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Bahnstreik

"Es gibt eine Gesamtverantwortung"

Im Tarifkonflikt zwischen Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer betont Bundeskanzlerin Merkel ein "hohes Maß an Verantwortung aller Beteiligten". Es brauche Lösungen - "bei aller Wahrung des Rechts auf Streik" und für einen "möglichst geringen Schaden für das Land".

Zwar seien Streiks eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung. Sie müssten aber verhältnismäßig sein, so Merkel am Mittwoch am Rande des Besuchs des kolumbianischen Präsidenten. Darüber, ob dies der Fall sei, könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. Aber es gebe eine Gesamtverantwortung - gerade im Bereich der Daseinsvorsorge.

"Die Bundesregierung hofft, dass der derzeitige Konflikt, der unbeteiligte Bürger, unbeteiligte Unternehmen in hohem Maße betrifft, schnell beigelegt werden kann," sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", so Seibert. Damit eng verbunden sei allerdings auch die Anforderung, dass eine Arbeitskampfmaßnahme verhältnismäßig sein müsse.

Dobrindt: Ausmaß ist unverhältnismäßig

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisierte das Ausmaß als "unverhältnismäßig" und forderte die Bahn auf, ihre Rechtsposition wahrzunehmen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde "deutlich überstrapaziert".

Streik seit Samstagabend beendet

Die Lokführer hatten seit Mittwochnachmittag die Arbeit niedergelegt. Ursprünglich sollte der Ausstand bis Montagmorgen dauern. Am Freitag kündigte Gewerkschaftschef Weselsky an, dass der Streik schon am Samstagabend um 18 Uhr beendet werde. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht Hessen den Streik auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt.

Samstag, 08. November 2014