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Europäisches Parlament

"Europa - das sind wir alle gemeinsam"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament für einer Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Sie appellierte an die Mitgliedstaaten, nationale Kompetenzen an Brüssel abzugeben und auch über eine Vertragsänderung nachzudenken.

Bundeskanzlerin Merkel zusammen auf dem Podium mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (re.) Bundeskanzlerin Merkel: Die Stärken Europas wieder neu entfalten Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Rede, die Gründungsfehler in der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion kritisch zu analysieren und sie danach auch zu beheben. Damit Europa gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehe und sich eine solche Lage nicht wiederhole, seien vier Elemente entscheidend:

Für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion brauche es mehr

  • gemeinsame Finanzmarktpolitik,
  • gemeinsame Fiskalpolitik,
  • gemeinsame Wirtschaftspolitik,
  • demokratische Legitimation und Kontrolle.

Darüber hinaus sei es sinnvoll, auf europäischer Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wenn die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden.

Stärken Europas neu entfalten

Bei der Bewältigung der Krise seien erste Erfolge sichtbar. Dennoch wäre es grundfalsch, sich zurückzulehnen. "Vielmehr müssen wir auf allen Ebenen der Union Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas wieder neu entfalten können", so Merkel. Dabei gehe es um die Freiheit, die Dynamik und den Wohlstand, den die Europäische Union (EU) im Inneren bieten könne. Und um die Durchsetzungskraft und Geltung, die die EU den Mitgliedstaaten nach außen in der Welt verschaffe.

Merkel rief dazu auf, die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren: "Dabei müssen wir ehrgeizig und anspruchsvoll sein und dürfen auch nicht vor einer Änderung der vertraglichen Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion zurückschrecken, wenn dies erforderlich ist."

Sie regte erneut an, durch gezielte Anreize aus einem neuen Finanzinstrument der Eurozone konkrete Reformmaßnahmen solidarisch zu unterstützen.

Der Euro - mehr als eine Währung

Die Bundeskanzlerin wiederholte ihr Bekenntnis, der Euro sei weit mehr als eine Währung. Er sei "das Symbol für eine gelungene friedliche und demokratische Einigung Europas, das Symbol für ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und des Fortschritts".

Sie versprach: "Deutschland wird alles daran setzen, damit die Europäische Union auch in Zukunft ihr Freiheits- und Wohlstandsversprechen halten kann."

Europäisches Parlament als Partner

Merkel warb für einen stärkeren Dialog der nationalen Parlamente mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP). So könnten die nationalen Parlamente ihre Aufgaben für eine gute Zukunft der Union noch besser wahrnehmen. Sie appellierte an ihre Zuhörer: "Eine Erneuerung der Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion dient dem Wohl der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sie in diesem Parlament auf europäischer Ebene vertreten! Ich setze daher auf Ihre Unterstützung!"

Um einen echten Austausch zwischen europäischer und nationaler Ebene zu erreichen, setzte sich Merkel für ein neues gestuftes und differenziertes Verfahren ein. Dabei sollten die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente verbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen.

Die nationalen Parlamente werden zunehmend - wie die Regierungen auch - ihre Integrationsverantwortung wahrnehmen.

"Europa, das sind wir alle gemeinsam. Europa - das ist Innenpolitik. Gemeinsam können wir ein Europa der Stabilität und Stärke schaffen", betonte die Kanzlerin.

An die Rede schloss sich eine Diskussion mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments an.

Mittwoch, 07. November 2012