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Sonntag, 19. Juli 2015

Im Wortlaut: Grütters

„Für sachliche Argumente dankbar und offen“

Interview mit:
Monika Grütters
Quelle:
dpa

Monika Grütters sprach mit der dpa über den Aufstand gegen das neue Kulturgutschutzgesetz.

Das Interview im Wortlaut

dpa: Sehen Sie eine Chance, Herrn Baselitz wieder einzufangen?

Monika Grütters: Nein, denn für den Abzug der Werke gibt es ja keinen realen Grund. Sicher aber hat ihm die Aufmerksamkeit gut getan ... Im Übrigen hängen so viele Werke von Baselitz als Museumsbesitz in den großen Häusern, dass bis heute aus gutem Grund kein einziges aus Privatbesitz als national wertvoll registriert wurde. Künftig soll das Gesetz Museumsbestände grundsätzlich unter Schutz stellen. Jeder Gerhard Richter, jeder Albert Oehlen, jeder Baselitz, der sich im Besitz eines öffentlichen Museums befindet, ist damit zukünftig besser geschützt. Und das sind unzählige zeitgenössische Werke. Leihgaben sind davon nicht betroffen, wenn der Besitzer dies nicht wünscht. Also muss auch Herr Baselitz keine Sorge haben. 

dpa: Sie haben von sich aus ein Gespräch mit dem Galeristen-Verband BVDG abgesagt. Warum?

Grütters: Wegen der Sondersitzungen zu Griechenland in meiner Fraktion, die parallel anberaumt wurde. Zudem kam ein Offener Brief des Galeristenverbandes, der in einer Version haltlose Vorwürfe und Vergleiche mit Diktaturen enthielt. So etwas ist indiskutabel und ganz sicher keine sachliche Gesprächsbasis. Außerdem bezieht sich die Kritik des Kunsthandels bisher auf einen Referentenentwurf, der sich noch immer in einem Prozess der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet. Änderungen sind da Teil des normalen Abstimmungsverfahrens. Ich habe deshalb vorgeschlagen, wir unterhalten uns weiter, wenn der Entwurf - voraussichtlich Ende August - im Kabinett verabschiedet ist. Dann werden sie sehen, dass viele Behauptungen und auch Befürchtungen gegenstandslos sind.

dpa: Haben Sie einen solchen Aufstand erwartet?

Grütters: Um ehrlich zu sein - mit so einem Furor habe ich nicht gerechnet, zumal Verbände, Fachkreise und Wissenschaft vom ersten Tag an in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden waren. Kritisiert wird die geplante Regelung für die Ausfuhr von Kunst aus Deutschland in den EU-Binnenmarkt, die bereits jetzt nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben und die seit 23 Jahren für den außereuropäischen Warenverkehr aufgrund von EU-Recht längst gilt. Um mehr konkrete Änderungen geht es gar nicht.

dpa: Sind sie dann wirklich nötig?

Antwort: Wir haben in diesem Bereich die laxesten Regeln in ganz Europa. Für eine Kulturnation wie Deutschland ist das nicht angemessen. Auch wir haben eine Fürsorgepflicht für unser kulturelles Erbe. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich verpflichtet, nationales Kulturgut besser vor Abwanderung zu schützen. Andere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien und Italien haben viel strengere Gesetze. Außerdem müssen alle jetzt neues EU-Recht umsetzen - eine Richtlinie von Mai 2014.

dpa: Wie weit sind Sie zu Kompromissen bereit?

Grütters: Viele Kritikpunkte beziehen sich wie gesagt auf einen internen, noch nicht endgültigen Entwurf. So gibt es zum Beispiel kein Recht, dass sich Behörden Zutritt zu privatem Kunstbesitz verschaffen - das wäre absurd. Auch die vermissten Sachverständigenausschüsse der Länder zur Bewertung von Kunstwerken sind nach wie vor vorgesehen. Die schwierigste Frage ist aber, wie wir den auch in der EU gebräuchlichen Begriff des «nationalen Kulturguts» bei uns künftig definieren wollen. Das Gesetz besteht seit 1955, aber anscheinend hat das 60 Jahre lang niemanden gestört. Auch darum erscheint mir die Debatte etwas künstlich inszeniert.

dpa: Was planen Sie?

Grütters: Es gibt Empfehlungen der Kultusministerkonferenz für eine Einordnung dessen, was «national wertvoll» ist, an denen auch der Museumsbund mitgewirkt hat. Sie sind seit Jahrzehnten in den 16 Bundesländern problemlos angewandt worden. Wir möchten sie durch das Gesetz jetzt nur verbindlich machen, denn es schafft auch mehr Rechtssicherheit.
Außerdem werden für den Warenverkehr von der EU Wertgrenzen genannt, zum Beispiel gibt es eine Genehmigungspflicht für Gemälde, wenn sie älter als 50 Jahre sind und mehr als 150 000 Euro kosten. Um dem Kunsthandel in Deutschland entgegenzukommen, schlage ich eine Altersgrenze von 70 Jahren und eine Wertgrenze von 300 000 bis 400 000 Euro vor; damit wären wir im EU-Vergleich äußerst moderat. In Großbritannien beispielsweise gelten wesentlich schärfe Ausfuhrbestimmungen.

dpa: Besonders umstritten ist die Regelung zu Leihgaben ...

Grütters: ... auch zu Unrecht. Ziel dieser Regelung ist, dass Leihgaben - ebenso wie die restlichen Bestände des Museums - für die Zeit der Leihe einen erhöhten Schutz genießen. Sobald der Leihvertrag endet, endet auch der Schutz im Museum. Aber der Leihgeber kann auch ausdrücklich auf diesen Schutz verzichten. Zu behaupten, ein privater Leihgeber könnte seine Bilder nicht mehr frei verkaufen, ist deshalb ein kenntnisloser oder böswilliger Fehlschluss.

dpa: Wissen Sie auch von Mäzenen, die ihre Sammlungen zurückziehen wollen?

Grütters: Ich kenne keinen - im Gegenteil. Einige Sammler sagen mir, dass sie dankbar sind für das Gesetz - wie übrigens auch die Museen. Ich hoffe, dass die Künstler ihre Leihgaben nicht nur deshalb an die Museen geben, um damit eine Wertsteigerung zu erzielen, weil sie sie anschließend teurer verkaufen wollen.

dpa: Sehen Sie noch Chancen auf eine Einigung?

Grütters: Selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass ein Ausgleich zwischen dem öffentlichen Gemeininteresse und den natürlich berechtigten privaten Interessen möglich ist. Länder, Fachkreise und Verbände werden den Gesetzesentwurf, der übrigens demnächst auch online gestellt wird, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten - zusätzlich zur schriftlichen und mündlichen Anhörung in den vergangenen Monaten. Ich bin für sachliche Argumente dankbar und offen. Ich möchte ein gutes Gesetz - und das heißt eines, das für uns alle gut ist.

Das Gespräch führte Nada Weigelt für dpa.