen einhält, das es ja selbst vereinbart hat und das unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht.   

WAMS: Haben Sie nach dem G-20-Gipfel in Brisbane den Ton gegenüber Putin etwa nicht verschärft? Dann hat die gesamte Weltöffentlichkeit Sie also falsch verstanden?

MERKEL: Seit Beginn der Krise mache ich und macht die ganze Bundesregierung deutlich, dass es keine militärische, sondern nur eine diplomatische Lösung geben kann. Ziel dieser Lösung ist es, in der Ukraine ein Grundprinzip unserer europäischen Friedensordnung wiederherzustellen, und das ist die Anerkennung der territorialen Integrität von Staaten. Genau diesem Ziel verweigert sich Russland im Fall der Krim und in Lugansk und Donezk.

WAMS: Ihr Außenminister hat nach dem G-20-Gipfel in Brisbane davor gewarnt, "Möglichkeiten zur Entspannung zu verbauen". Prompt wurde er zur Audienz bei Putin eingeladen. Versucht der Kreml Sie und Frank-Walter Steinmeier gegeneinander auszuspielen?

MERKEL Bundesaußenminister Steinmeier und ich arbeiten eng zusammen und nutzen alle Gesprächsmöglichkeiten, die sinnvoll sein können, um die Ukraine-Krise zu überwinden.  

WAMS: Dann war es also auch abgesprochen, als Sie davor gewarnt haben, Putin könnte westliche Balkanländer ins Visier nehmen. Wie kommen Sie darauf?

MERKEL: Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten. So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkan zu schaffen versucht.   

WAMS: Hätten Sie auch Estland, Lettland oder Litauen nennen können, die früher zur Sowjetunion gehörten, aber jetzt NATO-Mitglieder sind?

MERKEL: Ich habe schon bei meinem Besuch in Lettland vor einiger Zeit gesagt, dass die Beistandsverpflichtung der NATO für jedes NATO-Mitglied gilt – also auch für Lettland, Estland und Litauen oder auch für Polen. Gleichzeitig habe ich mich dafür eingesetzt, dass die NATO-Russland-Akte nicht gekündigt wird, sondern dass wir Gesprächskanäle mit Russland offen halten.

WAMS: Würden Sie für das Baltikum Krieg wirklich führen?

MERKEL: Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des NATO-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner. Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen. Dies alles geschieht im Übrigen im Einklang mit der NATO-Russland-Akte.  

WAMS: Russland bricht Verträge, Deutschland bleibt trotzdem vertragstreu?

MERKEL: Ja, Brücken sind schneller abgebrochen als neu errichtet. Uns ist wichtig, entschieden gegen den Bruch internationalen Rechts vorzugehen, weshalb Sanktionen unvermeidlich sind, uns aber gleichzeitig an Abmachungen zu halten und eine diplomatische Lösung der Konflikte zu erreichen.

WAMS: Um Russland nicht zu provozieren haben Sie ja auch 2008 verhindert, dass die Ukraine NATO-Mitglied wurde. Hat die Geschichte Ihnen Recht gegeben, oder sind Sie widerlegt worden?

MERKEL: Die grundsätzliche Bereitschaft der NATO von 2008, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden kann, wie auch die Entscheidung damals, dennoch keinen sogenannten Membership Action Plan für die Ukraine und Georgien zu verabschieden, also die Vorstufe der Mitgliedschaft, sind richtige Entscheidungen und gelten unverändert.

WAMS: Was wäre passiert, wenn sich damals nicht Angela Merkel, sondern George W. Bush durchgesetzt hätte und die Ukraine in die NATO geholt hätte? Hätten wir dann heute Krieg mit den Russen?

MERKEL: Alle Schritte zu einer NATO-Mitgliedschaft werden einstimmig gefällt. Deutschland hat damals gegen die Vorstufe der Mitgliedschaft, den Membership Action Plan, für die Ukraine und Georgien entschieden, aus guten Gründen. Ich spekuliere nicht, was geschehen wäre, wenn andere Entscheidungen getroffen worden wären.

