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Fluchtursachen bekämpfen

"Nicht alle Probleme in Deutschland lösen"

Die Flüchtlingskrise "wird unsere Politik gravierend verändern und wieder neue Schwerpunkte setzen", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei einer Preisverleihung im Kanzleramt. Merkel betonte, dass vor allen Dingen die Fluchtursachen bekämpft werden müssen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel war die Auszeichnung der Preisträger von "Jugend forscht" Anlass, um sich mit dem Thema Flucht und Asyl an die Jugendlichen zu wenden: "Heute geht es sehr viel um globale Entwicklungen, um Klimawandel, Ressourcenknappheit und Bevölkerungswachstum. Das heißt, immer mehr Länder stehen auch vor gleichen Herausforderungen. Wir lernen langsam, aber sicher, global zu denken."

Für Deutschland sieht die Kanzlerin einen Aufgabenschwerpunkt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen: "Denn wir können nicht alle Probleme in Deutschland lösen, sondern wir müssen noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten arbeiten und mehr Geld zur Verfügung stellen."

Die Zahl der Flüchtlinge sei weltweit im Augenblick so hoch wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen", sagte Merkel.

Monat September "Rekordmonat"

Derweil hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland geäußert: "Wir hatten in den letzten vier Tagen 8.000, 9.000, 10.000 jeden Tag". Der September werde ein "Rekordmonat", sagte de Maizière, nachdem das Kabinett ein Gesetzespaket zu Änderungen des Asylrechts beschlossen hatte (29. September).

Verlässliche Zahlen könne der Minister jedoch erst nach Ende des Monats bekannt geben, da es derzeit Unsicherheiten bei der Bestimmung der Größenordnung gebe. Hintergrund ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge sich der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an andere Orte gehe, dies führe zu Doppelmeldungen, sagte de Maizière.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag (29. September) zahlreiche Änderungen im Asylrecht verabschiedet, um die Flüchtlingssituation in Deutschland zu bewältigen. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuschicken. 

EU-Recht national umsetzen

Um die rasant steigenden Zahlen unter Kontrolle zu bringen, schlug de Maizière in einem Interview mit dem RBB-Inforadio (30. September) vor, ähnliche Prüfungen wie bei dem bereits existierenden Flughafenverfahren einzuführen.

"Wir haben zwei EU-Richtlinien umzusetzen, eine sogenannte Aufnahmerichtlinie und eine Asylverfahrensrichtlinie." In einer dieser Richtlinien würden die Nationalstaaten zu Landverfahren an der Grenze ermächtigt. "Wir kennen das vom Flughafenverfahren, da kann man jemanden am Flughafen festhalten, prüfen, ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und zurückschicken", sagte de Maizière.

Bildungsministerium investiert in Integration

Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka setzt sich für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein: mit gezielten Maßnahmen soll die Integration von Flüchtlingen vorangebracht werden.

Dazu werden in den nächsten Jahren rund 130 Millionen Euro zusätzlich investiert, sagte Wanka bei einer Pressekonferenz (30. September). Zentrale Investitions-Ziele sind: der Erwerb der deutschen Sprache, das Erkennen von Kompetenzen und Potenzialen sowie die Integration in Ausbildung und Beruf.

Mittwoch, 30. September 2015