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Im Sommerinterview mit dem Fernsehsender SAT.1 spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür aus, Meinungsverschiedenheiten über künstlerische Freiheit mit friedlichen Mitteln auszutragen. Zudem nimmt sie zu aktuellen innenpolitischen Themen Stellung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview des TV-Senders SAT.1
Foto: SAT.1
SAT.1: Frau Bundeskanzlerin, der Aufruhr über das Schmähvideo gegen den Propheten Mohammed zieht weitere Kreise. Jetzt kommen noch Karikaturen aus Frankreich und aus Deutschland dazu. Stehen wir vor einer Art Kampf der Kulturen?
Angela Merkel: Das hoffe ich nicht. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass Meinungsunterschiede, sei es auch über künstlerische Freiheit, mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden. Gewalt ist nicht akzeptabel. Und ich finde, dafür müssen wir auch gemeinsam eintreten. Und in diesem Sinne werden wir auch die politische Diskussion führen. Und ich glaube, dass auch viele in den arabischen Ländern genau diese Meinung vertreten, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Und diese Kräfte wollen wir stärken.
SAT.1: Es gibt auch hierzulande Kritik an einem Verbot der Aufführung von einem solchen Video. Wenn der Papst geschmäht wird, dann müssen das die Katholiken erdulden. Wenn allerdings der Islam angegriffen wird, dann kommt man daher und sagt, das müssen wir verbieten. Ist da zweierlei Maß mit im Spiel?
Merkel: Nein, zweierlei Maß dürfen wir nicht zulassen. Und deshalb gibt es auch abstoßende Dinge im Zusammenhang mit Christen, die sich davon betroffen fühlen, genauso wie das Muslimen geschieht.
Was wir immer abzuwägen haben, ist einerseits die Meinungsfreiheit. Aber diese Meinungsfreiheit kennt auch Grenzen. Und die kann man anwenden, zum Beispiel eben im Ordnungsrecht, wenn durch das Zeigen eines Videos eine Störung der öffentlichen Ruhe oder des öffentlichen Friedens in Gefahr ist. Das müssen aber die Behörden selbst bestimmen.
Das Verbot von solchen Erzeugnissen, sage ich jetzt mal, dem sind schon sehr enge Grenzen durch die Meinungsfreiheit gesetzt. Und das müssen dann zum Teil eben alle auch ertragen. Und ich sage nochmal: Das Wichtige ist, nichts legitimiert die Anwendung von Gewalt.
SAT.1: Wäre möglicherweise ein Verbot der Gotteslästerung, dass dann alle Religionen gleich behandelt, vielleicht sinnvoller?
Merkel: Nein, wir haben ja rechtliche Grundlagen, zum Beispiel den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuchs.
SAT.1: Der aber fast nie angewandt wird.
Merkel: Der gilt für alle Religionen. Und hier reden wir im Augenblick, wenn es um die Frage des Aufführens von solchen Videos geht, (über) Ordnungsrecht, (über) Polizeirecht. Das müssen die örtlichen Behörden dann bestimmen, das wird dann durch Gerichte auch überprüft. Aber wir haben ein völlig gleiches Herangehen für alle Fragen der Meinungsfreiheit.
SAT.1: Frau Bundeskanzlerin, wir stehen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Was macht Sie optimistisch, wiedergewählt zu werden als Bundeskanzlerin?
Merkel: Ehrlich gesagt, hat die Legislaturperiode vier Jahre, und jedes Jahr ist mit viel Arbeit angefüllt. Deshalb weiß ich zwar, dass wir Bundestagswahl haben, aber ich arbeite jetzt erst mal an den Themen, die uns im Augenblick bewegen. Wir haben eine schwierige weltwirtschaftliche Situation.
Wir müssen schauen, dass Deutschland weiter gut durch die nächsten Monate kommt. Die Wirtschaftsdaten haben sich auch bei uns etwas abgeschwächt. Wir sind froh und sehr stolz darauf, dass wir im Augenblick eine sehr gute Beschäftigungslage haben. Aber das muss durch kluge Politik sowohl in Deutschland als auch in Europa immer wieder abgesichert werden.