WAMS: Gibt es Ihnen zu denken, dass Ihre drei Vorgänger – Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und auch Helmut Kohl – Ihre Russlandpolitik erklärtermaßen für falsch halten, vor allem die Sanktionen?

MERKEL: Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben.   

WAMS: Der niedrige Ölpreis ist gerade viel wirksamer als die Sanktionen. Die Russen glauben, der Preis sei manipuliert.

MERKEL: Ich warne grundsätzlich vor Verschwörungstheorien jedweder Art, also auch um den Ölpreis. Ein Preis sinkt, wenn die Nachfrage sinkt. Das ist unter anderem der Fall, weil die Weltwirtschaft schwächer wächst als erwartet und die USA sich mittlerweile zu einem großen Teil selbst versorgen können.

WAMS: Sie wollen die Sanktionen verlängern. Gleichzeitig reisen deutsche Wirtschaftsführer zu Putin nach Moskau. Stört Sie das?

MERKEL: Es gibt eine Liste von Personen aus Russland, die nicht mehr in die Europäische Union reisen dürfen, aber es ist nicht verboten, dass sich deutsche Wirtschaftsführer mit russischen Unternehmern unterhalten – und auch mit russischen Politikern. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges gab es im Übrigen diplomatische Beziehungen und Kontakte vielfältigster Art.

WAMS: Aber eine breite Unterstützung durch die Unternehmen für Ihre Politik sähe doch ganz anders aus. Verstehen Sie, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Sanktionen ist?

MERKEL: Ich fühle eine breite Unterstützung der Wirtschaft für die Politik der Bundesregierung in der Ukrainekrise, und zwar trotz der Tatsache, dass Sanktionen natürlich auch eine Belastung für manche Unternehmen in Deutschland sind. Sanktionen sind kein Selbstzweck, sondern werden nur beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.   

WAMS: Die Sanktionen tun besonders weh, weil die Konjunktur schwächelt. Im letzten Quartal wuchs sogar Frankreich mit +0,3 Prozent schneller. Gibt es die Konjunkturlokomotive Deutschland nicht mehr?

MERKEL: Unsere Wirtschaft ist stärker exportorientiert als die anderer Länder. Deshalb können sich geopolitische Krisen wie der Ukraine-Russland-Konflikt oder die Sorge vor der Terrororganisation IS natürlich auch auf unsere Wirtschaft auswirken. Dennoch ist Deutschlands wirtschaftliche Lage robust, und das verdanken wir vor allem der sehr starken Binnennachfrage.

WAMS: Die Situation kann man wohl kaum als robust bezeichnen. Die Unternehmen investieren fast nur noch im Ausland.

MERKEL: Wir reden für die deutsche Wirtschaft über die Frage, wie hoch das Wachstum ausfällt, wir reden nicht darüber, dass sie nicht mehr wächst. Das ist eine robuste Ausgangslage, um die uns viele andere beneiden.  

WAMS: Ihre letzte Stütze sind doch die Konsumenten. Die Leute geben ihr Geld aus, weil sich Sparen wegen der niedrigen Zinsen einfach nicht mehr lohnt.

MERKEL: Die gute Binnennachfrage verdanken wir der sehr guten Arbeitsmarktsituation. Wir haben in Deutschland so viele Erwerbstätige und so viele sozialversicherte Beschäftige wie nie zuvor. Wir haben einen Anstieg der Reallöhne.

WAMS: Trotzdem bleibt das Wachstum erschreckend bescheiden. Und die Beschlüsse der großen Koalition wie etwa Mindestlohn, Ausländermaut, Rentenerhöhungen oder Mietpreisbremse behindern es zusätzlich. Haben Sie überzogen?

MERKEL: Verlässlichkeit ist ein sehr hohes Gut – für Politik und Wirtschaft. Mit unseren Beschlüssen halten wir Wort. Dazu gehört ganz wesentlich unser Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Für das nächste Jahr haben wir den ersten Haushalt seit 46 Jahren ohne neue Schulden vorgelegt. Das ist gerade für die jüngere Generation ein ganz wichtiges Signal.  

WAMS: Sie weichen aus.

