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Fakten zur Regierungspolitik

Berlin, 21. März 2016
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Migration, Flucht, Integration

"Europa wird Bewährungsprobe bestehen"

"Europa wird Bewährungsprobe bestehen"

In einer historischen Erklärung einigten sich die EU und die Türkei darauf, dass die Türkei ab 20. März alle irregulär nach Griechenland kommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Dabei werde jeder Asylantrag individuell bearbeitet, so die Bundeskanzlerin. Sollte sich nach der Prüfung herausstellen, dass es keinen Asylgrund gibt, würden die Asylsuchenden zurückgeschickt. Ziel ist es, schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen zu helfen. Geschäftsmodelle von Schleppern und Schmugglern werden zerschlagen.

Die Rückführungen selbst sollen am 4. April beginnen. Im Gegenzug will die EU für jeden illegal eingereisten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei legal aufnehmen. Dabei wird die EU Griechenland logistisch unterstützen und Mittel bereitstellen, um die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu verbessern. Die Europäische Asylbehörde und die Grenzschutzbehörde werden verstärkt. Deutschland wird dabei einen wesentlichen Beitrag leisten.

Aktionsplan mit der Türkei umsetzen

Die neue Vereinbarung stärkt auch die Beziehungen der Türkei zur EU. Angestrebt werden eine schnelle Visa-Liberalisierung, die Eröffnung eines weiteren Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen sowie die weitere finanzielle Unterstützung des Landes. Die Türkei gewährt knapp drei Millionen Flüchtlingen Schutz. Um die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern, unterstützt die EU die Türkei bis 2018 mit bis zu sechs Milliarden Euro. Etwa für den Schulunterricht der Kinder, die gesundheitliche Versorgung oder Infrastrukturprojekte.

Schmugglern das Handwerk legen

Gemeinsames Ziel der EU und der Türkei ist es, die Geschäftsmodelle der Schmuggler und Schlepper hart zu treffen und zu zerstören. Zunächst werden 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen legale Wege nach Europa eröffnet. Sie sind Teil der Vereinbarung, 160.000 Flüchtlinge solidarisch innerhalb der EU zu verteilen.

Zur Sicherung der Außengrenze der EU soll die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer europäischen Grenzschutz- und Küstenwache ausgebaut werden. Mit der Operation EUNAVFOR MED im Mittelmeer geht die EU gegen Menschenschmuggel vor. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Schiffen. Auch die Nato beteiligt sich an der Bekämpfung der Schlepper. Unter deutschem Kommando hat der Nato-Verband in der Ägäis Position bezogen. Deutschland beteiligt sich mit dem Flaggschiff des Verbandes "Bonn".

Fluchtursachen bekämpfen

Die EU setzt sich außerdem dafür ein, Fluchtursachen in den Transitländern und in Afrika zu bekämpfen. Durch gezielte Förderprojekte sollen die Lebensbedingungen so verbessert werden, dass die Menschen nicht aus Not oder Hunger ihre Heimat oder Flüchtlingslager in den Krisengebieten verlassen. Die EU arbeitet hier eng mit dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR zusammen und investiert in die Entwicklung dieser Länder.


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