Und dann wird man im nächsten Jahr zum Wahlkampf über die Bilanzen sprechen und sagen: Was habe ich vor für dieses Land? Wo möchte ich weitermachen? Wie können wir sicherstellen, dass es den Menschen schrittweise besser geht? Und dann wird genügend Zeit für den Meinungsstreit sein.
SAT.1: Die SPD hat sich noch nicht entschieden, wer sie in diesen Wahlkampf führen soll. Es gibt drei Kandidaten, die so genannte Troika. Was können Sie besser als diese drei Herren, die alle Minister in ihrem Kabinett waren?
Merkel: Schauen Sie, die SPD wird ihre Entscheidungen treffen, hat sich dafür auch Zeitpläne gegeben. Was mich leitet, ist die Überzeugung, dass die soziale Marktwirtschaft bei der CDU, bei der CSU und auch in dieser Koalition - der christlich-liberalen Koalition - gut vertreten ist.
Das zeigt sich ja auch an den Ergebnissen, die wir aufweisen können. Ich glaube, dass wir bei der Frage der Stabilisierung des Euros auch die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft angewandt haben und gesagt haben: Jeder muss zu Hause seine Wettbewerbsfähigkeit erst einmal herstellen.
Es gibt Solidarität, natürlich, weil gerade Deutschland besonders vom Euro profitiert hat, wir an dieser Währung interessiert sind. Aber es gibt auch die Notwendigkeit, dass jeder seine eigenen Anstrengungen macht. Dieser Pfad ist einer, der von uns sehr überzeugend vertreten wird und auch bei vielen Menschen Unterstützung findet.
SAT.1: Laut dem Armutsbericht Ihrer Bundesregierung wird die Diskrepanz zwischen Reichen und Armen hierzulande immer größer. Da gibt es Forderungen nach Vermögenssteuern und nach Spitzensteuersatz-Anhebung. Würden Sie sich da auch einfinden, wenn das Problem hier in Deutschland so groß ist?
Merkel: Dieser Bericht wird alle fünf Jahre vorgelegt. Er zeigt, dass wir insgesamt alle miteinander besser dastehen. Die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten ist größer geworden. Das ist richtig. Aber auch die, die ärmer sind, die nicht so viel Geld haben, die haben heute bessere Chancen.
Wir haben in den früheren Armutsberichten darüber gesprochen, dass Kinderarmut ein Riesenthema ist. Wir können jetzt erfreut feststellen, dass weniger Kinder von Hartz IV abhängig sind, dass die Jugendarbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir eine sehr viel bessere Beschäftigungslage haben.
Das sind Themen, die sollten wir schon in den Vordergrund bringen und uns dann nochmal daran erinnern, dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren, die wir natürlich auch brauchen, um Bildung in unserem Land möglich zu machen, um eine gute Infrastruktur zu haben. Das heißt, wir müssen das sehr sensibel sehen.
Ich halte von Vermögensabgaben nichts. Das ist ganz schwer. Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Falle sehr betroffen sein. Das möchte ich auf gar keinen Fall.
Was wir wollen, ist allerdings, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens das geben, was sie verdient haben an Lohnerhöhung und damit sagen, der Grundfreibetrag muss erhöht werden, und gleichzeitig darf die kalte Progression, also der steile Anstieg der Steuerprogression, nicht dazu führen, dass wohlverdiente Lohnzuwächse gleich wieder abgeschöpft werden.
Da ist bedauerlicherweise die Sozialdemokratie nicht bereit, diesen Weg mit uns zu gehen, obwohl das gesetzlich notwendig ist.
SAT.1: Aber teilen Sie denn die Analyse Ihrer Bundesarbeitsministerin, dass diese Kluft immer größer wird? Es gibt ja jetzt auch Kritik innerhalb der Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsministerium möchte diesen Armutsbericht so nicht unterschreiben. Wie stehen Sie da?
Merkel: Das ist doch erst mal ein ganz normaler Prozess. Die Daten werden erhoben. Da haben sich Verschiebungen ergeben. Ich glaube, das bezweifelt auch niemand. Und jetzt ist die Frage, mit welchen politischen Maßnahmen reagieren wir darauf. Ich habe meinen Standpunkt Ihnen gerade gesagt: Ich möchte den Grundfreibetrag erhöhen, ich möchte die kalte Progression wegnehmen, damit diejenigen, die als Facharbeiter arbeiten, ihren wohlverdienten Lohnzuwachs auch wirklich bekommen können.
