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Merkel beim EU-Ratsgipfel

"EU bleibt ein gelungenes Modell"

Die Kanzlerin würdigte die EU als ein "einzigartiges Friedenswerk". Zum Jubiläumstreffen Ende März wolle man ein "Signal der Gemeinsamkeit" aussenden, so Merkel in Brüssel. Dort berieten die verbleibenden 27 EU-Staaten über die Zukunft der Union.

Bundeskanzlerin Merkel am Rednerpult vom Europäischen Rat. Kanzlerin Merkel sprach sich für ein" Signal der Geschlossenheit" der EU-Mitgliedsländer aus. Foto: Bundesregierung/ Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs zuversichtlich, anlässlich der geplanten Erklärung beim EU-Jubiläumstreffen am 25. März in Rom "ein Signal der Gemeinsamkeit" aussenden zu können.

Die EU ist ein gelungenes Modell

Die informelle Tagung am Freitag, die ohne Großbritannien stattfand, diente der Vorbereitung des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Es habe Einigkeit geherrscht, dass die Europäische Union  "bei allen Problemen, die wir haben, ein gelungenes Modell von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit ist", sagte Merkel im Anschluss.

Geplant ist eine Erklärung, in der die EU - basierend auf den geteilten Werten der Mitgliedstaaten - eine gemeinsame Perspektive für die kommenden Jahre aufzeigt. "Selbstbewusst" und "optimistisch" dürfe diese sein, so Merkel.

Jeder kann mitmachen

Merkel betonte, das vorgeschlagene "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" solle nicht zu der Befürchtung führen, dass es "verschiedene Klassen von Europa" gebe. In der europäischen Familie habe jedes Familienmitglied Zugang zu den Projekten, müsse sich aber nicht beteiligen.

Die Brexit-Entscheidung Großbritanniens bezeichnete die Kanzlerin erneut als "Weckruf", der zur Frage nach der Effizienz der EU führe. Es gehe in Europa darum, sich "auf das zu konzentrieren, was heute wirklich wichtig ist".

Neuer EU-Ratspräsident gewählt

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zu Beginn ihres Treffens am Donnerstag in Brüssel Donald Tusk als Ratspräsidenten bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte per Twitter. Deutschland hatte die Wiederwahl Tusks unterstützt. 27 von 28 Mitgliedstaaten waren sich einig, dass Tusk der richtige Präsident sei, so Merkel. Nur Polen habe sich diesem Votum nicht angeschlossen.

Wirtschaftliche Erholung des Euroraums stützen

In allen Mitgliedstaaten sei Wachstum zu verzeichnen, erklärte die Kanzlerin. Die Arbeitslosenrate sei so niedrig wie lange nicht. In den vergangenen drei Jahren seien 4,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. "Das sind positive Signale", so Merkel.

Die wirtschaftliche Erholung des Euroraums zu stärken, war ein Schwerpunkt der Frühjahrstagung des Europäischen Rats. EZB-Präsident Mario Draghi, der als Gast bei den Gesprächen anwesend war, sehe diese Erfolge. Er habe jedoch darauf verwiesen, dass Strukturreformen unabdingbar seien. Nur so könne Europa einen dauerhaften Aufschwung schaffen.

Mehr Kooperation gegen illegale Migration

Die Kooperation mit den Nachbarstaaten sei ein wesentlicher Baustein um die EU-Außengrenzen zu sichern, so die Kanzlerin nach den Gesprächen in Brüssel. Man sei sich einig, dass die illegale, kriminelle Schleusertätigkeit gestoppt werden müsse. Vor allem, um das Leben der Flüchtlinge zu retten.

"Wir kommen langsam voran, aber haben noch keine stabile Situation bei der Migration erreicht", sagte Merkel. Einigkeit herrsche bei den Mitgliedsstaaten darüber, dass Europa ein neues einheitliches Asylsystem brauche.

Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausbauen

Europa muss größere Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Bereits beim Gipfeltreffen von Bratislava im September und beim Dezember-Gipfel 2016 hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, im Bereich der Verteidigung stärker zusammenzuarbeiten. Wichtige Ziele dabei sind:

  1. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verstetigen und strukturieren;

  2. Partner wie zum Beispiel Mali sollen selbst in der Lage sein, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen;

  3. Zivile und militärische Operationen sollen stärker gemeinsam geplant und geführt werden.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte bereits Vorschläge für ein militärisches Planungs- und Führungszentrum an. Dies soll die bestehenden militärischen Missionen besser und effizienter steuern helfen.

Freitag, 10. März 2017