Navigation und Service

Inhalt

Etat Justizministerium

"Mit Gesetzen und Geld sparsam umgehen"

Der Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz umfasst rund 648 Millionen Euro. Auch mit dem kleinsten Etat der Bundesregierung könne gute Politik gemacht werden, erklärte Bundesjustizminister Maas. Für das Bundesverfassungsgericht stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung.

Justitia mit Schale und Zepter Das Bundesjustizministerium ist in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium. Foto: photothek.net/Grabowsky

"Die wichtigsten Steuermittel sind Gesetze und Geld", leitete Bundesjustizminister Heiko Maas seine Rede zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag ein. "Eine kluge Politik sollte mit beidem sparsam umgehen."

Wichtige gesetzgeberische Maßnahmen

"In Deutschland gelten 1.681 Bundesgesetze und 2.711 Bundesverordnungen. Es gibt viele, die sagen, das sei mehr als genug. Es gibt aber Dinge, bei denen es notwendig ist, gesetzgeberische Vorhaben auf den Weg zu bringen."

Als Schwerpunkte dieser rechtspolitischen Maßnahmen nannte der Minister die Mietpreisbremse, die Sukzessivadoption, die Frauenquote für Aufsichtsräte, das Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch und Kinderpornographie sowie gesetzgeberische Maßnahmen im Nachgang zur NSU-Affäre.

Leicht erhöhter Etat

Im Vergleich zum Vorjahr sieht der Bundeshaushalt 2014 für das Bundesjustizministerium einen leicht erhöhten Etat vor. Das Ausgabevolumen des Ressorts umfasst 648,14 Millionen Euro. Den größten Ausgabenposten des Ministeriums machen die Personalausgaben mit rund 421 Millionen Euro aus.

Bundesverfassungsgericht mit konstantem Haushalt

Der Etat des Bundesverfassungsgerichts (Einzelplan 19) wurde im Deutschen Bundestag zusammen mit dem des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) beraten. Für das oberste Gericht sind im Haushalt 2014 Ausgaben von rund 46 Millionen Euro vorgesehen.

Damit bleibt der Etat des höchsten deutschen Gerichts im Vergleich zum Vorjahr etwa konstant. Auch beim Verfassungsgericht sind die Personalausgaben mit rund 23 Millionen Euro der größte Ausgabeposten.

Kostengünstigstes Ministerium

Die Einnahmen des BMJV belaufen sich auf knapp drei Viertel seiner Ausgaben, nämlich knapp 465 Millionen Euro. Das Ministerium gibt von allen Bundesministerien am wenigsten aus.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass das BMJV in erster Linie ein Gesetzgebungs- und Beratungsministerium ist. Es erarbeitet Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vor allem für die "klassischen" Bereiche des Rechts. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Verfahrens- und Prozessrecht.

Für den gewerblichen Rechtsschutz ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Das DPMA trägt wesentlich zu den Einnahmen des BMJV bei.

Neue Zuständigkeit: Verbraucherschutz

Seit dieser Legislaturperiode ist das Bundesministerium auch für den Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes verantwortlich. Ziel seiner Verbraucherpolitik ist es unter anderem, die Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu unterstützen.

Moderne Verbraucherpolitik, so der Minister, sei deshalb nicht allein durch Vorschriften und Verbote gekennzeichnet, sondern durch verlässliche Informationen und eine klare Orientierung.

Verbraucherorganisationen als Finanzmarktwächter

Maas kündigte an, den Aufbau der Finanzmarktwächter zu stärken. Dafür seien zusätzlich 2,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Missstände könnten so schneller weitergegeben werden. "Dies ist eine wichtige Entscheidung, denn private Finanzplanungen wie Altersvorsorge und Vermögensbildung lassen heutzutage keine Fehltritte zu", betonte der Minister.

Der Bund fördert daher auch die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Zuschuss.

Die Stiftung Warentest unterstützt Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Tests von Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband vertritt die Interessen der Verbraucher und informiert über alle relevanten Themen. Ein Schwerpunkt ihrer aktuellen Tätigkeit ist die Verbesserung der Finanzkompetenzen von Verbrauchern.

Donnerstag, 26. Juni 2014