Ich halte nichts von Vermögensabgaben. Und deshalb sage ich, jetzt wird dieser Bericht und seine Maßnahmen abgestimmt in der Bundesregierung. Da ist noch nicht mal die erste Runde gelaufen. Und dann werden wir das im November im Kabinett beraten. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden.
SAT.1: Frau Bundeskanzlerin, seit einem Jahr gibt es die Piraten in der Landschaft der Bundesrepublik sogar im Parlament. Die sehen das sehr anders, was zum Beispiel Leistungsschutzrechte, Urheberrechte im Internet anbelangt. Wo steht da die CDU, wo steht da die Vorsitzende?
Merkel: Wir haben uns jetzt gerade mit dem Thema Leistungsschutzrecht befasst. Ich habe auch Gespräche geführt mit denen, die im Internet sehr zu Hause sind, mit Bloggern und anderen engagierten Menschen. Ich verstehe schon, dass grade Blogger große Sorgen haben: Werden wir jetzt vom Leistungsschutzrecht in unserer Betätigungsmöglichkeit eingeschränkt? Da sage ich ganz klar: nein. Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Kommunikation, die wollen wir annehmen.
Geistiges Eigentum muss in irgendeiner Weise, auch wenn wir das Internet haben, natürlich so geschützt werden, dass die, die mit ihrem Gedankengut uns allen etwas Neues zur Verfügung stellen, auch davon leben können.
Wenn man in ein vertieftes Gespräch eintritt, dann wird das im Grunde auch von vielen im Internet nicht bestritten. Die Frage ist: Welche Institutionen sollen das machen? Soll das mehr auf Selbstverwaltung beruhen? Sollen das die klassischen Institutionen machen? Da ist vieles im Fluss.
Aber wir haben ganz bewusst bei der Vorlage unseres Leistungschutzrecht-Gesetzes deutlich gemacht: Blogger sind nicht gemeint, aber die, die sozusagen das gesamte Geld aus der Vermarktung von der geistigen Arbeit anderer verdienen, müssen da auch einen gewissen Obolus entrichten.
SAT.1: Am Beispiel von Bettina Wulff konnte man feststellen, welche Möglichkeiten negativer Art es im Internet auch gibt: Verunglimpfungen, üble Nachrede etc. Brauchen wir da eine neue Regulierung des Internets? Brauchen wir Regeln, um zum Beispiel Suchmaschinen dazu zu bringen, dass sie tatsächlich irgendwann mal ein Recht auf Vergessen einräumen?
Merkel: Ein Recht auf Vergessen ist im Internet nicht so einfach zu realisieren. Auf jeden Fall müssen die Rechte der Persönlichkeit natürlich auch im Internet gewahrt werden. Dass das juristisch nicht einfach ist, sieht man an der allgemeinen Diskussion. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Deutsche Juristentag sich in diesem Jahr dieses Thema vorgenommen hat. Denn was wir dabei immer beachten müssen: Nationale Regelungen helfen uns da überhaupt nicht weiter, sondern wir müssen da die internationale Diskussion führen, denn das Internet kennt keine Landesgrenzen.
SAT.1: Haben Sie bei der Diskussion um das Buch von Bettina Wulff mit der harschen Kritik gerechnet? Haben Sie da Mitleid? Wie beurteilen Sie die Diskussion um die ehemalige First Lady?
Merkel: Ich bin nicht aufgefordert, Bücher zu kommentieren. Ich sage nur, dass das Thema Persönlichkeitsrechteschutz eines ist, von dem ich verstehe, dass es auch Bettina Wulff umtreibt.
SAT.1: In diesen Tagen wird der Altbundeskanzler Helmut Kohl besonders geehrt werden, gerade von der CDU. Was bedeutet er Ihnen heute?
Merkel: Bei Helmut Kohl habe ich sehr viel gelernt. Ich war Ministerin in seinem Kabinett. Er ist ganz wesentlich mit dafür verantwortlich, dass die Deutsche Einheit ein politischer Glücksfall wurde, dass sie gelungen ist. Wenn wir uns das heute anschauen, dann war das nicht zu jedem Zeitpunkt so klar, dass das so erfolgreich verläuft. Insofern hat er für die deutsche Geschichte unheimlich viel getan. Gleichzeitig habe ich bei ihm viel gelernt, was zum politischen Handwerk gehört.
