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Montag, 10. Dezember 2012

Interview

"Eine unglaubliche Ermutigung"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
n-tv

Bundeskanzlerin Angela Merkel schildert in einem n-tv-Interview das Gefühl der Ermutigung, das von der Preisverleihung an die EU ausgeht. Derzeit fehle der EU "vor allen Dingen Wettbewerbsfähigkeit". Und es gebe den Auftrag zu "gucken, dass wir unseren Wohlstand für die Zukunft erhalten können".

- Das Interview im Wortlaut (Auszüge) -

n-tv: Frau Bundeskanzlerin, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie erfahren haben, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommt? Waren Sie überrascht?

Angela Merkel: Ich war überrascht und - ganz anders als sehr oft - sehr bewegt, weil ich es unglaublich fand, dass genau in dem Moment, wo wir ja sehr, sehr viele Schwierigkeiten haben, wir den Friedensnobelpreis kriegen als EU. Nicht als die Europäische Union erweitert wurde, nicht als der Euro eingeführt wurde, sondern genau jetzt, wo wir in der Finanzkrise, in der - auch - Schuldenkrise sehr große Schwierigkeiten haben, und das habe ich als eine unglaubliche Ermutigung empfunden.

n-tv: Das heißt, es ist auch ein bisschen Ansporn für die Zukunft?

Merkel: Absolut. Ich glaube, dass es ein wunderbarer Moment ist, einmal darüber nachzudenken, was unsere Vorgänger geschaffen haben - von Konrad Adenauer über Helmut Kohl, von Schuman und Monnet und viele, viele andere. Aber es ist vor allen Dingen für die, die heute politisch aktiv sind, natürlich eine Ermutigung, nicht nachzulassen und erfolgreich zu sein.

n-tv: Sie haben die Verdienste erwähnt, das, was aufgebaut worden ist. Was fehlt aus Ihrer Sicht der EU jetzt noch?

Merkel: Im Augenblick fehlt der Europäischen Union vor allen Dingen Wettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, wir haben nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges uns mit Recht sehr gefreut, dass die Demokratie und die Freiheit in fast ganz Europa Einzug gehalten haben, aber wir haben nicht geguckt, was überall auf der Welt noch passiert in China, in Indien, in Asien und anderen Bereichen, Lateinamerika, und wir müssen jetzt gucken, dass wir unseren Wohlstand für die Zukunft erhalten können.

Das bedeutet vor allen Dingen Arbeitsplätze, dazu brauchen wir Wachstum, dazu brauchen wir die Tatsache, dass wir nicht immer auf Pump leben, sondern dass wir mit dem auskommen, was wir erarbeiten, und das sind jetzt die Herausforderungen für unsere Generation, aber eigentlich klein oder beherrschbar gegenüber der Herausforderung, aus Krieg Frieden zu machen.

n-tv: Gibt es auch eine gewisse Verpflichtung, die für die EU quasi jetzt ausgesprochen ist mit der Überreichung dieses Preises, eine Forderung, im Endeffekt auch mehr Verantwortung zu übernehmen in der Welt?

Merkel: Ich glaube, hier ist von dem norwegischen Nobelpreiskomitee an uns ein Vertrauen ausgesprochen worden, kombiniert mit einer Erwartung. Einer Erwartung, dass wir die fünfhundert Millionen Europäer zusammenhalten, dass wir enger zusammenarbeiten und dass wir vor allen Dingen unsere Werte verteidigen. Wir übersehen ja manchmal, dass Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Religionsfreiheit gar nicht so selbstverständlich sind auf der Welt.

Wir streiten uns über mittelfristige finanzielle Vorausschauen, wir streiten uns darüber, ob wir hier etwas helfen oder dort, aber der große Auftrag, dass auch in Zukunft die Generationen das leben können, was für uns ganz normal ist, den verliert man vielleicht manchmal im alltäglichen Geschäft ein wenig aus dem Auge, und da hat der Nobelpreis uns jetzt nochmal ganz scharf darauf hingewiesen.

Auch auf unsere Aufgabe, vielleicht dort, wo heute Krieg herrscht auf der Welt, mit gutem Beispiel zu zeigen, wie man das schaffen konnte. Deutschland und Frankreich wurden heute hier sehr erwähnt, was da gelungen ist nach dem Zweiten Weltkrieg, aus drei Kriegen in einem Jahrhundert im Grunde jetzt einen Frieden zu machen, der schon bald siebzig Jahre dauert.

n-tv: Nun verbinden viele Bürger in der EU die EU mit einem gewissen bürokratischen Wahnsinn, so heißt es manchmal, mit einem Wasserkopf, der da in Brüssel herrscht, mit Dutzenden oder noch mehr Behörden. Ist das ein notwendiges Übel oder denken Sie, da ist auch eine Entwicklung, die wir in irgendeiner Weise eingrenzen müssen, im Gange?

Merkel: Wenn Europa mehr Verantwortung bekommt, auch die Europäische Kommission, der Europäische Rat, dann müssen wir natürlich auch nah bei den Bürgern sein. Und da ist manches auch sicherlich nicht im Gleichgewicht. Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger allerdings auch klagen, dass in Deutschland zu viel Bürokratie ist.

Also, wir haben in Europa etwas vielleicht mindestens so stark wie bei uns zu Hause, aber auch nichts ganz anderes. Das heißt, immer wieder muss die Frage gestellt werden, welche Kompetenz braucht Europa, warum ist das gut und kann man nicht etwas wieder näher zu den Menschen zurückbringen.

