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Europäische Union

"Ernste Probleme noch zu lösen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels am 21. und 22. Juni nach Luxemburg gereist. Nach einem Gespräch mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker über den europäischen Verfassungsprozess erklärte sie: "Ich kann nicht mehr sagen, als dass die unterschiedlichen Meinungen da sind." Einige ernste Probleme sind noch zu lösen. Wir werden alles versuchen."

Merkel hatte sich zuvor mit mehreren Amtskollegen über das Thema am Wochenende ausgetauscht. So empfing die Bundeskanzlerin den tschechischen Ministerpräsidenten, den polnischen Präsidenten und den niederländischen Premierminister zu Unterredungen im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

Auf dem EU-Gipfel diese Woche in Brüssel wird über einen "Fahrplan" für die Vertragsreform der Europäischen Union beraten. 

Guter Wille aller ist notwendig 

Bereits letzte Woche hatte die Kanzlerin mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez  Zapatero in Berlin über den Verfassungsprozess geredet. Bei "gutem Willen aller" könne auf dem EU-Gipfel ein wichtiger Schritt nach vorn gemacht werden, so Merkel nach dem Treffen.

Sie dankte Spanien für seine Rolle in dem bisherigen Prozess, "zu einem Vertrag zu kommen, der die Handlungsfähigkeit Europas sicherstellt". Spanien habe ein hohes Maß an Flexibilität gezeigt, "um deutlich zu machen: Wir wollen, dass Europa vorankommt." 

Gemeinsames Wertefundament

Merkel führte weiter aus: "Wenn ich sage, die Handlungsfähigkeit Europas muss sichergestellt werden, heißt das natürlich, dass es auch rote Linien gibt, die wir nicht aufgeben können. Denn dieses Europa von 27 Mitgliedsstaaten ist ein Europa, das auf einem gemeinsamen Wertefundament gegründet ist. Und es ist ein Europa, das natürlich auch nach außen aktionsfähig sein muss, das nach innen die Prioritäten richtig setzen muss. Und das vor allen Dingen die Balance zwischen europäischen Zuständigkeiten und nationalen Zuständigkeiten richtig definieren muss." 

Merkel betonte: "Wir sind gemeinsam der Meinung, dass bei gutem Willen aller Beteiligten in der nächsten Woche ein wichtiger Schritt für Europa gegangen werden könnte." Das setze jedoch Kompromissbereitschaft von allen voraus. 

"Es ist nicht so, dass nur ein Land noch große Probleme hat. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die Probleme haben. Je größer die Probleme einiger Länder sind, desto größer werden auch wieder die Probleme anderer Länder, weil jeder seine roten Linien hat. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist es, jeden Versuch zu unternehmen, alle zusammenzuführen und keinen in die Ecke zu stellen", unterstrich die Kanzlerin.

Positive Etappe 

Zapatero bekräftigte, für ein agiles Europa brauche man neue Regeln und einen Vertrag. Er sieht die kommende Woche in Brüssel als neue "positive" Etappe. Zudem ist er überzeugt, dass die bereits in den vergangenen Wochen bewiesene "Führungskraft Merkels" wieder gute Ergebnisse erzielen werde.  

Sonntag, 17. Juni 2007