SAT.1: Kommen wir kurz noch zur Außenpolitik. In Israel wird offen über einen Militärschlag gegen den Iran debattiert. In diesem Fall würde Krieg im Nahen Osten herrschen. Würde sich dann Deutschland auch militärisch an die Seite von Israel stellen?
Merkel: Spekulationen sind hier überhaupt nicht angebracht. Tatsache ist, dass der Iran an einem Atomprogramm arbeitet, das eine Bedrohung ist - und zwar nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte Welt, insbesondere auch die westliche Welt.
Deshalb ist die Frage "Wie gehen wir mit dem iranischen Atomprogramm um?" nicht nur eine israelische Frage, sondern nicht umsonst werden "E3 plus 3"-Gespräche geführt. Wir als Deutsche haben ein elementares Interesse, dass wir hier wirklich vorankommen. Wir glauben, dass die politischen Möglichkeiten genutzt werden sollten, dass das der beste Weg ist.
Wir sind bereit, über weitere Sanktionen zu sprechen. Ich bin immer wieder mit Russland und China im Gespräch, dass wir diese Gespräche mit dem Iran geschlossen führen müssen als Weltgemeinschaft. Auf diesem Kurs werden wir weitermachen.
SAT.1: Sie haben mal gesagt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Das heißt aber folgerichtig, dass Sie am Ende, falls das nicht funktionieren sollte, eben auch Israel beistehen müssen...
Merkel: Ich habe das gesagt, und das ist auch meine Überzeugung. Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Und wenn wir "E3 plus 3"-Gespräche führen, wenn wir politische Lösungen anstreben, wenn wir Sanktionen verhängen, dann kümmern wir uns auch darum, allerdings auch gleichermaßen immer um unsere eigene Sicherheit. Insofern gibt es jetzt keinen Raum für Spekulationen, sondern die Notwendigkeit, politisch zu handeln.
SAT1: In Israel wird auch die Frage gestellt, wie es mit dem jüdischen Leben hier weitergehen soll. Die Beschneidungsdebatte ist eine. Auf der anderen Seite gibt es zunehmend Angriffe auf Juden hier in Deutschland. Sind Juden in Deutschland noch sicher?
Merkel: Sie sind erst einmal willkommen. Wir freuen uns, dass es wieder jüdisches Leben gibt. Ich werde alles dafür tun, dass jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich ist und dass die Bürgerinnen und Bürger, die Juden sind in Deutschland, eine gute Zukunft haben.
Dazu gehört allerdings die beschämende Situation, dass wir vor fast jedem jüdischen Kindergarten, vor jeder jüdischen Schule, vor jeder jüdischen Einrichtung Polizisten haben, die darauf aufpassen müssen, dass eben keine Verunglimpfungen stattfinden, dass keine Gewalttätigkeiten da sind. Da haben wir noch viel zu tun.
Der Antisemitismus ist leider nicht weg, sondern er ist Teil unseres Lebens. Deshalb ist der Kampf gegen Antisemitismus auch auf der Tagesordnung.
SAT.1: Zum Schluss noch eine Frage aus dem Feuilleton sozusagen. Uwe Tellkamp hat gegenüber der ZEIT gesagt, dass er sie sich gut hätte als Figur in seinem Roman "Der Turm" vorstellen können. Sehen Sie da Ähnlichkeiten in der Biografie oder wäre das etwas, worüber Sie nachdenken?
Merkel: Nein. Herr Tellkamp schreibt ja seine Romane selber, und was er sich gut vorstellen kann oder nicht, muss er dann verarbeiten oder nicht. Ich weiß nur, dass er ein sehr guter Schriftsteller ist und dass natürlich das Gemeinsame ist: eine Herkunft aus dem Teil Deutschlands, der damals eben noch nicht frei war - aus der DDR. Und ansonsten wünsche ich ihm weiter viel Erfolg, weil er ein guter Schriftsteller ist.
Das Gespräch mit der Bundeskanzlerin führte Peter Limbourg für SAT1.