Navigation und Service

Inhalt

Verbrechensbekämpfung

"Rechtsextremismus bekommt keine Chance"

Nach der Aufdeckung einer mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel erschüttert. Sie denke vor allem an die vielen Angehörigen der Mordopfer. Merkel drückte den Hinterbliebenen ihr Mitgefühl aus.

Polizeifahrzeuge stehen vor einem durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau. Die Explosion soll im Zusammenhang mit weiteren Verbrechen stehen. Hintergründe der Verbrechen konsequent aufklären Foto: picture alliance / dpa

Die Bundeskanzlerin hat den Angehörigen zugesichert, "dass unser Staat alles aufklären und untersuchen wird, und dass der Rechtsextremismus bei uns keine Chance bekommt". Die Deutschen müssen eine Debatte über Extremismus führen und den Anfängen wehren. Merkel betonte: "Wir müssen konsequent solche schrecklichen Verbrechen bekämpfen. Es darf nicht passieren, dass unentdeckt und untergetaucht solche Taten verübt werden können."

Schande für Deutschland

Die Bundeskanzlerin verurteilte die Mordserie an Ausländern in Deutschland als rechtsextremen Terrorismus: "Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland."

Die Bundesregierung fühlt sich dazu verpflichtet, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um nun aufzuklären, was geschehen ist. Merkel sagte, alle Behörden seien "mit Hochdruck an der Arbeit."

Verantwortung aufzuklären

Regierungssprecher Seibert ergänzte, es müsse aufgedeckt werden, wer den mutmaßlichen Tätern geholfen habe und wer es ermöglicht habe, dass sie so lange unentdeckt bleiben konnten. Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland muss diese Aufarbeitung eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern sein.

Seibert sagte: "Wir haben eine Verantwortung aufzuklären." Wo nötig, müssten Konsequenzen für die künftige Ermittlungsarbeit gegen gewalttätige Rechtsextremisten gezogen werden. Dieser Verantwortung "ist sich die Bundesregierung sehr deutlich bewusst".

Der Regierungssprecher kündigte an, dass die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister mit ihren Länderkollegen zu einem Treffen am 18. November in Berlin zusammenkämen.

Seibert fügte hinzu, dass sich die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer mit türkischen und griechischen Mitgliedern des Integrationsbeirates trifft.

Mittwoch, 16. November 2011