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Wirtschaftstreffen im Kanzleramt

"Entscheidendes Jahr für die Zusammenarbeit"

Nachhaltigkeit, Klima, Ebola: 2015 ist für die Kanzlerin ein "zentrales Jahr für die internationale Zusammenarbeit". Da Deutschland die G7-Präsidentschaft innehabe, sei die Diskussion in diesem Jahr von besonderer Wichtigkeit, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Spitzen internationaler Wirtschaftsinstitutionen.

Merkel mit Vorsitzenden von Wirtschafts- und Finanzorganisationen Merkel: Geopolitische Risiken gestalten das Wachstum nach wie vor fragil. Foto: Bundesregierung Bergmann

Bei dem Treffen im Kanzleramt sei es zunächst um Fragen der Weltwirtschaft und Produktivität gegangen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit den Vorsitzenden von OECD, WTO, ILO, IWF und Weltbank. In den entwickelten Ländern gäbe es ein "gewisses Wachstum", so Merkel. Auch die Europäische Union stehe besser da als in der Vergangenheit - "allerdings noch nicht ausreichend gut".

Teilnehmer des Spitzentreffens in Berlin waren OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, die Geschäftsführende Direktorin des IWF Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim.

Geopolitische Risiken überwinden

Geopolitische Risiken gestalteten das Wachstum nach wie vor fragil, so die Kanzlerin. Ihrer Meinung nach bestehe die politische Arbeit darin, diese Risiken zu überwinden. Mit Blick auf die Terrormiliz IS und die Ukraine-Krise seien dies "natürlich gewaltige Aufgaben".

Dieses Jahr sei entscheidend für die internationale Zusammenarbeit, betonte Merkel: "Es wird um die Zukunft der Entwicklungsziele gehen, im Herbst in New York bei der Uno, es wird darum gehen, die notwendige Finanzierung dazu zusammenzubekommen bei der Konferenz in Adis Abeba." Auch bei der Klimakonferenz am Jahresende in Paris werde es um die Bereitstellung der Finanzierung gehen.

Ebola ist Schwerpunkt der G7-Präsidentschaft

Ebola stehe ebenso auf der Agenda und die Frage "Welche Lektionen haben wir aus der Ebola-Epidemie gelernt?" Ebola sei deshalb ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft, betonte Merkel.

Die Bundesregierung habe mit Norwegen und Ghana zusammen angeregt, dass sich die UN damit beschäftige. "Der Generalsekretär der UN hat dies sehr positiv aufgenommen und wir wollen jetzt in den nächsten zwei Jahre auch aktive Schritte gehen", erklärte sie.

Arbeitsstandards und Frauen

Thema des Gesprächs waren auch Bemühungen, den Handelsbereich zu verbessern. "Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen, wir haben aber auch das multilaterale Handelssystem, das Deutschland unterstützen möchte", sagte die Kanzlerin.

Merkel sprach mit den Vorsitzenden der Organisationen auch über Arbeitsstandards. Die Frage von Standards von Sicherheit im Arbeitsleben sei ein Wachstumsfaktor oder könne Wachstum reduzieren, erklärte Merkel.

Auf der Tagesordnung sei auch das Thema Frauen gestanden. "Die OECD unterstützt uns, wenn es um Selbstständigkeit von Frauen geht, um Beteiligung von Frauen." Alle seien sich einig gewesen, dass die Rolle der Frauen auch sehr viel damit zu tun habe, wie produktiv und auch effizient Wirtschaftssysteme sind. "Und dass wir noch mehr tun müssen", so die Kanzlerin.

Gemeinsame Erklärung

"In einer Zeit moderater und unsicherer Wachstumsaussichten müssen die Regierungen Reformen und proaktive Maßnahmen verstärken, um den Aufschwung zu unterstützen und Wachstum zu sichern", so die Vorsitzenden von IWF, Weltbank OECD, IAO und WTO in ihrer gemeinsamen Erklärung. Ehrgeizige Reformen können dabei helfen, produktivere, dynamischere und inklusivere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufzubauen. Hierbei sei eine intensive Zusammenarbeit notwendig.

Weitere Anstrengungen notwendig

Die Stärkung der Wachstumsaussichten habe weiterhin oberste Priorität, heißt es weiter. Die Teilnehmer begrüßten die fortwährenden Bemühungen vieler Länder des Euro-Raums, die Produktivität zu steigern, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Haushaltslage zu verbessern. Es sei wichtig, Investitionen anzukurbeln und den jüngsten Trend, insbesondere den Rückgang ausländischer Direktinvestitionen, umzukehren. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) werde durch die Förderung von Investitionen und Wachstumsaussichten in Europa zu diesem Ziel beitragen.

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Weitere Anstrengungen, vor allem in Bezug auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, soziale Inklusion, Strukturreformen und wachstumsfreundliche Konsolidierung in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets seien weiterhin dringend geboten. Eine ehrgeizige Reformagenda müsse die Förderung von Innovationen, Verbesserung der Bildungs- und Gesundheitssysteme, Steigerung der Produktivität, Verringerung sozialer Ungleichheiten und die Stärkung der Produkt- und Arbeitsmärkte beinhalten.

Mittwoch, 11. März 2015