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Garantierahmen für Ukraine

"Es bedarf zweier Seiten"

Die Bundeskanzlerin hat in Kiew beidseitige Initiativen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingefordert. "Alleine kann man keinen Frieden schaffen", sagte sie beim Statement mit Präsident Poroschenko. Aus Deutschland sagte sie Bürgschaften von einer halben Milliarde Euro zu.

Merkel und Poroschenko bei gemeinsamer PK. Die Kanzlerin fordert beidseitige Initiativen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bei gutem Willen aller Seiten seien Lösungen möglich, sagte Angela Merkel nach ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko. Sie hoffe, dass Gespräche mit Russland zu einem Erfolg führen werden. Die Pläne lägen auf dem Tisch, wie man Frieden und gutes Miteinander der Länder erreichen könne. "Es müssen jetzt Taten folgen, und ich glaube, von ukrainischer Seite sind eine Vielzahl von Initiativen ergriffen worden."

Ukraine zeigt sich gesprächsbereit

Merkel würdigte Poroschenkos Vorhaben, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Minsk zu Gesprächen zu treffen.

Paket von Initiativen

Deutschland wird die Ukraine mit Kreditbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll den Wiederaufbau fördern und einen Garantierahmen für die Infrastruktur der Ukraine schaffen. So sollen private Investitionen in Stromnetz und -Werke, Schulen und auch der Wasserversorgungssysteme ermöglicht werden. Mit 25 Millionen Euro sollen Quartiere für Menschen unterstützt werden, die im Augenblick nicht in ihrer Heimat leben können. Zudem geht es um die Behandlung von Verwundeten.

Die Kontaktgruppe werde wieder tagen, sagte Merkel in Kiew. Sie lobte auch die Tätigkeit der OSZE , die "hervorragende Arbeit" leiste. Die Bemühungen in Fragen der Gaslieferungen und Gasverträge würden fortgesetzt, so Merkel.

Integrität und Dezentralisierung

Erneut sagte Merkel, dass Deutschland alles an eine diplomatische Lösung des Dramas in der Ukraine setze. Sie betonte auch die Unverletzlichkeit ukrainischen Staatsgebietes. Es gehe darum, dass die territoriale Integrität der Ukraine gesichert sei.

Merkel nannte Dezentralisierung als möglichen Weg, die russische Bevölkerung in der Ukraine stärker zu beteiligen. Sie schloß sich dem ukrainischen Präsidenten an: "Die russische Sprache ist kein Problem. Die kulturelle Identität ist kein Problem. Die Dezentralisierung ist eine wichtige Botschaft. Aber um das alles mit den Menschen in Donezk und Lugansk diskutieren zu können und gegebenenfalls darüber abstimmen zu können, bedarf es erst einmal einer friedlichen Situation. An der muss gearbeitet werden, und mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht." Mit Blick auf diese Aussage forderte Merkel auch ein neues Grenzbeobachtungsregime zwischen den beteiligten Staaten.

Treffen mit Bürgermeistern

Im Anschluss an ihre Kiewer Konferenz hatte sich Merkel bei einem Treffen mit Bürgermeistern sowie einem Vertreter der Krimtataren ein Bild der Stimmungen im Land verschafft. Zudem war Merkel mit ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk zum Gespräch zusammengekommen.

Samstag, 23. August 2014