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Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel

"Mit neuer Kreativität an die Arbeit"

Die Staats- und Regierungschefs setzen heute ihre Beratungen über die Besetzung der Spitzenposten in der EU fort. Am Vortag waren die Gespräche vertagt worden, nachdem es zu keiner Einigung gekommen war. Jede und jeder müsse sich bewegen, sagte Kanzlerin Merkel nach ihrer Ankunft in Brüssel. Dann bestünden Chancen für eine Lösung.

Bunter Saal im EU-Ratsgebäude aus der schrägen Vogelperspektive. An einem runden Tisch sitzen die 27 Staats- und Regierungschefs. Bis Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs eine Lösung zur Vergabe der EU-Spitzenposten finden.  Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir werden heute mit neuer Kreativität an die Arbeit gehen ", so Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter.

"Möglichst hohes Maß an Konsens erreichen"

Nachdem die Gespräche am Vortag ergebnislos geblieben sind, sagte die Kanzlerin, man müsse viele Enden zusammenbringen. "Wir wollen natürlich ein möglichst hohes Maß an Konsens erreichen." Auch wolle man, dass diejenigen, die als Spitzenkandidaten angetreten sind, auch künftig eine wichtige Rolle spielten. Gleichzeitig müsse der Vorschlag des Europäischen Rates eine Mehrheit im Parlament finden. "Diese Enden zusammenbringen - das dauert eine Weile." 

Die Staats- und Regierungschefs wollen bis zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments am Mittwoch eine Lösung finden. 

Konflikt zwischen Rat und Parlament vermeiden

Die Staats- und Regierungschefs waren in Brüssel zusammengekommen, um dem Parlament ihren Vorschlag für die Wahl des Kommissionspräsidenten vorzulegen. Des Weiteren geht es um die Besetzung der Präsidentenämter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Zentralbank. Außerdem muss der Posten der EU-Außenbeauftragten neu besetzt werden. Alle Ämter sind vor Jahresende zu besetzen.

Kanzlerin Merkel betonte im Vorfeld der Gespräche am Sonntagabend, es sei ihr "sehr wichtig, einen Konflikt zwischen dem Rat und dem Parlament zu vermeiden". 

Beim Europäischen Rat am 21. Juni gab es keine Mehrheit bei der Wahl einer Nachfolge für EU-Kommissionspräsident Juncker. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Staats- und Regierungschefs daraufhin zu dem Sondergipfel am 30. Juni 2019 eingeladen. In der Zwischenzeit hatte er seine Konsultationen – auch mit dem Europäischen Parlament – fortgeführt.

Dienstag, 02. Juli 2019