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Paris

"Gaddafi muss abtreten"

Die Durchsetzung der UN-Resolution zu Libyen hat begonnen. Deutschland beteiligt sich nicht am Militäreinsatz, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Paris. Deutschland will jedoch die Nato mit Awacs-Überwachungsflügen in Afghanistan entlasten.

Familienfoto Einigkeit - Gaddafis Krieg gegen das eigene Volk stoppen Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Am Montag verschärften die EU-Außenminister noch einmal die europäischen Sanktionen gegen das Regime. Für humanitäre Hilfe stellt die Bundesregierung fünf Millionen Euro bereit, teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit. 

Die internationale Staatengemeinschaft stehe geeint an der Seite des libyschen Volkes, betonte die Kanzlerin. "Es wird niemand gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten", sagte sie mit Blick auf den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am 17. März die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Zugleich eröffnet die Resolution 1973 (2011) die Option einer militärischen Intervention im Land. 

Die Kanzlerin verwies darauf, dass Deutschland in New York gegen Teile der Resolution seine Bedenken vorgebracht hatte. "Wir werden uns deshalb auch nicht mit eigenen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution beteiligen", machte sie deutlich.  

Wirtschaftssanktionen ausweiten 

Deutschland ist jedoch entschlossen, alle nicht-militärischen Teile der Resolution umzusetzen. Die Kanzlerin berichtete, sie habe sich in Paris für ein umfassendes Öl-Embargo eingesetzt. Ein derartiges Embargo würde das libysche Regime hart treffen, zeigte sie sich überzeugt. "Ich glaube, es wäre Zeit, das auch durchzusetzen." 

Auch der Bundesaußenminister unterstrich, Deutschland setze sich für schärfere Wirtschaftssanktionen ein, um die "Finanzströme des Regimes auszutrocknen". Zugleich solle mit den jetzt bereitgestellten fünf Millionen Euro die unmittelbare Not der Menschen in Libyen gelindert werden. Er verwies dabei besonders auf die Flüchtlinge im Grenzgebiet. 

Die Verantwortung dafür, dass so viele Menschen in Libyen litten, liege beim Machthaber Muammar al Gaddafi, stellte Westerwelle fest. Dieser missachte in eklatanter Weise ihre Rechte und komme der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand nicht nach. 

Deutschland und seine Partner teilten das Ziel, ihn abzulösen. "Oberst Gaddafi muss abtreten, auch sein Regime. Das ist und bleibt unser Ziel", sagte Westerwelle. 


In der Gipfelerklärung von Paris heißt es unter anderem, Gaddafi müsse die Gewalt einstellen, humanitäre Hilfe ermöglichen und seine Gefolgsleute aus den mit Gewalt eroberten Gebieten zurückziehen. Man sei zu allen nötigen Aktionen entschlossen, die in Einklang mit der Resolution 1973 stünden. An den Gesprächen hatten Vertreter der EU, der USA, der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union teilgenommen. Verschiedene Staaten - darunter die USA, Frankreich und Großbritannien - eingten sich darauf, sich an einem Militäreinsatz gegen das Regime Gaddafi zu beteiligen.

EU-Außenminister verschärfen Sanktionsregime 

Am 21. März beschloss die EU schließlich eine dritte Runde von Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Die Außenminister der Union setzten elf Personen zusätzlich auf die Liste jener libyschen Führungsmitglieder, die nicht in die EU einreisen dürfen. Zudem werden deren Konten in der EU eingefroren. Sechs weitere libysche Firmen und drei libysche Banken werden mit EU-Sanktionen belegt. 

Die Sanktionen gehen noch über die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinaus. Aus deutscher Sicht bestehe aber weiter Handlungsbedarf, sagte Außenminister Westerwelle in Brüssel. Deutschland setzt sich für ein vollständiges Ölembargo ein. 

Auswärtiges Amt: "Sanktionen und humanitäre Hilfe" 

Montag, 21. März 2011