Link kopieren
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Der Link wurde in Ihrer Zwischenablage gespeichert
Regierungssprecher Seibert hat den Wert nachrichtendienstlicher Arbeit hervorgehoben. Mit Blick auf Diskussionen um den BND sagte Seibert, der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. Kanzlerin Merkel hatte versichert, die Verantwortlichen im BND und Kanzleramt gäben umfassend Auskunft.
2 Min. Lesedauer
"Wir leben sicherer durch die Arbeit der Nachrichtendienste", sagte Seibert in Berlin. Angesichts der Gefährdung durch den internationalen Terrorismus sei es richtig, dass die Geheimdienste aktiv seien.
Zudem legte Seibert erneut die Arbeit der Bundesregierung bei der Aufklärung aktueller Diskussionen um die Arbeit der Dienste dar: "Zunächst einmal sind wir mit den amerikanischen Partnern in regelmäßigem Kontakt", sagte Seibert. Der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden. "Daran beteiligt sich die Bundesregierung mit aller Kraft und darüber informiert sie auch mit großer Bereitwilligkeit ganz selbstverständlich die zuständigen Gremien."
Bundesinnenminister de Maizière hatte zuvor bereits gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück gewiesen. Er habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder Ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland erfahren, teilte de Maizière am Mittwoch (6. Mai) mit.
Am Dienstag (5. Mai) hatte Kanzlerin Angela Merkel versichert, die Bundesregierung werde dem eingesetzten Untersuchungsausschuss natürlich zuliefern. Die Verantwortlichen aus dem BND, aber auch aus dem Kanzleramt, erstatteten dort Bericht und würden, "alle Informationen, die der Aufklärung dienen, auch geben", sagte sie im Interview mit dem Nordwestradio.
Eine parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sei notwendig und richtig. Auch sie selbst stehe, sofern gewünscht, für eine Aussage im Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Angesichts der Sicherheitslage seien arbeitsfähige Nachrichtendienste notwendig, "um Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen", so Merkel.
Sie halte es nach wie vor für wichtig, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten. Auf dieses Ziel müsse hingearbeitet werden, so Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass sich Deutschland derzeit in einem Konsultationsverfahren mit den USA befinde. Auch darüber werde fortlaufend in den entsprechenden Gremien berichtet. Beim Sammeln von Informationen müssen wir uns "auf das konzentrieren, was notwendig ist". Für den Schutz deutscher Staatsbürger gebe es klare Grundlagen - "die müssen eingehalten werden", so Merkel.
Bereits am Montag (4. Mai) hatte sie bei einem Pressetermin mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka erklärt, die Bundesregierung werde alles daransetzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten. "Und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen zum Beispiel auch nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen. Dazu gehört auch und vorneweg zum Teil die NSA."
Zugleich wies Merkel bei dem Pressetermin auf das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit hin. Es gelte, zwei Dinge in die Balance zu bringen: Auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel der Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite sei die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Dies sei ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.
Die Kanzlerin zog das Fazit: "Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden." Auf der anderen Seite "gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen", so Merkel.