MERKEL: In keiner Weise. Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags, etwa zum Mindestlohn oder zur Mütterrente, halten wir Wort und schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit. Mit unserem Haushalt denken wir an die Zukunft, denn wir steigern noch einmal die Investitionen in die Forschung und in Verkehrsprojekte.

WAMS: Das dürfte nicht weit reichen. Und aus Europa kommen kaum Wachstumsimpulse. Das Investitionsprogramm des neuen Kommissionpräsidenten Jean-Claude Juncker von 300 Milliarden Euro wirkt beinahe verzweifelt. Ist es eine gute Idee?

MERKEL: Das Investitionsprogramm setzt auf die Europäische Investitionsbank, die sinnvolle Projekte identifizieren und Kredite vergeben kann. Ich werde mich auf dem EU-Rat in diesem Monat dafür einsetzen, dass wir das mit einem Projektbuch unterlegen. Wir brauchen Projekte der europäischen Einigung – im digitalen Bereich, in der Energieinfrastruktur oder bei Verkehrsprojekten, so wie wir nach 1990 die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit in Angriff genommen haben. Es müssen konkrete, tragfähige Projekte sein, die wir privaten Anlegern vorlegen können, um sie einzuladen, ebenfalls zu investieren.

WAMS: Halten Sie das ernsthaft für eine gute Idee? Konjunkturprogramme verpuffen doch immer.

MERKEL: Richtig, deshalb ist es wichtig, dass es kein Konjunkturprogramm ist, sondern ein Investitionsprogramm. Es ist nicht zu bestreiten, dass Europa Investitionen braucht. Was in den neuen Bundesländern oder etwa in Polen mit europäischen Geldern an Infrastruktur realisiert wurde, war absolut sinnvoll. Für genauso wichtig halte ich es, dass wir investitionsfreundlichere Bedingungen schaffen, zum Beispiel durch den Bürokratieabbau, den Kommissionspräsident Juncker zugesagt hat. Für den digitalen Bereich muss ein Rechtsrahmen entstehen, damit hier in Europa Wertschöpfung aus digitaler Wirtschaft ebenso möglich wird wie in Amerika oder Asien.  

WAMS:  Wollen Sie Google und andere amerikanische Giganten benachteiligen, um die europäischen Unternehmen zu schützen?

MERKEL: Mehr als Kritik an amerikanischen Marktführern bringt es uns weiter, wenn wir Europäer uns Gedanken darüber machen, wie auch wir im globalen Maßstab wettbewerbsfähige Unternehmen bekommen. Unsere Vorstellungen vom Datenschutz sind wichtig. Genauso wichtig ist es, dass europäische Unternehmen die Bedingungen haben, um in der digitalen Wirtschaft zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Derzeit kommt auf diesem Gebiet noch vieles aus den USA und Asien und eher weniger aus Europa.

WAMS: Unser Rückstand ist extrem.

MERKEL: Genau, bestimmte Entwicklungen haben nicht in Europa stattgefunden, und wir sind nur noch Nutzer. Aber jetzt heißt es, die Chancen der Industrie 4.0, also die Verschmelzung des Digitalen mit der industriellen Produktion, zu erkennen und zu nutzen. Unsere Industrieunternehmen, gerade die vielen exzellenten Mittelständler, haben dafür ein sehr gutes Fundament.

WAMS: Juncker hat noch eine zweite Idee: Er will die Defizitsünder Frankreich und Italien nicht sanktionieren. Finden Sie das etwa auch gut?

MERKEL: Die Kommission hat einen Zeitplan festgelegt, wann Frankreich und Italien weitere Maßnahmen vorlegen müssen. Das ist vertretbar, denn beide Länder befinden sich ja tatsächlich in einem Reformprozess. Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an. 

WAMS: Sie halten ja für das Wachstum in Europa auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA für wichtig. Aber die Deutschen scheinen es nicht zu wollen.