Und wenn man manche Diskussionen über normierte Zucchini und Bananen hört, dann kann ich sehr gut verstehen, dass die Menschen in Europa sagen, warum kümmern die sich darum. Und deshalb heißt mehr Europa nicht einfach immer mehr nach Brüssel, sondern es muss das nach Brüssel, was nur dort besser gelöst werden kann als zu Hause.

Frage: Nun ist Deutschland in den vergangenen Jahren nicht unbedingt beliebter geworden, in der Eurokrise ganz besonders. In vielen Ländern macht man die deutsche Politik verantwortlich für harte Sparmaßnahmen und steigende Arbeitslosigkeit. Spaltet das nicht Europa? Stört Sie das nicht, dass wir in gewisser Weise auch als Buhmann dastehen?

Merkel: Ich habe von Anfang an die feste Überzeugung, dass wir nur dann erfolgreich sein können, wenn wir wettbewerbsfähig sind, wenn wir Wachstum haben, wenn wir unsere Güter, die wir produzieren, unsere Dienstleistungen, die wir in Europa herstellen, dass wir die auch exportieren können.
Und wenn wir das nicht können, dann werden wir nur staatliche Arbeitsplätze schaffen. Und staatliche Arbeitsplätze werden uns immer weiter in die Verschuldung bringen.

Das heißt, wir müssen ein bisschen streng zueinander sein im Augenblick, damit wir zum Schluss alle gemeinsam erfolgreich sind. Natürlich beschwert mich das, wenn ich sehe, dass auch manchmal Vorurteile hervorgerufen werden. Aber ich glaube, es ist besser zu versuchen, sich in Freundschaft die Wahrheit zu sagen, dann aber auch wieder solidarisch miteinander zu sein.

Und deshalb bin ich nach Griechenland gefahren. Deshalb haben wir jetzt Partnerschaften in Griechenland. Deshalb bin ich nach Portugal, nach Spanien gefahren, um auch mich dort zu zeigen und zu sagen, ja, wir stehen zu dem, was wir sagen, einerseits Reformen, andererseits aber auch Solidarität. Und ich glaube, Deutschland war in den vergangenen Jahren wirklich auch sehr solidarisch.

n-tv: Wenn Sie denn solche Reisen machen, treffen Sie auch immer wieder auf Demonstranten, auf Protestplakate, auf denen immer wieder Nazi-Embleme auftauchen, Sie auch in Uniform (zeigen), von denen wir eigentlich dachten, dass wir die lange hinter uns gelassen haben. Ist das etwas, wo Sie sagen, damit muss ich leben?

Merkel: Na ja, es ist schon etwas, wenn ich von meiner Sache überzeugt bin, dass ich damit leben muss. Und außerdem bin ich immer wieder sehr froh - auch wenn sich das jetzt paradox anhört -, dass ich in solchen Momenten weiß, Menschen dürfen demonstrieren, Menschen dürfen frei ihre Meinung sagen. Zeitungen dürfen schreiben, was sie wollen, die Pressefreiheit ist gewährleistet. Das ist ein Gut, über das brauchen wir in Europa nicht mehr zu diskutieren.

Wir allen haben die Demokratie, wir alle haben die Wahlfreiheit, aber natürlich wollen wir auch, dass die Kräfte stark sind in den europäischen Ländern, die natürlich hier Reformen so machen, dass Europa dann insgesamt erfolgreich sein kann.

n-tv: Nun ist 2012, man könnte sagen, das Eurokrisenjahr überhaupt gewesen, haben wir das Schlimmste jetzt hinter uns?

Merkel: Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft verstanden hat, dass der Euro von uns verteidigt wird. Ich glaube noch nicht, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder gewonnen haben. Da müssen in vielen Ländern die Reformen noch weitergehen. Ich glaube auch noch nicht, dass wir die Art von Zusammenarbeit gefunden haben in der Eurogruppe, die wir brauchen, aber wir sind auf einem guten Weg.

Das heißt, wir haben jetzt in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, wir wollen das schaffen. Aber wir sind immer noch mitten im Prozess drin. Ich kann noch keine Entwarnung geben vollkommen. Ich bin vorsichtig, vorsichtig optimistisch.

n-tv: Wenn wir uns anschauen, wie viel Zeit Sie mit Europa verbringen, haben Sie manchmal auch das Gefühl, dass die quasi klassische Politik, die von einer Bundeskanzlerin auch in Deutschland erwartet wird, bei Ihnen manchmal so ein bisschen hinten anstehen muss, weil Sie sich um so viele andere Themen kümmern mussten, als um das, was in Deutschland gerade anliegt?

Merkel: Nein, weil alles, was ich in Europa tue, aufs Engste mit der Frage verbunden ist, haben wir in Deutschland ausreichend Arbeitsplätze, haben wir wirtschaftliches Wachstum?
Mit wirtschaftlichem Wachstum sind Steuereinnahmen verbunden, mit Steuereinnahmen sind solide Finanzen verbunden.

Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren gelernt, dass fast jeder Schritt, den ich in Deutschland gehe, eine Auswirkung auf die europäischen Länder hat. Und jeder Schritt, der in Europa gegangen wird, eine Auswirkung auf Deutschland hat.

Das Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führte Peter Kloeppel für n-tv.