MERKEL: Ein Freihandelsabkommen zwischen diesen beiden großen Wirtschaftsräumen führt zu mehr Arbeitsplätzen. Außerdem gibt es uns die Möglichkeit, Standards zu setzen, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im sozialen Bereich. Was zwischen den USA und Europa vereinbart wird, könnte beispielgebend auch für andere Gegenden der Welt sein. Wir haben bei den Verhandlungen keine Zeit zu verlieren, denn gerade im asiatischen und pazifischen Bereich werden immer neue Freihandelsabkommen geschlossen, und gerade China ist da sehr aktiv.

WAMS: Bei ihrem Koalitionspartner sorgt TTIP gerade für einen heftigen Krach. Was passiert, wenn die SPD umfällt?

MERKEL: Wir haben für das Transatlantische Freihandelsabkommen viele gute Argumente an der Hand. Ich spreche immer wieder mit den Menschen über die Globalisierung. Auch unsere Wirtschaft ist immer stärker international vernetzt, das hat Folgen und viele Chancen für uns, die wir uns klar machen müssen.

WAMS: Nach der Finanzkrise leiden allerdings viele Deutsche an einer Art posttraumatischer Kapitalismusstörung. Verstehen Sie, warum ausgerechnet die deutschen Exportweltmeister solche Angst vor dem Freihandel haben?

MERKEL: Ich verstehe gut, dass viele Menschen nach unseren Erfahrungen mit der Finanzkrise dreimal nachfragen, ob ein Regelwerk gut ist. Deshalb haben wir uns ja so für die Finanzmarktregulierung eingesetzt und drängen heute weiter darauf, auch die Schattenbanken zu regulieren. Wenn europäische Standards für ein Freihandelsabkommen mit Amerika unterschritten würden, wären viele Bedenken gerechtfertigt. Aber es bleibt bei unseren sehr hohen europäischen Standards für Verbraucher und Umwelt. Dafür stehe ich ein.

WAMS: Können Sie das überhaupt? Sie verhandeln doch gar nicht, sondern die EU.

MERKEL: Das Freihandelsabkommen wird auf Grundlage unserer hohen europäischen Standards verhandelt. Sie sind die Grundlage des Verhandlungsmandats, dem alle EU-Staaten zugestimmt haben.

WAMS: Die Menschen haben Angst, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

MERKEL: Wir werden noch mehr Transparenz ermöglichen. Die neue EU-Kommission ist schon dabei, das umzusetzen. Unserem Ziel, möglichst viele europäische Interessen durchzusetzen, dienen aber gerade vertrauliche Gespräche.

WAMS: Im Zentrum Ihres kommenden Parteitags steht jedoch nicht das große Thema Freihandel. Sie werden sich vor allem um das Nebenthema kalte Progression streiten. CDU-Arbeitnehmer- und CDU-Wirtschaftsflügel wollen sie abschaffen. Warum verteidigen Sie eigentlich diese automatische Steuererhöhung für Durchschnittsverdiener?

MERKEL: Ich gehöre zu den Menschen, die das versprechen, was sie halten können. Ein ausgeglichener Haushalt ist von großem Wert. Deshalb verspreche ich die Abschaffung der kalten Progression erst für den Zeitpunkt, an dem wir die dafür erforderlichen finanziellen Spielräume haben. Sobald sie da sind, wird die kalte Progression abgeschafft. 

WAMS: Sie verteidigen auch eine weitere Belastung für die Bürger: den Soli. Warum schaffen Sie diese Sonderabgabe nicht ab? Die Einheit ist doch fertig.

MERKEL: Wir sind sehr weit vorangekommen, aber nach wie vor gibt es Unterschiede zwischen den neuen und alten Ländern, das Steueraufkommen der neuen Länder ist deutlich geringer. Die Ausgaben für die Deutsche Einheit gehen über die Milliarden im Solidarpakt II hinaus – und sie haben sich mit seinem Auslaufen auch nicht erledigt.

WAMS: Der Soli bleibt also, wie er ist?

MERKEL: Derzeit laufen intensive Verhandlungen zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, in denen zum Beispiel auch die Ausgaben der Deutschen Einheit sowie zukünftige notwendige Ausgaben von Bund und Ländern geklärt werden müssen.